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24.01.2013

21:49 Uhr

Mary Jo White

Mafia-Jägerin soll Wall Street bändigen

VonNils Rüdel

Obama will die Wall Street zähmen – und setzt auch personell ein Ausrufezeichen: Er nominiert Mary Jo White als neue Chefin der Börsenaufsicht SEC. Die hartgesottene Juristin hat schon Terroristen und Gangster verfolgt.

Obamas neue Wall-Street-Bändigerin Mary Jo White: „Man legt sich nicht mit Mary Jo an“, sagte der US-Präsident. Reuters

Obamas neue Wall-Street-Bändigerin Mary Jo White: „Man legt sich nicht mit Mary Jo an“, sagte der US-Präsident.

New YorkSie nannten ihn „Teflon-Don“, weil es ihm immer wieder gelang, den Fängen der Justiz zu entkommen. Es brauchte erst eine hartnäckige Staatsanwältin, um den New Yorker Gangsterboss John Gotti wegen Mordes hinter Gitter zu bringen. 1992 war das, und die Strafverfolgerin hieß Mary Jo White. Ein ähnliches Schicksal wiederfuhr Scheich Umar Abd ar-Rahman und anderen Terroristen wegen des Bombenanschlags auf das World Trade Centers 1993. Die Staatsanwältin war wieder: Mary Jo White.

White, heute 65, eilt also ein gewisser Ruf voraus, wenn sie sich künftig der Finanzbranche auf die Finger schauen soll: US-Präsident Barack Obama nominierte die Juristin am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) als neue Chefin der Börsenaufsicht SEC. Sollte der Senat zustimmen, wird White bald Mary Schapiro nachfolgen, die im Dezember nach knapp vier Jahren an der Spitze der Behörde zurückgetreten war. Als Interimschefin hatte Elisse Walter gedient.

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„Man legt sich nicht mit Mary Jo an“, sagte Obama bei der Vorstellung Whites im Weißen Haus. „Sie lässt sich nicht leicht einschüchtern“. Bislang hatten meist Brancheninsider oder Professoren an der Spitze der SEC gestanden, mit White kommt nun erstmals eine Staatsanwältin. Damit macht Obama deutlich, dass er die Wall Street für ihr Verhalten in der Vergangenheit nicht vom Haken lassen will und seine Finanzmarktreformen umzusetzen gedenkt.

Die SEC ist zwar keine Strafverfolgungsbehörde und sie strengt nur Zivilverfahren an. Doch gehört es zur wichtigsten Aufgabe der Organisation, für die Umsetzung des Mammut-Reformwerks Dodd-Frank zu sorgen, das der Wall Street neue, umfassende Regeln auferlegt. „Es reicht nicht, die Gesetze zu ändern“, sagte Obama. „Es braucht auch Polizisten, die sie umsetzen.“

Seine Entschlossenheit zeigte der Präsident auch mit der zweiten Personalie vom Donnerstag: Er nominierte erneut Richard Cordray als Chef der neu geschaffenen Verbraucherschutzbehörde Consumer Financial Protection Bureau.

Regulierung der Finanzmärkte

Mehr Eigenkapital

Das internationale Finanzsystem wird krisenfester. So wurden bereits höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken durchgesetzt. Die Quote des haftenden harten Kernkapitals, das Banken für ihre Geschäfte vorhalten müssen, muss sich bis 2015 verdoppeln und bis 2019 mehr als verdreifachen. Besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten für die 29 global systemrelevanten Banken.

Vergütung

Wer Chancen auf Gewinne hat, soll im Verlustfall auch die Risiken seines Handelns tragen. Zu diesem Zweck haben die Regulierer auch Hand an die Vergütungssysteme der Banken gelegt. So soll die variable Vergütung, die im Erfolgsfall gezahlt wird, in einem festen Verhältnis zur fixen Vergütung stehen. In bestimmten Fällen kann die Finanzaufsicht auch Boni verbieten.

Abwicklung

Deutschland hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz dafür gesorgt, dass Kreditinstitute geordnet abgewickelt werden können. Mit einer Bankenabgabe beteiligen sich die Institute zudem an der Finanzierung eines Fonds, der die Abwicklung durchführen soll. Das Modell könnte Pate stehen für eine europäische Lösung. Noch kann es sich kein Land leisten, eine große Bank pleitegehen zu lassen. Die "Too big to fail"-Problematik lässt sich nur im europäischen Rahmen lösen.

Aufsicht

Die EU hat auch Konsequenzen aus der unbefriedigenden Aufsicht durch die europäische Bankenaufsichtsbehörde Eba geführt. Sogenannte Stresstests der Londoner Behörde bestanden viele spanische Banken, die wenige Monate später dann milliardenschweren Kapitalbedarf anmeldeten. Um die europäische Bankenaufsicht unabhängiger von nationalen Einflüssen zu machen, soll künftig die Europäische Zentralbank die entscheidende Rolle spielen.

Ratingagenturen

Die in der EU tätigen Ratingagenturen werden stärker überwacht. Sie stehen unter der Aufsicht der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA. Ratingagenturen müssen sich registrieren lassen und strenge Informationspflichten erfüllen. Beratungsleistungen dürfen sie nicht mehr erbringen.

Hochfrequenzhandel

Der ultraschnelle Handel mit Finanzprodukten, der zu Börseneruptionen führen kann, soll entschleunigt werden. Irreführende Signale können künftig als Marktmanipulation geahndet werden.

Der 53-Jährige, der sich schon als Generalstaatsanwalt von Ohio mit Wall-Street-Größen angelegt hatte, hat den Posten bereits formell inne – wurde jedoch noch nicht vom Senat bestätigt. Grund: Die oppositionellen Republikaner lehnen die Behörde als solche ab. „Das amerikanische Volk braucht Richard, um für es einzustehen“, sagte nun Obama am Donnerstag. Die Wall Street habe dagegen ihre mächtigen Lobbyisten.

Der Präsident forderte den Senat auf, beiden Nominierungen so bald wie möglich zuzustimmen. Während die Republikaner bereits beschlossen haben, Cordray weiterhin zu verweigern, gilt White als leichter durchzusetzen.
Einerseits hatte sie als hartgesottene Staatsanwältin gegen Wirtschaftskriminelle ermittelt und dürfte deshalb bei den Law-and-Order-Freunden gut ankommen. Andererseits kennt White auch die andere Seite sehr gut: Nach ihrer Zeit als Strafverfolgerin arbeitete sie als Partnerin in der Star-Kanzlei Debevoise & Plimpton – und vertrat dabei Finanzjongleure und Wall-Street-Topmanager wie den ehemaligen Chef der Bank of America, Ken Lewis.

Kommentare (5)

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JS_007

25.01.2013, 01:49 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

wellstreet

25.01.2013, 05:38 Uhr

oh Gott, alles wird gut :-)

cashca

25.01.2013, 10:47 Uhr

Mafia Jägerin soll Wallstreet bändigen....

Jetzt wird wohl angepackt und zugepackt, jetzt geht es los, die ganz große Nummer, könnte man zumindest meinen.
Wird ja auch Zeit, der Bürger braucht wieder mal eine Dosis Hoffnung, ein Signal für guten
Willen,.,,.
Wie sagen doch alle gläubigen Christen :" Wo die Not am größten ist, ist Gottes Hilfe am nächsten".

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