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24.09.2014

12:47 Uhr

Interview Standard & Poor’s

„Die Kritik aus Deutschland wird lauter“

VonJörg Hackhausen

ExklusivWarum befasst sich eine Ratingagentur mit der Euro-kritischen AfD? Weil sie ein Risiko für Investoren darstellt, meint Moritz Kraemer von S&P. Im Interview erklärt er, warum sich die Euro-Krise verschärfen könnte.

Moritz Kraemer ist Chefanalyst für europäische Staaten bei der Ratingagentur Standard & Poor's. dpa

Moritz Kraemer ist Chefanalyst für europäische Staaten bei der Ratingagentur Standard & Poor's.

Herr Kraemer, Sie haben eine Analyse über den Aufstieg der Alternative für Deutschland geschrieben. Warum?
In unserem Bericht beschreiben wir vor allem die Veränderungen in der politischen Landschaft Deutschlands, die sich auf die Positionierung dieses Schwergewichts und damit auf Entscheidungsprozesse in der Euro-Zone auswirken können. Dies wiederum kann auch Auswirkungen für internationale Investoren haben. Das Phänomen AfD wird außerhalb Deutschlands bislang kaum wahrgenommen. Wir sind der Meinung, dass wir Investoren darauf hinweisen sollten.

Warum ist das für Investoren von Bedeutung?

Zum ersten Mal werden die Euro-kritischen Stimmen innerhalb der deutschen Bevölkerung in einer Partei repräsentiert. In Umfragen hat die AfD in jüngster Zeit deutlich zugelegt. Dies könnte sich auch auf die Politik der Bundesregierung auswirken, ihren Bewegungsspielraum reduzieren.

Inwiefern?

Zum einen ändern sich die Optionen für mögliche Koalitionen, zum anderen könnte die CDU versuchen, Wähler, die sie an die AfD verloren hat, zurückzugewinnen.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Wird sich die Politik der Bundesregierung verändern?

Es ist vorstellbar, dass Deutschland künftig eine härtere Gangart gegenüber anderen Euro-Ländern einschlägt, um an die AfD verloren gegangene Wählerstimmen zurückzugewinnen, etwa wenn es um die Konsolidierung der Staatshaushalte geht. Auch die Kritik aus Deutschland an der Geldpolitik der EZB könnte lauter werden.

Und damit wird sich die Euro-Krise wieder verschärfen?

Erst die Bereitschaft der einzelnen Staaten, nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen, hat zu einer Beruhigung der Krise geführt. Besonders die konstruktive Rolle Deutschlands war wichtig für das Vertrauen der Investoren in die Euro-Zone. Anzeichen einer maßgeblichen Änderung der deutschen Haltung könnte dieses Vertrauen gefährden.

Die Anti-Euro-Thesen der „Alternative für Deutschland“

Zukunft des Euro

Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. (Quelle: Parteiprogramm)

Neue Währungen

Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.

Europäische Verträge

Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.

Austrittsrecht

Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.

Lasten für den Steuerzahler

Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.

Schuldenschnitte

Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

EZB-Politik

Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren.

Ist das als Warnung zu verstehen?
Veränderungen in der politischen Landschaft wie der rasche Aufstieg einer Partei wie der AfD in Deutschland ist einer von vielen Punkten, auf die wir schauen. Unsere Aufgabe ist es nicht zu warnen, sondern auf Risiken hinzuweisen. Und die sind innerhalb der Euro-Zone immer noch zahlreich. Das Sozialprodukt liegt deutlich unter dem Vorkrisenniveau. Die Staatsschulden liegen im Schnitt bei über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in einigen Staaten deutlich höher. Das Wachstum bleibt schwach. Und die Arbeitslosigkeit in vielen Staaten dürfte langfristig sozial kaum tragbar sein.

Die AfD wird sich durch diese Analyse voll und ganz bestätigt fühlen.

Das ist aber nicht die Aussage unserer Analyse. Als Ratingagentur sind wir völlig unparteiisch und damit weder für noch gegen die AfD. Wenn eine politische Partei versucht, politisches Kapital aus unseren Aussagen zu schlagen, ist das ihre Sache. Unsere Aufgabe besteht darin, Kreditrisiken zu benennen. Das werden wir auch in Zukunft so halten.

Kommentare (10)

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Drittes Auge

24.09.2014, 13:03 Uhr

"Kreditrisiken zu benennen. Das werden wir auch in Zukunft so halten."

Wenn das so wäre und S&P wirklich unparteiisch und nicht mit dem finanzindustriellen Komplex verflochten wäre und ihn stützt, müssten Sie auch auf die Kreditrisiken hinweisen, die sich aus einer immer neuen Aufschuldung von schon völlig überschuldeten Kreditnehmern wie Staaten, Banken, Bürger etc. hinweisen.

Diese werthaltig nicht mehr rückzahlbare Verschuldung kann zwangsläufig nur durch Schudelnschnitte oder Geldentwertung abgebaut werden, nur das diese bei Beibehaltung der derzeitigen Politik eben nicht Kreditrisiken Einzelner sondern ganzer Systeme sind und sich auch systemisch entlaen werden. Dies ist aber keine Rechtfertigung sie auszublenden, wie S&P es in der letzten Finanzkrise getan hat und weiter tut.

Herr Paul Müller

24.09.2014, 13:21 Uhr

"...Weil sie ein Risiko für Investoren darstellt..."

Politik ist für das Volk zu machen, nicht für "Investoren". Die Gier letzterer ist eh nicht zu befriedigen, sondern steigt, wenn man diese Gier einmal ausreichend bedient hat. Die momentane Regierung hat das nicht verstanden.

Herr Vittorio Queri

24.09.2014, 13:36 Uhr

>> Weil sie ein Risiko für Investoren darstellt, meint Moritz Kraemer von S&P <<

Wer ist dieser Moritz und was hat er gegenüber der Deutschen Parteienlandschaft zu melden ?

NICHTS !

Er soll mal seine USA realistisch bewerten....mi 5 mal Gammel-Staat : (...)

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