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16.09.2013

15:41 Uhr

IW-Studie

Umstrittene EZB-Anleihenkäufe sind rechtens

Nun ist es offiziell: Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind rechtens – das besagt eine Studie des IW in Köln. Die EZB habe kein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren.

IW unterstützt Argumentation der EZB: Primäres Ziel der Anleihenkäufe sei, die Geldwertstabilität zu sichern. dpa

IW unterstützt Argumentation der EZB: Primäres Ziel der Anleihenkäufe sei, die Geldwertstabilität zu sichern.

KölnDie umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind laut einer neuen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht rechtswidrig. Die Währungshüter seien gezwungen gewesen, durch Stützungskäufe eine Kreditklemme in den Euro-Krisenländern zu verhindern, so das Fazit der am Montag in Köln veröffentlichten Analyse.

„Die EZB hat keineswegs ein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren, indem sie deren Staatsanleihen kauft“, schreiben die IW-Experten. Dieser Vorwurf ist Kern der Kritik vieler deutscher Volkswirte, die sich in der vergangenen Woche öffentlich zu Wort gemeldet hatten.

Das IW widerspricht der Kritik und folgt der Linie, mit der auch die EZB selbst ihre Anleihenkäufe rechtfertigt: Primäres Ziel sei, die Geldwertstabilität zu sichern. Banken müssten die Leitzinsen der Zentralbank aber an Unternehmen und Haushalte weitergeben. Dieser Mechanismus - „geldpolitischer Transmissionskanal“ genannt - habe in den Krisenländern bislang nicht funktioniert. Obwohl die Leitzinsen auf Rekordtief waren, stiegen die Kreditkosten dort immer weiter.

Dem IW zufolge war es erlaubt und richtig, dass die EZB in dieser Situation ihr neues Kaufprogramm OMT ankündigte. Dieses sieht unter Bedingungen notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen vor und ist vor allem in Deutschland umstritten. Im Herbst wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu erwartet. Die Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unlimitierten Staatsanleihenkäufe ein Risiko für die Steuerzahler und grundgesetzwidrig sind.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

16.09.2013, 16:20 Uhr

Hat die Redaktion des HB jetzt die Gehirne komplett auf stand-by runtergeschaltet. "Nun ist es offiziell: Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind rechtens – das besagt eine Studie des IW in Köln..." Dann ist ja alle gut. Mein Gott, was ist nur aus dem HB geworden!!!!

Account gelöscht!

16.09.2013, 17:18 Uhr

EIN FALL FÜR TIL EULENSPIEGEL!

Da scheint Herr Hüther ja schlauer als das Bundesverfassungsgericht zu sein. Na, denn!
Die nunmehr seit drei Jahren geschilderte Notlage scheint eine Denk-Notlage verantwortlicher Politiker in unserem Land zu sein.
Auch will mir nicht in den Kopf, dass zwischen Staaten das gelten soll, was man für Einzelpersonen den
RECHTFERTIGENDEN NOTSTAND
nennt.
Aber aufrichtiger wäre es, zu sagen, dass eine unzureichend poltitisch gesicherte Währung geschaffen worden ist, falsche Teilnehmerländer das Fundament dieser Währung ruinierten und Beteiligte dabei sind ihren Kopf aus der Schlinge zu retten suchen.

OUTRIGHT MONETARY ...

Steuerschaetzer

16.09.2013, 17:30 Uhr

Ja wenn einem was in den Kram passt, dann kann man auch Unfug schreiben, oder? Zuerst zum IW:
Nun ist es offiziell: "Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind rechtens – das besagt eine Studie des IW in Köln. Die EZB habe kein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren."

So das IW, das Sprachrohr der großen deutschen Unternehmen. Kein Wunder, dass diese dafür sind, dass alles rechtens sei, was die EZB da so mache, profitieren doch gerade diese Unternehmen vom schwachen Euro schlechthin und den Käufen aus der Südschiene der Euro-Zone im speziellen. Und nicht die Deutschen profitieren vom Euro, klar!!!! Aber da kann man ein A schon mal zu einem Z machen oder umgekehrt, wenn es einem so passt.
Und nun zum HB, welches schreibt, wenn das vom IW kommt, dann sei alles rechtens. ARMUTSZEUGNIS schlechthin. Oder erklärt das HB zwischenzeitlich auch schon alles für rechtens, was ihm oder ... sonst irgendwem so passt?

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