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27.07.2011

10:25 Uhr

Folgen des Schuldenstreits

„Wenn die Chinesen Zweifel bekommen, wird es bedrohlich“

VonRalf Drescher

Die USA sind nicht zahlungsunfähig, aber sie verspielen sehr viel Vertrauen, sagt Frank Hübner, Volkswirt bei Sal. Oppenheim. Sollte das Top-Rating fallen, rechnet er mit Verwerfungen an den Märkten.

US-Experte Frank Hübner: „Armutszeugnis für die USA“ Quelle: Pressebild

US-Experte Frank Hübner: „Armutszeugnis für die USA“

Herr Hübner, die USA stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Glauben Sie noch an eine Einigung im Schuldenstreit?

Wenn Sie mich vor vier Wochen gefragt hätten, hätte ich mit Sicherheit „ja“ gesagt. Ich konnte mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Parteien so weit gehen, dass sie politischen Selbstmord begehen. Inzwischen bin ich nicht mehr ganz so sicher, da die Republikaner nach wie vor keinen Willen zum Kompromiss zeigen. Aber eine Einigung in letzter Minute ist immer noch das wahrscheinlichere Szenario.

Reicht die Zeit denn noch? Es heißt immer, dass es gut eine Woche dauert, um eine Anhebung der Schuldengrenze durch den Kongress zu bringen.

Die Deadlines, die zurzeit immer wieder genannt werden, halte ich für politisches Geplänkel. Dass es in Notfällen deutlich schneller geht, haben wir bei der Verabschiedung des letzten US-Haushalts gesehen, als sich die Parteien nach einem großen Showdown erst wenige Stunden vor Ablauf der Frist geeinigt haben. Darüber hinaus ist der 2. August als Datum für eine Zahlungsunfähigkeit nicht in Stein gemeißelt.

Inwiefern?

Das Datum hat das US-Finanzministerium aufgrund der geschätzten Ausgaben und Einnahmen errechnet. Die Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar wurde bereits vor einigen Wochen gerissen. Mit buchhalterischen Tricks konnte Finanzminister Geithner weiteren Refinanzierungsspielraum gewinnen. Seiner Aussage nach, ist dies nach dem 2. August nicht mehr möglich. Ich würde aber nicht darauf wetten, dass im Ernstfall nicht neu gerechnet würde und als Stichtag dann der 3. oder 4. August steht.

Was passiert, wenn es keine Einigung gibt?

Das lässt sich nicht mit Gewissheit sagen. Womöglich werden die USA Anfang August zunächst keine Gehalts- oder Rentenzahlungen leisten können oder sie schicken ihre Staatsbediensteten in Zwangsurlaub, wie es Minnesota gemacht hat. Die Politik wird es aber sicher nicht so weit auf die Spitze treiben, dass die USA ihre ausstehenden Anleihen nicht bedienen.

Also maximal ein Zahlungsaufschub, keine Zahlungsunfähigkeit.

Ich denke, es besteht absolute Einigkeit darin, dass die USA nicht zahlungsunfähig sind. Selbst wenn einige Zahlungen ausfallen sollten, weil die Politik bis zum Ultimo pokert, werden diese kurz darauf nachgeholt werden. Anders als Griechenland, das tatsächliche Finanzierungsnot hat, können sich die USA jederzeit am Markt refinanzieren und neue Schulden schultern.

Warum dann die extreme Unsicherheit?

Die Debatte um die Schuldenobergrenze ist ein Nebenkriegsschauplatz. Das unterliegende Problem ist, ob die USA die ausufernde Staatsverschuldung langfristig in den Griff bekommen und ob sie dauerhaft ein Spitzenschuldner mit „AAA“-Rating sind. Darum geht es auch im Parteienstreit. Dass das Schuldenlimit angehoben werden muss, ist unstrittig.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Kommentare (7)

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JonSwift

27.07.2011, 10:55 Uhr

Wenn man sich also im Kongress nicht einigt, würde nach dieser Lesart der Euro massiv aufwerten. Denn die Asiaten könnten ja nicht im notwendigen Umfang in den Schweizer Franken gehen. Das würde die Weltfinanzstruktur gänzlich umkrempeln, USA als Weltfinanzmacht Nr. 1 wären Geschichte, Öl würde wohl in Euro bezahlt, und unter dem Strich würden die Probleme des Euroraums stark relativiert. Wir sollten die Republikaner ermuntern, an ihrer starrsinnigen Position festzuhalten.

kuac

27.07.2011, 11:34 Uhr

Richtig. Aber die Regierungen der anderen G8 Länder machen das Gleiche, ohne Ausnahme!

Kurt

27.07.2011, 11:54 Uhr

Wenn in China/Asien die Märkte "nervös" werden und dann zufällig eine Bubble hochgeht, ist das ganz im Sinne der korrupten USA/UK Regierung.
Nicht umsonst wurden hintenrum die Banken mit 16 TRILLIONEN Dollar von der FED verschenkt.
Was glaubt ihr wohl wo dieses Fiat-Money hauptsächlich hingefrlossen ist ????

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