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12.09.2013

11:53 Uhr

Europäischer Gerichtshof

EU-Verbot von Leerverkäufen droht zu scheitern

Hochspekulative Leerverkäufe über Landesgrenzen hinweg waren eine Ursache der Euro-Krise. Das Verbot dieser Leerverkäufe der EU-Börsenaufsicht könnte nun vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern.

Die EU-Börsenaufsicht könnte mit ihrem Vorhaben, hochspekulative Aktiengeschäfte zu verbieten, vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Das Verbot stütze sich auf unzureichende EU-Rechtsgrundlage. dpa

Die EU-Börsenaufsicht könnte mit ihrem Vorhaben, hochspekulative Aktiengeschäfte zu verbieten, vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern. Das Verbot stütze sich auf unzureichende EU-Rechtsgrundlage.

BrüsselDie EU-Börsenaufsicht droht beim Verbot hochspekulativer Aktiengeschäfte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückgepfiffen zu werden. Die Entscheidung der Europäischen Aufsichtsbehörde ESMA, bestimmte Leerverkäufe über Landesgrenzen hinweg zu verbieten, stütze sich auf eine unzureichende EU-Rechtsgrundlage, argumentierte Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Schlussantrag am Donnerstag (AZ: C-270/12). Für das EuGH ist der Antrag des Generalanwalts nicht bindend, die Richter folgen aber in den meisten Fällen den Empfehlungen.

Die ESMA hatte 2012 in Europa einige Leerverkäufe verboten - zuvor hatte es nur einzelne nationale Regelungen gegeben, darunter auch in Deutschland. Durch diese Verordnung werde ein „Notfall-Entscheidungsmechanismus“ auf Ebene der Europäischen Union geschaffen, der dann greife, wenn sich die nationalen Behörden nicht einigen könnten, erläuterte Jääskinen. Damit würden aber die Grenzen des zugrunde gelegten EU-Artikels 114 überschritten, der im Ministerrat nur eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen der Mitgliedsländer verlangt. Jääskinen zufolge hätte der Beschluss einstimmig erfolgen müssen. Diese Einstimmigkeit im Rat dürfte allerdings schwer zu erreichen sein, denn gegen die Verordnung und die Kompetenzen der ESMA hatte Großbritannien im Mai 2012 vor dem EuGH geklagt.

Geschichte des Euro

Anfänge

Das Ziel einer Währungsunion war bereits im EG-Vertrag verankert. Am 1. Januar 1999 ist es so weit: Der Euro wird gemeinsame Währung von elf Ländern. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte Geld bleibt jedoch zunächst das allein gültige Zahlungsmittel. Wenige Tage später nehmen auch die Finanzmärkte den Handel mit Euro auf.

Euro-Zone

Zu den ersten Ländern, die den Euro einführten, gehörten Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Griechenland trat erst 2001 der Gemeinschaft bei, da es vorher nicht die Auflagen erfüllte. Großbritannien, Dänemark und Schweden verzichteten auf den Euro.

Bargeld

Am 1. Januar 2002 wird der Euro in zwölf Ländern gesetzliches Zahlungsmittel. Die D-Mark behält für zwei Monate ihr Gültigkeit, kann danach aber immer noch gegen Euro eingetauscht werden. Der Wechselkurs ist festgesetzt auf 1 Euro = 1,95583 D-Mark.

Neue Mitglieder

2004 werden zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Bis heute sind allerdings nur fünf weitere Staaten der Euro-Zone beigetreten, nämlich Slowenien, Malta, Zypern, Estland und die Slowakei. Damit gibt es insgesamt 17 Länder in Europa, in denen offiziell mit Euro bezahlt werden kann.

Höchststand

Ende August 2008 steigt der Euro zum ersten Mal über die psychologisch wichtige Marke von 1,50 US-Dollar. Sein bisheriges Allzeithoch von 1,5990 Dollar erreicht die Gemeinschaftswährung am 15. Juli, wobei der höchste je am Markt gehandelte Kurs sogar über 1,60 Dollar liegt.

Schuldenkrise

Im Frühjahr 2010 kommt Griechenland in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euro-Land Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, in dessen Zuge weitere Länder, darunter Irland und Portugal, um Geldmittel bitten müssen. In der Öffentlichkeit wird heftig über einen möglichen Zusammenbruch der Euro-Zone spekuliert. Die Gemeinschaftswährung wertet kontinuierlich ab.

Leerverkäufe sind letztlich eine Wette auf sinkende Kurse von Aktien oder Anleihen. Investoren, oft Hedgefonds, verkaufen Papiere, die sie sich vorher gegen eine Gebühr geliehen haben. Sinken die Kurse wie erhofft, kaufen sie die Aktien oder Bonds am Markt billiger wieder ein, um sie zurückzugeben. Geht die Wette dagegen nicht auf und steigen die Kurse, müssen die Investoren Verluste hinnehmen. Kritiker monieren, dass so die Preisschwankungen an den Finanzmärkten zunehmen. Auf der anderen Seite kann sich damit auch das Handelsvolumen erhöhen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Micha

12.09.2013, 13:22 Uhr

Ohne Leerverkäufe ließen sich Wertpapierkurse durch die Banken nicht mehr beeinflussen! Diese Einflußmöglichkeit wollen sich die Banken natürlich nicht nehmen lassen und haben bestimmt ein Maximum an Lobbyarbeit geleistet...

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