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03.06.2013

16:30 Uhr

In Spanien

Aufschub für Defizitsenkung schlecht für Bondanleger

Spanien bekommt mehr Zeit zum Abbau seines Haushaltsdefizits. Eine gute Nachricht für das Land – aber eine schlechte für Bondanleger. Experten mahnen bereits Selbstzufriedenheit an.

Das Defizit in Spanien ist im letzten Jahr gestiegen. dpa

Das Defizit in Spanien ist im letzten Jahr gestiegen.

Ein längerer Zeitrahmen für Spanien beim Abbau des Haushaltsdefizits ist eine schlechte Nachricht für die Anleihegläubiger des Landes.

„Die Regierung sollte Investitionen und Neueinstellungen fördern, um wieder ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen”, sagt Georg Grodzki, Leiter Kreditanalyse bei Legal & General Investment Management in London. Es bestehe die Gefahr, dass offiziell die Härten gemildert, aber im Endeffekt der aufgeblähte Beamtenapparat und die strenge Arbeitsmarktregulierung sowie die Rentenregelungen beibehalten werden.

Die Rendite zehnjähriger spanischer Anleihen lag am Montag bei 4,52 Prozent und bewegte sich damit erstmals seit dem 22. April über dem Wert von 4,5 Prozent. Am 29. Mai hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Sparbemühungen abzumildern. Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Daten zu Konsumausgaben, Einzelhandelsumsatz und Hypotheken in Spanien deuten darauf hin, dass die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy Schwierigkeiten hat, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone aus der Konjunkturflaute zu bringen, in die sie durch das Ende des Immobilienbooms 2008 geraten ist.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Spanien zwei weitere Jahre bis 2016 zur Reduzierung des Defizits auf das Eurozonen- Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu gewähren. Im vergangenen Jahr lag der Fehlbetrag im spanischen Haushalt bei 10,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit höher als in Griechenland oder Irland. Gleichzeitig erhielt Spanien 41 Mrd. Euro an Hilfen für die Rettung des Bankensektors, der unter notleidenden Krediten aus dem Immobilienbereich leidet.

Die gebrochenen Versprechen der Euro-Retter

Keine Finanzhilfe für Griechenland

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Keine dauerhaften Rettungsschirme

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Kein griechischer Schuldenschnitt

„Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

Das Volumen der Rettungsschirme

„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

Keine Haftungsunion

„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

Die Spareinlagen sind sicher

Die Europäische Union garantiert, dass Ersparnisse bis zu 100.000 Euro innerhalb der Währungsunion sicher sind.

Im Fall Zyperns war die Politik kurz davor, gegen ihre eigenen Zusagen zu verstoßen. Zunächst war geplant, Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen. Nach empörten Protesten wurde die Zwangsabgabe überarbeitet. Nun müssen nur noch zyprische Sparer mit einem Vermögen über 100.000 Euro haften.

Nur ein Einzelfall?

„Zypern war nun ein ganz besonderer Fall, das wusste jeder.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 28. März 2013

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor in Interviews die Einbeziehung von wohlhabenden Kunden zyprischer Banken in die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als richtungsweisend hingestellt. Er bezeichnete sie als „Blaupause“ für andere Länder, relativierte die Aussagen dann später wieder.

Im Juni entscheiden die Spitzenpolitiker der Europäischen Union, ob sie die Vorschläge der Kommission unterstützen. Die spanische Staatsverschuldung droht im kommenden Jahr über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Niedrigere Steuern hat Rajoy bereits ausgeschlossen, er will die „schwierigen” und „schmerzvollen” Kürzungen der Staatsausgaben nicht verschärfen, die seine Partei seit 2011 durchgesetzt hat.

„Die Hauptbefürchtung bei Spanien, ebenso wie bei Italien, ist Selbstzufriedenheit”, sagt Alberto Gallo, Leiter Makro- Kreditanalyse Europa bei Royal Bank of Scotland Group Plc in London, “beide Regierungen haben schnell die Steuern erhöht und legen jetzt einen langsameren Gang bei den Reformen ein, was die Lage hinsichtlich Wachstum und Staatsverschuldung in den kommenden Jahren verschlimmern würde.”

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