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13.09.2012

10:48 Uhr

Europäische Zentralbank

„Niemand wird gegen die unbegrenzte Feuerkraft spekulieren“

Die Europäische Zentralbank hat erklärt, dass sie Anleihen von Schuldenstaaten einfach aufkaufen wird. Aber wird sie das wirklich tun? Nein, meint ein EZB-Ratsmitglied. Das sei gar nicht nötig.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, will alles tun, um den Euro zu retten. dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, will alles tun, um den Euro zu retten.

Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Panicos Demetriades muss die Europäische Zentralbank möglicherweise keinen Euro-Cent für Staatsanleihekäufe ausgeben.
Die Ankündigung, dass das neue Anleihekaufprogramm der EZB unbegrenzt sei, dürfte bedeuten, dass „im Endeffekt keine Aktion nötig ist“, sagte Demetriades, der die zyprische Zentralbank leitet, im Interview mit Bloomberg News in Nikosia, Zypern. „Niemand wird gegen die unbegrenzte Feuerkraft einer Zentralbank spekulieren. Das stabilisiert die Währungen von Ländern, bei denen die Investoren das wissen. Niemand würde beispielsweise gegen die Federal Reserve antreten.”

Welche Hilfsprogramme zur Verfügung stehen

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm EFSF?

Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm ESM?

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Über welche Instrumente verfügen die Rettungsschirme?

Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.

Welche weiteren Instrumente gibt es?

Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.

Wie viel Geld steht bereit?

Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme des ESM?

Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.

Wieso will die EZB ein Anleihekaufprogramm starten?

Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.

Die Renditen spanischer und italienische Anleihen sind deutlich gesunken, seit EZB-Präsident Mario Draghi am 26. Juli erklärte, er werde alles Nötige tun um den Euro zu bewahren. Das am 6. September vorgestellte neue Bondkaufprogramm der EZB unter dem Namen Outright Monetary Transactions (OMT) sieht vor, dass die Zentralbank so viel wie nötig ausgibt, um die Finanzierungskosten in Ländern der Eurozone einzudämmen, wenn diese zunächst den Konditionen für ein Rettungspaket zustimmen.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

„Eine Zentralbank hat die wundervolle Möglichkeit, die kein anderer Marktteilnehmer hat, wenn sie sagt, ‚ich werde alles tun was nötig ist‘ und jeder ihr glaubt”, sagte Demetriades. „Im Endeffekt machen sie möglicherwies gar nichts.“
Im Rahmen ihres vorhergehenden begrenzten Anleihekaufprogramms hat die EZB 220 Milliarden Euro investiert.

Kommentare (23)

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r-tiroch@t-online.de

13.09.2012, 11:02 Uhr

wenn Länder wie Spanien keine Auflagen akzeptieren,und nicht unter den ESM gehen wollen, lassen sich kaputtgehen, oder gehen zur EZB ohne Auflagen? oder läuft das ganze Rettungstheater nun insgeheim ab?

Account gelöscht!

13.09.2012, 11:07 Uhr

„Niemand wird gegen die unbegrenzte Feuerkraft spekulieren“

Soso? Ich lach mich krank...dieser komische Heini der nicht mal sein eigenes Land in Ordnung bringen kann, diktiert hier was Europa zu tun hat? Ich lach mich krank...ach ja und spekulieren? Gegen die Feuerkraft des Schirms, der aus fast ausschliesslich Pleiteländern besteht, wettet es sich 100% mehr als gut!!!

Account gelöscht!

13.09.2012, 11:11 Uhr

Die Südländer können doch selbst dafür sorgen, dass die Zinsen nach oben gehen. Die meißten Anleihen der Pleitestaaten wurden doch eh nur noch von den eigenen Banken gekauft - durch das Geld der EZB. Wenn diese nicht mehr kaufen, steigt doch der Zins. Nun sinken die Zinsen wieder, weil die Banken der Länder die Anleihen wieder kaufen, da ja die EZB im Zweifelsfall alles von den Banken abkauft. Letztendlich haben doch die Pleitestaate also die eigenen Zinsen im Griff und damit das Erpressungspotenzial gegenüber der EU bzw. der EZB, da diese ja die Zinsen - koste es was es wolle - stützen will.

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