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18.12.2012

19:44 Uhr

Euro-Krisenland

S&P hebt Griechenlands Rating kräftig an

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Bonitätsbewertung für Griechenland um sechs Stufen auf „B-“ erhöht. Dies entspricht einer spekulativen Anlage. Der Ausblick für das neue Rating sei stabil.

Kräne an der Akropolis in Griechenland. Reuters

Kräne an der Akropolis in Griechenland.

Athen/Washington/London/New YorkDie US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Griechenlands Kreditwürdigkeit nach dem erfolgreichen Anleihenrückkauf um sechs Stufen vom "teilweisen Kreditausfall" (selective default, SD) auf die Wertung B-/B angehoben. Die Agentur sprach am Dienstag zugleich von einem stabilen Ausblick für das neue Rating. Zur Begründung erklärte S & P, ihrer Meinung nach sei die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion fest entschlossen, Griechenland in der Eurozone zu behalten.

Mit dem Rückkauf von Anleihen zu einem kräftigen Abschlag konnte Griechenland seine Schulden um rund 20 Milliarden Euro senken. Dies war Voraussetzung dafür, dass seine Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds jüngst grünes Licht gaben für die Auszahlung von Hilfen über 49,1 Milliarden Euro bis Ende März.

Was das neue Griechenland-Hilfspaket kostet

Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Kurz vor der Ratinganpassung am Dienstag nahm Griechenland außerdem bei einer Auktion kurzfristiger Anleihen frisches Geld zu niedrigeren Zinsen auf. Das schuldengeplagte Land erlöste bei der Versteigerung von Papieren mit einer Laufzeit von 13 Wochen insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Der Zinssatz lag nach Angaben der griechischen Schuldenbehörde bei 4,11 Prozent. Bei einer ähnlichen Anleihenauktion am 13. November lag die Rendite noch bei 4,2 Prozent.

Der Internationale Bankenverband IIF erklärte unterdessen, trotz der teilweise an Griechenland ausgezahlten Kredite der internationalen Gläubiger gebe es nach wie vor beträchtliche Risiken. Das griechische Bruttoinlandsprodukt werde im kommenden Jahr voraussichtlich um vier bis fünf Prozent zurückgehen, außerdem würden neue Sparmaßnahmen den sozialen Zusammenhalt in Frage stellen.

So könnte Griechenland geholfen werden

Anleihenrückkauf

Ein 40 Milliarden Euro umfassendes Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen wird seit 2011 diskutiert. Dabei könnte Athen Geld des Euro-Rettungsschirms nutzen, damit es seine Anleihen zum Marktpreis von privaten Gläubigern zurückkauft, um somit die Schuldenlast zu verringern. Denn die Kurse für griechische Staatsanleihen liegen weit unter ihrem Nennwert. Derzeit sind die Anleihen nur rund ein Drittel ihres Ausgabepreises wert.

Zinssenkungen

Die Geberländer könnten die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite von etwa 53 Milliarden Euro reduzieren, was zu jährlichen Erleichterungen von 500 Millionen Euro für Athen führen könnte. Deutschland hat bisher kräftig an den Krediten verdient und kann sich besonders günstig Geld leihen. Unter anderem Italien und Spanien würde dies viel kosten, da sie sich zu höheren Zinsen Geld leihen müssen.

Mehr Zeit für Schuldenabbau

Auch eine Streckung der Zahlungsziele ist im Gespräch. Die Laufzeit für Hilfskredite könnte also verlängert werden.

EZB-Hilfe

Die Notenbank hat Staatsanleihen Athens zu sehr niedrigen Kursen erworben. Einen Teil ihrer Gewinne könnten die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken Athen überlassen.

Schuldenschnitt

Noch nicht auf der Vorschlagliste, aber stets in der Diskussion: Ein zweiter Schuldenschnitt nach dem ersten vom Frühjahr, in dem private Gläubiger wie Banken auf 100 Milliarden Euro verzichteten, wird diskutiert und vor allem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) favorisiert. Auch wegen des Widerstands Deutschlands wird dieser Schritt erst einmal aufgeschoben. Rund zwei Drittel der griechischen Schulden von etwa 340 Milliarden Euro liegen bei öffentlichen Geldgebern. Erstmals würde Steuerzahlergeld verloren sein. Es müssten sich auch Euro-Krisenländer beteiligen, die selbst wackeln.

Die neuen Kredite für Griechenland im Umfang von 34,3 Milliarden Euro sollen nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen bis Mittwoch ausgezahlt sein. Nach einer am Montag überwiesenen ersten Tranche von sieben Milliarden Euro sollen 11,3 Milliarden Euro für den Rückkauf von Staatsschulden überwiesen werden, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag. Weitere 16 Milliarden Euro würden für die Rekapitalisierung von Banken des hoch verschuldeten Landes erwartet.

Kommentare (34)

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Account gelöscht!

18.12.2012, 19:08 Uhr

Jo, ham wer denn scho Weihnachten?

Sebastian

18.12.2012, 19:12 Uhr

S&P:" Wir raten auf-wir raten nieder-so ham wir Arbeit immer wieder !".

DasEndenaht

18.12.2012, 19:32 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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