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24.07.2012

15:19 Uhr

Griechenland-Anleihen

Lohnt es, Athen zu verklagen?

VonLaura de la Motte

Das Schulden-Chaos in Griechenland trifft nicht nur Profi-Investoren, sondern auch Kleinanleger. Anlegerschützer haben nun ein Informationsnetzwerk gegründet. Sie geben Rat, was Kleinanleger tun können.

Das oberste Verwaltungsgericht in Griechenland: Anleger klagen gegen die Zwangsumschuldung. PR

Das oberste Verwaltungsgericht in Griechenland: Anleger klagen gegen die Zwangsumschuldung.

FrankfurtGriechenland steht immer noch am Rande der Staatspleite. Die Gerüchte vom Wochenende, der Internationale Währungsfonds könnte seine Hilfskredite für die Hellenen einstellen, machte diese Gefahr wieder überdeutlich. Viele Anleger, die noch auf griechischen Staatsanleihen sitzen, sind frustriert: Der Schuldenschnitt im März, zu dem sie gezwungen wurden, hat noch nicht einmal etwas gebracht. Gestern mussten sie zusehen, wie ihre Bonds erneut unter Druck gerieten. Eine Anleihe mit elf Jahren Restlaufzeit beispielsweise wurde gestern mit gut 17 Prozent ihres Nennwerts gehandelt.

Zu dem Frust über die Zwangsenteignung kommen Zweifel, ob ein juristisches Vorgehen erfolgreich ist. Niemand möchte den Verlusten mit den griechischen Anleihen noch weiteres Geld für sinnlose Klagen hinterherwerfen. Doch Anlegerschützer wollen sich nicht geschlagen geben und zeigen inzwischen verschiedene Wege auf, Recht einzuklagen - zum Teil mit überschaubarem finanziellem Aufwand.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Wer bei der Schutzvereinigung der deutschen Kapitalanleger (SdK) einen Jahresbeitrag von 65 Euro zahlt, kann sich auf den "Griechenland-Newsletter" setzen lassen und wird so per E-Mail über den aktuellen Fortgang der SdK-Bemühungen informiert. In der jüngsten Ausgabe ist zu lesen, dass die SdK und einzelne Mitglieder vor dem obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland Klage eingereicht haben gegen die Regierungsbeschlüsse der Privatsektorbeteiligung inklusive der Anwendung der Zwangsumschuldungsklauseln. Ein erster Verhandlungstermin wird für Dezember erwartet.

Darüber hinaus will man sich an das internationale Schiedsgericht (ICSID) wenden. Das kostet voraussichtlich 280 000 bis 350 000 Euro plus 12 000 bis 18 000 Euro pro Verhandlungstag. Aktuell macht die SdK eine Umfrage, wie viele Anleger sich an diesen Kosten beteiligen würden.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Daneben empfiehlt die SdK die Kanzlei CLLB für Individualklagen in Deutschland, je am Sitz der Depotbank. Der Anwalt Franz Braun hat am Oberlandesgericht Frankfurt/Main Klage eingereicht. Weitere Klagen an anderen Gerichtsstandorten seien in Vorbereitung.

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat die "Arbeitsgemeinschaft Griechenland-Anleihen" (AGA) gegründet. Wer ihr beitreten will, zahlt je nach Anlagesumme einmalig 100 bis 400 Euro. Damit erhalten die Anleger Zugang zu exklusiven Informationen und wo es möglich ist, sollen Muster- oder Gruppenklagen eingereicht werden, um Kosten zu sparen.

Kommentare (2)

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lebrusc

24.07.2012, 16:25 Uhr

Wo nix is, is einfach nixe. Die Frage wirkt wie eine solche (meist) vieler Unterhaltsgieriger, einstiger Ehefrauen, die ihren wirtschaftlich wenig liquiden, einstigen Mann über seine wirtschaftliche Strapazierfähigkeit ausnehmen, am liebsten dessen Kreditkarte behalten und einsetzen wollen. Lebenslang. Letzteres gehört der politischen Kaste längst...nicht einmal im armen, wirtschaftlich zermürbten Grexia finden sich einschüchternde Demonstrationsmassen zusammen. Gottseidank kopierten die nicht den Montag der DDR-Volkskammer...;-))) wie bei S21. Scheint ein deutsches Phänomen zu sein. Europäisch ja global hingegen ist die Trägheit des Menschen. Spannend: bis wann?? - Wo nix is, is einfach nixe.

pendler

24.07.2012, 16:32 Uhr

+++ Kommentar von der Redaktion gelöscht +++

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