Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.05.2012

11:58 Uhr

Griechenbonds

Deutsche Anleger verklagen Griechenland

VonLaura de la Motte, Anke Rezmer

Die Griechen sind bereits vor Gericht gezogen - jetzt fordern auch Investoren in Deutschland ihr Geld zurück. Doch selbst wenn ein deutsches Gericht den Klägern recht gäbe, bliebe die Frage der Durchsetzbarkeit.

Demonstranten schwenken ihre Fahnen in Athen: Deutsche fühlen sich zwangsenteignet. dpa

Demonstranten schwenken ihre Fahnen in Athen: Deutsche fühlen sich zwangsenteignet.

FrankfurtIm Frühsommer ziehen die ersten deutschen Besitzer griechischer Anleihen vor Gericht. Nachdem griechische Anleger bereits in Athen Klage eingereicht haben, wollen es die Deutschen in Deutschland versuchen, juristisch gegen den Zwangsumtausch vorzugehen. Zwei Kanzleien haben sich bereits formiert. Sie verfolgen dabei allerdings unterschiedliche Klageansätze.

"Noch vor der Sommerpause reichen wir Klage beim Landgericht Frankfurt ein", berichtet Andreas Lang, Vorstand der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt, die eine hohe zweistellige Zahl geschädigter Anleger mit Griechenland-Papieren im Wert von 6,5 Millionen Euro vertritt. Diese Anleger wollen das Land wegen des Verstoßes gegen das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Griechenland verklagen. Nach dem seit den sechziger Jahren geltenden Abkommen sollen Anleger vor politischen Risiken des anderen Landes geschützt werden. Demnach dürften Anleger nur gegen Entschädigung im Wert der Kapitalanlage enteignet werden, und zwar unverzüglich oder im Voraus, sagt Lang. Daraus leitet er einen Klagegrund ab, da der Zwangsumtausch nur einen Bruchteil des ursprünglichen Anlagewerts entschädigte und der Großteil der Bonds erst in 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden soll.

Bundesanleihen: Die Deutschland-Wette

Bundesanleihen

Die Deutschland-Wette

Nach den Wahlen verzeichnen die deutschen Bundesanleihen weitere Kursgewinne

Die Schutzvereinigung der Kapitalanleger (SdK), bei der sich bereits über 700 Geschädigte gemeldet haben, hingegen fürchtet, dass nur die Bundesrepublik selbst zur Klageerhebung aus dem Schutzabkommen berechtigt ist. Sie empfiehlt ihren Mitgliedern die Kanzlei CLLB aus München. Diese hat Griechenland zunächst außergerichtlich zu einer Einigung aufgefordert, innerhalb der vorgegebenen Frist jedoch keine Antwort erhalten. Darum wird CLLB voraussichtlich in zwei bis drei Wochen die ersten Klagen in verschiedenen deutschen Städten - jeweils am Sitz der Depotbank - einreichen. Momentan warten die Anwälte noch die Deckungszusagen der Rechtsschutzversicherungen ihrer 20 Mandanten ab. Geklagt werden soll gegen den Staat Griechenland wegen der Herausnahme der alten Papiere und dem Einbuchen der neuen.

Folgen einer Staatspleite für Gläubiger

Wie hoch waren die Verluste privater Gläubiger bei Staatspleiten?

Die Rating-Agentur Moody's hat 13 staatliche Zahlungsausfälle zwischen 1998 und 2008 untersucht. Danach mussten die Gläubiger 30 Tage nach dem Zahlungsverzug einen durchschnittlichen Abschlag von rund 50 Prozent hinnehmen.

Der Zahlungsausfall schwankte in den einzelnen Ländern aber stark. Gläubiger der Dominikanischen Republik kamen mit einem Minus von fünf Prozent noch glimpflich davon. Für Zeichner russischer Anleihen lag der Verlust mit 82 Prozent um ein Vielfaches höher.

Wurden ausländische Gläubiger benachteiligt?

Grundsätzlich werden ausländische Investoren nicht schlechter behandelt als einheimische Gläubiger. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Allerdings gibt es auch hier keine Regeln ohne Ausnahmen: Sowohl die Ukraine als auch Russland räumten den einheimischen Investoren „deutlich bessere Deals“ ein.

Wie schnell erholen sich Länder von einer Staatspleite?

„Sowohl die russische als auch die argentinische Wirtschaft konnten die Krise relativ schnell überwinden, profitierten dabei aber von außergewöhnlich günstigen Rahmenbedingungen“, heißt es in einer Commerzbank-Studie. In Russland brach die Wirtschaftsleistung im Krisenjahr 1998 um rund 5,5 Prozent ein, ehe sie in den Folgejahren wegen des Rohstoffbooms um durchschnittlich etwa sieben Prozent wuchs.

Auch Argentinien erholte sich dank der steigenden Rohstoffnachfrage rasch. „Anleger sollten diese Erfolge daher nicht bedenkenlos auf andere Länder übertragen“, warnen die Experten der Commerzbank.

Sind Hilfen des IWF eine Garantie gegen Staatspleiten?

Neben den Euro-Ländern hilft auch der IWF mit Geldern aus: Sowohl in Griechenland als auch in Irland ist der erfahrende Krisenhelfer mit im Boot. Aber auch IWF-Hilfen waren in der Vergangenheit keine Garantie gegen Staatspleiten, wie das Beispiel Russland zeigt.

IWF und Weltbank sagten dem vor dem finanziellen Kollaps stehenden Land im Krisenjahr 1998 Hilfen von 22,6 Milliarden Dollar zu. Dennoch bediente der Staat ab August 1998 seine Schulden nicht mehr.

Was passiert, wenn IWF-Auflagen missachtet werden?

Bedingung für IWF-Hilfen sind strenge Auflagen, die aber nicht immer eingehalten werden. Der IWF schnürte 2000/2001 mehrere Hilfspakete für Argentinien - er erhöhte die Kreditlinien, organisierte Kreditzusagen der Weltbank und der spanischen Regierung.

Die Regierung aber sparte nicht wie vereinbart, sondern fuhr ihre Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise sogar hoch. Argentinien verfehlte damit die mit dem IWF vereinbarten Haushaltsziele.

Der Fonds setzte deshalb im Dezember 2001 die Zahlungen aus. Am 3. Januar 2002 konnte Argentinien seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen.

Nieding-Vorstand Lang hält für seine Klagen das Landgericht Frankfurt für zuständig. Denn nach europäischem Verbraucherrecht sei der Wohnort der Geschädigten der Gerichtsstand.

Ziel der Anwälte ist es, eine Musterklage zu erwirken, auf dessen Urteil sich andere Anleger berufen können. Da der Umtausch auf viele verschiedene Anleihen angewendet wurde, ist noch unklar, ob das möglich ist. Andernfalls müsste jeder den Weg durch die Instanzen gehen, bevor seine Ansprüche verjähren. Wie lange diese Frist ist, ist ebenfalls noch unklar. CLLB rechnet mit drei Jahren.

Regierungsbildung in Griechenland gescheitert

Video: Regierungsbildung in Griechenland gescheitert

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (40)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Bernd

10.05.2012, 12:14 Uhr

Ich mache mir in die Hose vor Lachen. Erst ins Spielkasino gehen und anschließend seine Verluste einklagen wollen! Welcher Idiot ist denn zu dem jetzigen Zeitpunkt (Eurokrise) noch in Anleihen von Griechenland, Spanien, Italien... Wer sein Geld nicht durch Gier und Zockerein im Euro Spielkasino verlieren will soll gefälligst Gold und Silber kaufen.

Account gelöscht!

10.05.2012, 12:21 Uhr

BLIND, TAUB, GESCHMACK-, GEFÜHLS- UND GERUCHSLOS.
Es reicht nicht, dass Justitia blind sei.
Im Falle Griechenlands müßte sie aller
Sinne beraubt sein.
Die Geschichte lehrt, dass griechische
Militärjuntas das ganz anders sehen.
Und es sollte erlaubt sein, im freudigen Traum Herrn Barroso, Herrn Rompuy und Frau Ashton beim Staatsbesuch zwischen uniformierten griechischen Generälen zu träumen.
BERATEN VON EINER ESKORTE VON VOLLJURISTEN.

Lutherschule

10.05.2012, 12:21 Uhr

Vielleicht könnten die Geschädigten einmal von der deutschen Justiz Recht bekommen. Die Gelder müßten dann mit den Zahlungen aus Merkels Wahnsinnsolidarität verrechnet werden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×