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19.02.2014

12:01 Uhr

Hypo Alpe Adria-Krise

Fiasko bei Hypo drückt andere Bank-Anleihen

Dass sich der österreichische Staat nicht deutlich zur Zukunft der verstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria positioniert, steigert die Unsicherheit an den Märkten. Moody's stuft deshalb auch Anleihen anderer Banken ab.

Sie zieht auch andere Kreditinstitute in die Tiefe: Die mögliche Pleite der Hypo Alpe Adria Group belastet die Anleihen vieler österreichischer Banken. Reuters

Sie zieht auch andere Kreditinstitute in die Tiefe: Die mögliche Pleite der Hypo Alpe Adria Group belastet die Anleihen vieler österreichischer Banken.

Wien/ LondonDie Debatte um eine mögliche Pleite der Staatsbank Hypo Alpe Adria hat Folgen für andere österreichische Banken: Die Ratingagentur Moody's stufte die Bonitätsnoten von Anleihen herab. Mit Landesgarantien besicherte Anleihen von vier österreichischen Instituten werden nun um jeweils ein bis zwei Ränge schlechter bewertet – darunter Papiere der Uni Credit-Tochter Bank Austria. Eine ihrer Vorgängerbanken hatte mit Hilfe von Garantien des damaligen Eigentümers – der Stadt Wien – Anleihen begeben, deren Rating sich nach Einschätzung der Analysten nun verschlechtert.

Die Bank Austria hält den Effekt der Herabstufung für gering. „Wir erwarten keine großen Auswirkungen. Es ist ein vergleichsweise geringer Bestand an Altanleihen“, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Betroffen sind auch die Hypo Tirol und die Schwesterbank in Vorarlberg, die sich ebenfalls mit Rückendeckung der Bundesländer mit günstigem Geld eingedeckt hatten.

Hintergrund ist die Diskussion über eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria. Für sie haftet das Bundesland Kärnten mit Garantien von 12,5 Milliarden Euro. Eine Pleite der Bank könnte auch das Bundesland mit in den Abgrund ziehen. Die Anleihegläubiger der Hypo – die sich auf die Garantien des Landes verlassen hatten – müssten dann möglicherweise mit Verlusten rechnen.

Die Moody's-Experten monieren in ihrer Analyse, dass Österreich einen solchen Schritt bislang nicht explizit ausgeschlossen habe. Angesichts der so geschürten Unsicherheit sinke auch der Wert staatlicher Garantien für andere Banken. Die übrigen – nicht mit Haftungen besicherten Verbindlichkeiten der Banken – sind von der Herabstufung nicht betroffen.

Die BayernLB und die Hypo Alpe Adria

22. Mai 2007

Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der früheren Kärntner Landesbank.

7. Mai 2008

Knapp ein Jahr nach der HGAA-Übernahme verkündet die Landesbank einen Verlust vor Steuern von 770 Millionen Euro für das erste Quartal.

28. November 2008

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die BayernLB an.

23. Januar 2009

Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

11. November 2009

Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

14. Dezember 2009

Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll in Österreich verstaatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

9. Februar 2010

Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbands. Hintergrund ist ein Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

25. Februar 2010

Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

25. Oktober 2010

Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

5. Mai 2011

Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der HGAA Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweggesetzt.

19. Juni 2012

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager. Das Gericht schlägt einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Das lehnt die BayernLB später ab.

10. Oktober 2012

Der Verkauf der HGAA an die BayernLB beschäftigt auch österreichische Gerichte: Der Ex-Landesparteichef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) aus Kärnten, Josef Martinz, wird zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Martinz hatte bei Verkauf der Bank Geld in die Parteikasse abgezweigt. Er legte Berufung ein.

4. Dezember 2012

Nach dem Zahlungsstopp der HGAA will Finanzminister Markus Söder (CSU) den Fall bei der EU-Kommission anzeigen.

13. Dezember 2012

Die HGAA setzt mit sofortiger Wirkung alle Rückzahlungen von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB aus. Die bayerische Landesbank kündigt postwendend einen Prozess gegen ihre ehemalige Tochter an. Die Republik Österreich, die ebenfalls mit dem Gedanken einer Klage zur Rückabwicklung des Kaufs der HGAA wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung spielte, verzichtet zunächst darauf.

7. August 2013

Das Landgericht München lässt die Anklage gegen die ehemaligen Vorstände im zentralen Punkt des HGAA-Fehlkaufs nicht zu. Die Staatsanwaltschaft legt umgehend Beschwerde dagegen ein.

8. August 2013

Bei der Aufarbeitung des Milliarden-Fehlkaufs entbrennt ein handfester Justizstreit. Die Staatsanwaltschaft wehrt sich heftig gegen Kritik des Landgerichts, nicht ausreichend gegen ehemalige Verwaltungsräte der BayernLB vorgegangen zu sein.

24. Oktober 2013

Das Oberlandesgericht München folgt der Sichtweise der Staatsanwaltschaft und verfügt, dass die Anklage gegen die Vorstände - mit Ausnahme eines früheren Managers - zulässig ist.

27. Januar 2014

Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess gegen sieben ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB wegen des Verdachts der Untreue. Sie sollen sich beim Kauf der HGAA über Bedenken hinweggesetzt und einen viel zu hohen Preis bezahlt haben.

Den Entscheidungsträgern in der Europäischen Zentralbank (EZB) bereitet die krisengeschüttelte Staatsbank hingegen keine schlaflosen Nächte mehr, sie bewerten die Lage der Hypo Alpe Adria so: „Diese Bank hat keine Liquiditätsprobleme, und es ist eine ziemlich kleine Bank und nicht von europäischer Relevanz“, sagte der österreichische Notenbankchef Ewald Nowotny in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Nowotny ist oberster Bankenaufseher Österreichs und zugleich im EZB-Rat vertreten, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Zentralbank. „Ich sehe keine Perspektive für ein Engagement der EZB“, sagte er.

Bei der Notverstaatlichung der Hypo Ende 2009 war das noch anders: Der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte darauf gedrungen, die Bank nicht pleitegehen zu lassen. Er fürchtete, dass nur gut ein Jahr nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers ansonsten neuerliche Schockwellen das europäische Finanzsystem erschüttern würden.

Österreich hatte die Bank daher Ende 2009 für einen Euro vom damaligen Mehrheitseigentümer Bayern LB übernommen. Die deutsche Landesbank wollte kein Geld mehr in die marode Tochter investieren. Um die Hypo wie von der EU verlangt abzuwickeln, erwägt die österreichische Regierung nun für das Institut eine staatliche Abbaubank – die allerdings die Staatsverschuldung deutlich nach oben treiben würde. Alternativ steht auch eine Insolvenz der Bank zur Debatte.

Von

rtr

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