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24.03.2014

14:13 Uhr

Der Westen im Dilemma

Ukraine-Hilfen könnten nach Moskau fließen

Der Konflikt um die Ukraine birgt für den Westen eine bittere Ironie des Schicksals: Bei einer Rettung vor der Staatspleite müsste das Land möglicherweise Hilfsgelder größtenteils direkt nach Russland weiterreichen.

Warteschlange vor der russischen Sberbank in Sewastopol: „Der Schuldendienst könnte den größten Teil der Hilfszahlungen aufzehren.“ Reuters

Warteschlange vor der russischen Sberbank in Sewastopol: „Der Schuldendienst könnte den größten Teil der Hilfszahlungen aufzehren.“

FrankfurtDie Ukraine steht vor dem Bankrott. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch sind die Kassen leer. Um den Verfall der Landeswährung Griwna aufzuhalten, musste die Zentralbank an ihren Devisenreserven zehren. Es besteht kein Zweifel: Ohne Hilfe aus dem Ausland können die Rechnungen bald nicht mehr bezahlt werden. „Die ukrainische Regierung braucht externe Finanzierungsmittel, um den Zahlungsausfall zu vermeiden“, warnt die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Das Problem: Der wichtigste Geldgeber der Ukraine ist bislang Russland.

Um Janukowitsch einen Rettungsring zuzuwerfen, hatte der Kreml seiner Regierung kurz vor dem Umsturz Anleihen im Wert von drei Milliarden US-Dollar abgekauft. „Der Schuldendienst könnte in den nächsten zwei Jahren den größten Teil der Hilfszahlungen von USA und EU aufzehren“, erklärt Rechtsprofessorin Anna Gelpern von der Universität Georgetown in einem Blogbeitrag für die renommierte Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute.

Sanktionen gegen Moskau: Der Drei-Stufen-Plan der EU

Erste Stufe

Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland werden am 6. März auf Eis gelegt.

Zweite Stufe

Die zweite Sanktionsrunde betrifft Einreiseverbote für russische und ukrainische Verantwortliche in EU-Staaten sowie das Einfrieren ihrer Auslandskonten in der EU. Die EU-Außenminister beschließen dies am 17. März, nachdem das umstrittene Referendum über eine Abspaltung der Krim trotz der Proteste des Westens abgehalten wurde.

Betroffen sind 21 Russen und Ukrainer, die für das Referendum verantwortlich gemacht werden, unter ihnen der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow und der Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko.

Die Sanktionen sind zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden. Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel geht es nach Angaben von Diplomaten um eine Ausweitung der Stufe zwei, also eine Ausdehnung der Sanktionsliste auf weitere Verantwortliche.

Dritte Stufe

Die dritte Stufe beschreibt Folgen „in einer Reihe von Wirtschaftsbereichen“, also Wirtschaftssanktionen. Diese sollen verhängt werden, sollte Russland weitere Schritte „zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ unternehmen, also etwa über die Krim hinaus im Osten des Landes militärisch eingreifen.

Angesichts der damit verbundenen weitreichenden Auswirkungen auf die Wirtschaft in der EU könnte der Gipfel die EU-Kommission beauftragen, diese zu analysieren und abzuwägen.

Ihrer Einschätzung nach sollte die Ukraine die Drei-Milliarden-Anleihe nicht zurückzahlen. Nach Gelperns Argumentation verstößt die letzte Kreditvergabe Russlands an die Janukowitsch-Regierung gegen juristische Grundsätze der Staatsfinanzierung - Fachbegriff: „Odious Debt“ (deutsch: verabscheuungswürdige Schulden). Demnach kann eine Forderung rechtlich als hinfällig bewertet werden, wenn die Schulden von einem despotischen Regime gegen den Willen des Volkes aufgenommen wurden. Als historisches Beispiel, bei dem Gläubiger auf diese Weise ausgebremst wurden, führt Gelpern den Irak unter Saddam Hussein an.

Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank ist skeptisch: „Auch Griechenlands linksradikale Syriza argumentiert mit "Odious Debt", was zeigt wie inflationär der Begriff verwendet wird.“ Das Bündnis kokettiert öffentlich damit, den Schuldendienst der Vorgängerregierung einzustellen, wenn es an die Macht kommen sollte. Allerdings wurden diese Ankündigungen bei den Europartnern und internationalen Kreditgebern nie sonderlich ernst genommen.

Kommentare (5)

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24.03.2014, 15:31 Uhr

Zitat : Ukraine-Hilfen könnten nach Moskau fließen

- das von der EUtopia geschnürte Päckchen mit 11 Mrd. € könnte direkt nach Russland durchgereicht werden.

Die Ukrainer schulden den Russen mittlerweile 11 Mrd. € alleine für Gaslieferungen.

Aber für unser Finanzministerium sind ja finanzielle Hilfen an die Ukraine sekundär.

Spielen wohl keine Rolle.

Wir haben es ja dicke ! Wir sparen dann lieber bei Schwimmbädern und Strassenbau.

Account gelöscht!

24.03.2014, 15:44 Uhr

Was heißt hier DILEMMA?

Russland war bereit Milliarden zu überweisen als die EU gerade mal ein paar Millionen in Aussicht gestellt hat. Wenn man jetzt der Ukraine helfen will nicht pleite zu gehen, ist es wohl egal wer die Anleihen besitzt. Diese Unterscheidung in gute und böse Anleihenbesitzer ist einfach lächerlich.

Ich kann auch nicht sagen "Meine Bank ist böse! Der Bankberater ist voll unsympathisch und die Bank will mein Haus pfänden, wenn ich keine Kreditzinsen zahle. Daher bezahle ich meinen Kredit gleich gar nicht zurück. Und da ich nun wieder schuldenfrei bin, nehme ich gleich einen neuen Kredit bei der nächsten Bank auf."

Account gelöscht!

24.03.2014, 16:01 Uhr

Was wäre eigentlich so schlimm wenn die Ukraine pleite geht?
Ok, Russland bekäme sein Geld nicht zurücck - ja und?

Einige Banken in der EU bekämen ihr Geld nicht zurück - ja und? Wir haben doch inzwischen tolle Regeln, da kann doch nix mehr passieren, außer, dass einige Reiche ihre Kohle verlieren - so what?

Die Ukraine ist weder in der EU noch hat sie den Euro, also warum zum Teufel müssen wir deren Finanzen retten???

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