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03.07.2012

15:58 Uhr

Hilfe vom Staat

Samaras will Kleinanleger entlasten

VonGerd Höhler

Griechenlands Ministerpräsident plant, Kleinanleger zu entlasten. Für sie will er die Laufzeiten von Anleihen verkürzen. Damit hätten die vielen Anleger im Rentenalter eine Chance, die Fälligkeit der Papiere zu erleben.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will Kleinanlegern helfen. dpa

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will Kleinanlegern helfen.

Die neue Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras will versuchen, die vom Schuldenschnitt gebeutelten Kleinsparer doch noch zu entschädigen. „Wir haben einen gangbaren Weg gefunden“, erklärte Giannis Michelakis, der Sprecher der konservativen Nea Dimokratia (ND) noch vier Tage vor der Parlamentswahl vom 17. Juni, aus der dann seine Partei knapp als Sieger hervorging.

Jetzt hoffen die Kleinanleger, dass sie vielleicht doch noch etwas von ihrem verlorenen Geld wiedersehen. Betroffen sind rund 11.000 überwiegend griechische, aber auch ausländische Privatanleger, die griechische Staatsanleihen im Nennwert von 4,3 Milliarden Euro hielten. Seit dem Schuldenschnitt im März wird in Griechenland diskutiert, wie man die Kleinanleger entschädigen kann - vor allem Leute, die mit den Papieren nicht spekuliert haben, sondern sie als vermeintlich „sichere Anlage“ kurz nach der Emission zum Nennwert oder sogar darüber kauften. Das sind in Griechenland zum Beispiel besonders viele Rentner.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Anfängliche Überlegungen, diese Anleger nachträglich vom Schuldenschnitt freizustellen, stießen auf Widerspruch bei der EU und wurden inzwischen fallengelassen. Auch der Plan, die griechischen Bondbesitzer indirekt mit Steuervergünstigen zu entschädigen, ist vom Tisch. Jede Ungleichbehandlung in- und ausländischer Anleger würde Einspruch der EU auslösen und juristische Verwicklungen nach sich ziehen.

Jetzt glauben Experten der neuen Regierung in Beratungen mit der staatlichen Schuldenagentur PDMA einen gangbaren Weg gefunden zu haben, die Verluste der Kleinanleger wenigstens etwas abzufedern. Der Plan sieht vor, die 21 Anleihen, die den Anlegern in die Depots gebucht wurden, durch Bonds mit maximal fünfjähriger Laufzeit zu ersetzen. Damit hätten auch Anleger im Rentenalter eine reelle Chance, die Fälligkeit ihrer Papiere im Jahr 2017 zu erleben.

Die Hoffnung ist überdies, dass diese neuen Papiere wegen der kürzeren Laufzeiten zu höheren Kursen gehandelt werden. Andererseits sind im Fall des krisengeschüttelten Griechenland selbst fünf Jahre eine kleine Ewigkeit. In die Überlegungen ist auch der Verband der Inhaber griechischer Staatsanleihen eingeschaltet, eine Interessenvertretung der vom Schuldenschnitt betroffenen Kleinanleger, die bereits Klagen angekündigt hat.

Der Verband stehe dem Vorschlag „nicht ablehnend“ gegenüber, heißt es in Kreisen Betroffener. Voraussetzung für die Umsetzung des Plans wäre aber, dass die Anleger mit der Annahme des Tauschangebots auf alle Rechtsmittel verzichten. Betroffen von dem Tausch wären Anleihen im Nennwert von etwa 1,35 Milliarden Euro. Das ist keine große Summe, gemessen an der Gesamtverschuldung Griechenlands von rund 332 Milliarden Euro. Die zusätzliche Belastung des Haushalts durch die frühere Tilgung der neuen Anleihen wäre zu verkraften, sagen Befürworter des Plans.

Kommentare (7)

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Radom

03.07.2012, 16:28 Uhr

Wie definieren Sie "Kleinanleger"? Betroffen sind rund 11.000 überwiegend griechische, aber auch ausländische Privatanleger, die griechische Staatsanleihen im Nennwert von 4,3 Milliarden Euro hielten. Das sind im Durchscnitt rd. 400.000,--€ pro "Kleinanleger".
Ein Handelsblatt-Redakteur scheint hier in anderen Dimensionen zu denken...

Unwissender

03.07.2012, 16:39 Uhr

hmmmm - wenn 11.000 Anleger 4,3 Mrd. gezeichnet haben, dann liegt die durchschnittliche Zeichnungssumme bei 390.909 Euro... Kleinanleger? Verstehe ich da etwas nicht richtig?
Wer 390.000 Euronen in griechischen Staatsanleiehn hält, der KANN kein Kleinanleger sein.
Entweder wird eine Entschädigung auf eine Maximalzeichnungssumme von 50 oder 100.000 Euro begrenzt, oder aber hier wird der nächste große Mist angezettelt... Unfassbar!!!

Account gelöscht!

03.07.2012, 19:07 Uhr

Danke für die Hinweise. Hier eine aktuelle Einschätzung unseres Griechenland-Korrespondenten Gerd Höhler dazu: "Das in griechischen Finanzkreisen genannte Bond-Volumen von 4,3 Milliarden Euro, das auf private Kleinanleger entfallen soll, deckt sich mit Schätzungen ausländischer Banker, wonach etwa zwei Prozent der vom Schuldenschnitt betroffenen Anleihen von solchen Anlegern gehalten wurden. Die Zahl der Betroffenen ist allerdings strittig. Die von griechischen Quellen genannte Zahl von 11.000 könnte viel zu niedrig gegriffen sein. Allein in Griechenland dürften mindestens so viele oder noch mehr Privatpersonen die als beliebte und „sichere“ Anlage geltenden Bonds in ihre Depots genommen haben. Überdies gab es in den Monaten vor dem Schuldenschnitt im Ausland eine lebhafte Spekulation vor allem mit dem im März fälligen Griechenbond, der zeitweilig unter der Hälfte seines Nennwerts gehandelt wurde: Viele private Anleger griffen in der Hoffnung zu, beim Schuldenschnitt ungeschoren davonzukommen – was sich aber nicht erfüllte." Handelsblatt-Redaktion

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