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28.08.2015

14:08 Uhr

Griechische Banken

Gläubiger könnten ungeschoren davonkommen

Die Rettung der Hellas-Banken ist zentraler Bestandteil des neuen Hilfspakets. Die Finanzminister wollen im Fall einer Rekapitalisierung auch die privaten Investoren zur Kasse bitten. Doch es gibt Hoffnung für Gläubiger.

Athener Börse

Bei diesen griechischen Aktien lohnt sich die Investition

Athener Börse: Bei diesen griechischen Aktien lohnt sich die Investition

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London/FrankfurtDie Abschreibung vorrangiger griechischer Bankanleihen könnte in der Praxis scheitern. Dabei sehen die Pläne der EU zur Rekapitalisierung der Institute vor, die Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In den Verhandlungen für das dritte Hilfspaket für Griechenland haben die Finanzminister vorrangige Anleihegläubiger griechischer Banken herausgegriffen und bis zu 25 Mrd. Euro zur Rekapitalisierung und Abwicklung der Banken bereitgestellt „falls erforderlich”. Die EZB prüft die Bilanzen griechischer Banken.

Findet die EZB Kapitallücken, haben die Gläubiger mehrere Optionen. Lediglich eine davon – die Abwicklung der Bank – würde sogenannte Bail-In-Regeln wirksam werden lassen, die möglicherweise Anwendung auf vorrangige Gläubiger finden.

„Derzeit habe ich nicht das Gefühl, dass eine der vier großen Banken geschlossen wird”, sagte Guntram Wolff vom Brüsseler Thinktank Bruegel. Eine entsprechende Entwicklung sei derzeit nicht absehbar, merkte Wolff an.

Die Rettung der Banken sei zentraler Bestandteil des neuen Hilfspakets über 86 Mrd. Euro, sagte der Vorsitzende des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM Klaus Regling in der Vorwoche. Die vier griechischen Banken seien einer Gruppe von 130 systemrelevanten Instituten in der EU zuzurechnen. Auf sie entfalle etwa 90 Prozent des griechischen Bankensektors.

So sieht das dritte Hilfspaket für Griechenland aus

Wieviel Geld bekommt Griechenland und was muss Athen leisten?

Insgesamt hat das Rettungspaket für Griechenland ein Volumen von 86 Milliarden Euro. Eine erste Auszahlung soll 26 Milliarden Euro schwer sein. Die Zeit drängt, schon am Donnerstag muss Athen fällige Schulden in Milliardenhöhe an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Aus eigenen Mitteln wäre dies für Griechenland kaum zu stemmen. Im Gegenzug zu der Finanzspritze verpflichtet sich das Land zu weitreichenden Reform- und Sparmaßnahmen. Unter anderem muss die Regierung den Staatshaushalt sanieren, das Finanzsystem von faulen Krediten bereinigen, Staatseigentum privatisieren, das Renteneintrittsalter erhöhen, die Verwaltung modernisieren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen.

Droht der „Grexit“ immer noch?

Die Gefahr scheint vorerst gebannt. Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist aufgrund des dritten Hilfspakets klar: „Griechenland wird unabänderlich Mitglied der Eurozone bleiben.“ Sogar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt inzwischen gemäßigtere Töne an. Schäuble hatte sich im vergangenen Jahr (2015) für einen vorübergehenden „Grexit“ ausgesprochen. Dafür hatte der Finanzminister viel Kritik geerntet. Auf die Frage, ob ein „Grexit“ durch das neue Hilfspaket vom Tisch sei, sagte er nun: „Griechenland muss die Wahl treffen.“ Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat den Austritt seines Landes aus dem Euro als finanziellen „Selbstmord“ bezeichnet. Insofern lassen sich Schäubles Worte als Warnung an Athen verstehen, die zugesagten Reformen auch wirklich umzusetzen.

Was kommt auf den deutschen Steuerzahler zu?

Das dritte Hilfsprogramm wird aus dem Rettungsschirm ESM finanziert. Der Finanzierungsanteil Deutschlands am ESM beträgt knapp 27 Prozent. Deutschland haftet demnach für das neue Hilfspaket mit rund 23,2 Milliarden Euro. Das bedeutet aber nicht, dass der deutsche Steuerzahler diese Summe tatsächlich zahlen muss. Dies würde nur für den Fall gelten, dass alle Gläubiger irgendwann auf sämtliche Forderungen aus dem ESM verzichten müssen. Bisher haftet Deutschland für Risiken aus den ersten beiden Griechenland-Paketen sowie für Forderungen aus dem europäischen Zentralbankensystem und aus Krediten des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Volumen von schätzungsweise 85 Milliarden Euro. Zusammen mit dem dritten Hilfspaket ergeben sich also gut 108 Milliarden Euro.

Kann Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen?

Die griechische Staatsverschuldung liegt derzeit bei gut 177 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und es könnte noch schlimmer kommen: Der IWF erwartet, dass sich der Schuldenberg innerhalb der nächsten zwei Jahre der 200-Prozent-Marke annähern wird. Dabei geht er davon aus, dass bereits bei einer Staatsverschuldung von 110 Prozent der Wirtschaftsleistung fraglich ist, ob Griechenland auf Dauer zahlungsfähig bleiben kann. Der IWF hat daher einen Schuldenschnitt für das Land gefordert. Die Bundesregierung hält davon aber nichts. Die Debatte um einen Schuldenschnitt sei inzwischen beendet, hieß es am Montag aus Berlin. Bei Schuldenerleichterungen gebe es allerdings Spielraum.

Schuldenschnitt oder Schuldenerleichterung?

Ein Schuldenschnitt bedeutet den vollständigen Erlass zumindest eines Teils der bestehenden Schulden. Diese werden dann von den Gläubigern komplett abgeschrieben und vom Schuldner nicht mehr zurückgezahlt. Nach den europäischen Verträgen ist ein solcher Schuldenschnitt aufgrund einer sogenannten „No-Bailout“-Klausel eigentlich ausgeschlossen. Im Unterschied zum Schuldenschnitt geht es bei Schuldenerleichterungen, wie sie die Bundesregierung in Erwägung zieht, um Verlängerungen der Rückzahlungsfristen und um Verringerungen der Zinsen. Niedrigere Zinsen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt, weil sie die Forderungen der Gläubiger über die Zeit tatsächlich verringern. Verlängerungen der Kreditlaufzeiten dagegen verringern den Schuldenberg nicht, verschieben aber den Zahltag weiter nach hinten.

Die Finanzminister hatten ihre Absicht mitgeteilt, im Fall einer Rekapitalisierung auch die privaten Investoren zur Kasse zu bitten. Nach dem EZB-Stresstest unter der Aktiva- Qualitätsprüfung (AQR) werde das Bail-In Instrument auf Gläubiger vorrangiger Anleihen angewendet, „während der Einbezug von Sparern nicht vorgesehen ist”, teilte die Eurogruppe mit.

Es ist weniger eindeutig, wie dieser Ankündigung in der Umsetzung entsprochen werden soll. Griechische Gesetze sehen derzeit Abschreibungen lediglich für Aktionäre und nachrangige Anleihegläubiger vor, im Einklang mit den EU-Vorgaben für staatliche Hilfen. Die Prüfung der EZB werde einige Wochen in Anspruch nehmen, eine Rekapitalisierung sollte vor Jahresende erfolgen, sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure.

Kommentare (4)

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Herr Heinz Keizer

28.08.2015, 15:00 Uhr

Also waren auch die vollmundigen Aussagen, dass in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler für marode Banken haften soll, nur Sprüche. Aber wenn man ein Pleiteland "rettet", wird man auch deren marode Banken retten müssen. Zum wie vielten mal eigentlich?

Herr Manfred Zimmer

28.08.2015, 15:30 Uhr

Der Beitrag beschri8ebt klar, dass das Hilfspaket, dem die Bundestagsabgeordneten zustimmten, nicht zu Gunsten der girechischen Bürgrer sondern zu Gunsten der griechischen Banken und deren Gläubiger geschnürt wurde.

Verachtlicher als dies, bei permanent sterbenden Flüchtlingen, kann eine Regierung nicht handeln.

Wir diskutieren in der Abartigkeit nicht die Demonstranten gegen die Einwanderer, sondern das maßlose Verhalten und Schüren dieses Fremdenhaßpropaganda durch die Bundesregierung.

Herr V. Meinhardt

28.08.2015, 15:58 Uhr

Liebes Handelsblatt,

die Überschrift "Gläubiger könnten ungeschoren davonkommen" ist völlig irreführend. Schreiben Sie für die griechische Kleptokratie?

Richtig muss es heißen: "Der deutsche Steuerzahler wird von seiner Regierung gezwungen, die Vermögen schwerreicher Eigentümer griechischer Banken zu retten!"

Letzteres ist das, was für den deutschen Leser interessant ist. Und wie Sie sich vielleicht vorstellen können, bin ich als braver deutscher Steuerzahler restlos begeistert, dass ich dazu beitragen darf, z.B. die Bank von Herr Spiros Latsis zu retten, damit sein Vermögen erhalten bleibt. Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass der deutsche Bundestag ein solches "Hilfspaket" verabschiedet. Schließlich ist den griechischen Milliardären nicht zuzumuten, dass sie auf ihr Geld verzichten. Dafür gehe ich doch viel lieber in Deutschland in die Altersarmut!

Dank dieses Artikels wissen wir jetzt auch, über wessen Rettung der Bundestag abgestimmt hat. Danke, liebe Bundestagsabgeordnete für Ihr großes soziales Engagement! Ein Herz für die Reichen - wie rührend!

Ich kann hier nicht schreiben, wie mich das Alles anko.... Der Beitrag würde sonst gestrichen. Schade, dass das Handelsblatt nur die eine Seite des Geldflusses sieht. Schon mal was von doppelter Buchführung gehört? Das Geld für die Gläubiger wird in der Gegenbuchung woanders abgebucht, übrigens auch bei Ihnen, liebe HB-Redakteure! (auch die Negativzinsen der EZB sind solche Abbuchungen!).

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