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16.01.2012

20:23 Uhr

EFSF und ESM

Der Spielraum der Euro-Rettungsfonds

Der EFSF hat seine Top-Bonität verloren. Die große Frage lautet jetzt: Wenden sich die Geldgeber ab, oder kann sich der Rettungsschirm weiter mit ausreichend günstigem Geld versorgen?

Eine Kette aus Plastikbuchstaben bildet das Wort „EFSF“, die Abkürzung für Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität. dapd

Eine Kette aus Plastikbuchstaben bildet das Wort „EFSF“, die Abkürzung für Europäische Finanz-Stabilisierungs-Fazilität.

BerlinNach der Herabstufung der Bonität Frankreichs und anderer Euro-Länder könnte es für die Rettungsschirme eng werden, sich ausreichend und günstig Geld für Hilfen zu beschaffen. Am Montagabend stufte die Ratingagentur Standard & Poor's als Folge der Abstufung auch die Kreditwürdigkeit des Rettungsfonds EFSF ab.

Die Hilfsfonds: EFSF

Der erste Rettungsschirm (eigentlich die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) wurde im Mai 2010 gespannt. Der Fonds kann Hilfsdarlehen von bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Damit diese Kreditsumme auch tatsächlich zur Verfügung steht und sich der Fonds das Geld dafür mit der höchsten Bonitätsnote „AAA“ günstig selbst beschaffen konnte, springen die Euro-Länder mit Garantien von 780 Milliarden Euro ein. Davon trägt Deutschland 211 Milliarden Euro.

Die deutsche Garantiesumme kann steigen, wenn klamme Staaten bei Hilfen nicht mitziehen können und stärkere Länder einspringen müssen. Dann würde ein Risikopuffer von bis zu 20 Prozent greifen. Auf Deutschland kämen dann Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro zu. Lasten für die Steuerzahler entstehen aber erst dann, wenn ein mit den Hilfen gestütztes Land am Ende doch zahlungsunfähig wird.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Von den maximal möglichen 440 Milliarden an Notkrediten des EFSF sind noch zwischen 250 Milliarden bis 300 Milliarden Euro verfügbar. Der Rest ist verplant für die Hilfen an Irland und Portugal sowie für das zweite Griechenland-Rettungspaket von 130 Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel sollen mit Hilfe weiterer Investoren - etwa ausländischer Staatsfonds - „gehebelt“ und so eine größere Summe der Euro-Retter mobilisiert werden.

Nach der Herabstufung durch Standard & Poor's aber hatten nur noch vier statt sechs Euro-Länder die Bestnote „AAA“ bei der Kreditwürdigkeit. Die Folge: Nun verlor auch der EFSF sein Spitzenrating bei S&P. Die Zinskosten für EFSF-Anleihen müssen durch die Abstufung aber nicht zwangsweise steigen. Ohne das Top-Rating des EFSF könnte es jedoch schwieriger werden, zusätzliche Geldgeber zu gewinnen. Eine höhere Garantiesumme durch andere Länder, um das „AAA“ wieder zu bekommen, gilt als kompliziert und unwahrscheinlich, weil etwa in Deutschland der Bundestag zustimmen müsste.

Kommentare (1)

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GoldeneAussichten

24.01.2012, 09:16 Uhr

Das nimmt kein Ende. Würde Deutschland nachgeben und sich noch mehr verschulden, um den ESM aufzustocken, käme garantiert nach kurzer Zeit erneut das Verlangen nach noch mehr Geld, bis der ESM eine Banklizenz erhält und unbegrenzt Geld drucken kann. Das Schlimme: Deutschland kann aus dem ESM nie wieder austreten. Damit ist eine dauerhafte Transferunion eingerichtet. Es graut einem vor der propagierten Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel und einer Europäischen Wirtschaftsregierung, in der dann die, die heute schon permanent mehr Geld fordern, auch den Zugriff haben. Das soll also die Zukunft Europas sein!

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