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01.07.2016

07:27 Uhr

Nach Brexit-Votum

Starinvestor Soros spekuliert auf starkes Europa

Eine Woche nach dem Brexit-Votum ist noch immer nicht klar, wie es in Großbritannien weiter geht. Der US-Investor George Soros hält einen Rückzug vom Brexit für möglich – und ist damit nicht allein.

Der Starinvestor hält einen Exit vom Brexit für möglich. dpa

George Soros

Der Starinvestor hält einen Exit vom Brexit für möglich.

FrankfurtDas Brexit-Votum der Briten war ein Schock, doch nach Ansicht des Starinvestors Georg Soros muss es kein „Fait accompli“, zu Deutsch „vollendete Tatsache“ sein. Einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNBC zufolge sprach Soros in einer Rede vor dem Europa-Parlament in Brüssel von einem „positiven Momentum für ein stärkeres und besseres Europa“.

Inzwischen hätten sich bereits mehr als vier Millionen Menschen in Großbritannien einer Petition an das Parlament für ein zweites Referendum angeschlossen. „Zum Zeitpunkt, wenn im Parlament über die Petition diskutiert wird, gibt es möglicherweise schon mehr Unterschriften für die Petition als Stimmen für den Brexit“, so der Investor. Die Volksabstimmung könne nicht rückgängig gemacht werden, doch eine Unterschriftenkampagne könne die politische Landschaft zugunsten der EU-Mitgliedschaft wandeln.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.


Soros ist nicht der Einzige, der daran zweifelt, dass Großbritannien den Brexit schnell durchzieht. „Die Politiker denken über die nächsten Schritte nach und scheinen kaum bereit, ein Austritts-Verfahren nach Artikel 50 einzuleiten“, schreibt auch Peter Dixon vom Economic Research der Commerzbank. Einen realistischen Ausweg sieht der Analyst derzeit aber nicht. „Deshalb ist ein Brexit weiterhin wahrscheinlicher als ein Verbleib Großbritanniens in der EU“, so Dixon.

Nach Ansicht von Robert Halver, Leiter Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank, ist die Unsicherheit über das weitere Brexit-Prozedere erst einmal ein Zeitgewinn. Großbritannien werde nicht unmittelbar seinen Austrittsantrag stellen und damit müssten sich die Märkte zwischenzeitlich auch nicht mit den Konsequenzen eines Brexit auseinandersetzen. „Anleger stellen sich ohnehin die Frage, wie lange es dauern wird, bis Großbritannien austritt und ob es überhaupt austritt. Und selbst, wenn es de jure austritt, ist es de facto vielleicht gar nicht ausgetreten“, so Halver im Interview mit dem Handelsblatt.

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Die Krise, die nach Bekanntwerden des Votums die Finanzmärkte erfasst hat, verglich Soros mit der weltweiten Finanzkrise von 2007 und 2008. „Das hat sich gleichsam in Zeitlupe entfaltet, aber der Brexit wird es beschleunigen. Er dürfte die bereits bestehenden deflationären Trends verstärken“, sagte der Milliardär.

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