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13.08.2013

19:19 Uhr

Haftstrafe gefordert

Deutscher Bankdaten-Dieb soll in Schweiz ins Gefängnis

Ein deutscher Computer-Spezialist soll als Leiharbeiter bei der Schweizer Bank Julius Bär Kundendaten gestohlen haben. Diese verkaufte er an deutsche Steuerbehörden – und beglich damit seine Steuerschulden.

Ein deutscher Computer-Spezialist, soll bei der Schweizer Vermögensverwaltungsbank Julius Bär Kundendaten gestohlen und an deutsche Steuerbehörden verkauft haben. Ihn erwarten drei Jahre Haft. Reuters

Ein deutscher Computer-Spezialist, soll bei der Schweizer Vermögensverwaltungsbank Julius Bär Kundendaten gestohlen und an deutsche Steuerbehörden verkauft haben. Ihn erwarten drei Jahre Haft.

ZürichEin Computer-Spezialist, der bei der Schweizer Vermögensverwaltungsbank Julius Bär Kundendaten gestohlen und an deutsche Steuerbehörden verkauft haben soll, muss sich auf eine längere Haftstrafe gefasst machen. Die Bundesanwaltschaft fordert eine Gefängnisstrafe von drei Jahren, die zur Hälfte zur Bewährung ausgesetzt werden soll, wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda am Dienstag berichtete.

Der aus Deutschland stammende Mann ist geständig und mit dem Strafmaß einverstanden. Sein Fall wird deshalb in einem abgekürzten Verfahren behandelt, bei dem es im Wesentlichen darum geht, dass das Bundesstrafgericht das zwischen dem Angeklagten und der Bundesanwaltschaft ausgehandelte Strafmaß genehmigt. Der Prozess soll am 22. August an einem einzigen Tag über die Bühne gehen.

Der Mann, der im Sommer des vergangenen Jahres nach einer Anzeige der Bank Bär verhaftet wurde, gab nach Angaben der Bundesanwaltschaft zu, gestohlene Daten von rund 2700 aus Deutschland stammenden reichen Bär-Kunden über einen Mittelsmann für 1,1 Millionen Euro an deutsche Steuerbehörden verkauft zu haben.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Den größten Teil des Geldes soll er dazu verwandt haben, Steuerschulden in Deutschland zu begleichen. 200.000 Euro habe er in die Schweiz mitgenommen und 220.000 Euro soll er seinem Mittelsmann, einem pensionierten deutscher Steuerfahnder, überlassen haben. Bei der Bank Bär war er als Leiharbeiter tätig. Er soll auch versucht haben, den niederländischen Behörden Bär-Kundendaten zu verkaufen.

Der in der Schweiz lebende Mann, dem neben der Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses auch Geldwäsche und Wirtschaftsspionage vorgeworfen wird, rückte bereits am 1. März freiwillig ins Gefängnis ein und hat bereits sechs Monate abgesessen. Ein Verfahren gegen seine Frau wurde eingestellt. Gegen den deutschen Ex-Steuerfahnder ermitteln die Schweizer weiter.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Account gelöscht!

13.08.2013, 20:41 Uhr

Und was ist mit der NSA? Muß die auch ins Gefängnis, dafür daß sie wohl Schweizer Bankdaten geknackt hat? Man erinnere sich an die Inflation an Schweizer "Steuer-CD"-Angeboten, die nach dem ersten Fall plötzlich wie die Pilze aus dem Boden schossen samt irgendwelcher "anonymer" Gestalten, die sie angeblich verkaufen wollten - nix genaues weiß man nicht. Wohl auch Hoeneß nicht.

Charly

13.08.2013, 21:10 Uhr

Ich finde die Haftstrafe für diesen Datendieb zu milde.
5 Jahre ohne Bewährung wären angemessen gewesen.

104-Millionen

13.08.2013, 22:56 Uhr

Die USA hatten den Humor, den UBS-Whistleblower Bradley Birkenfeld ersteinmal selbst zu 40 Monaten Haft zu verurteilen ... um ihm anschließend 104 Millionen Dollar als "Entschädigung" zu zahlen.

Bradley Birkenfeld (47) hat in den USA als Kronzeuge gegen die UBS ausgesagt.
Seine Insider-Informationen führten dazu, dass die UBS-Strategie mit der Steuerhinterziehung von US-Bürgern ans Licht kam. Dies leitete das faktische Ende des bisherigen Bankgeheimnises ein.
Der Fall war Auslöser des Steuerstreits zwischen den USA und der UBS, der 2009 in der Zahlung einer Busse von 780 Millionen Dollar der Grossbank an das US-Justizdepartement endete.
Im Spätsommer 2009 war Birkenfeld zu 40 Monaten Gefängnis verurteilt worden, weil er dem Milliardär und Immobilienhändler Igor Olenicoff dabei geholfen hatte, rund 200 Millionen Dollar an der US-Steuerbehörde vorbei auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein zu verstecken.
Wegen guter Führung wurden ihm 9 Monate erlassen.

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