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12.09.2012

13:50 Uhr

Nach ESM-Urteil

Deutschland muss deutlich höhere Zinsen zahlen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rettungsschirm beschert Bundesanleihen deutliche Verluste. Außerdem muss die Bundesrepublik mehr Zinsen für neue Anleihen bieten. Spanien und Italien profitieren.

Das Verfassungsgericht hat entschieden. Die Staatsanleihen reagierten. dapd

Das Verfassungsgericht hat entschieden. Die Staatsanleihen reagierten.

Deutschland muss nach dem grünen Licht des Bundesverfassungsgerichts für den Euro-Rettungsschirm ESM höhere Zinsen für frisches Geld zahlen. Die Versteigerung von Bundesobligationen mit fünfjähriger Laufzeit spülte knapp vier Milliarden Euro in die Staatskasse, wie die für das Schuldenmanagement des Bundes zuständige Finanzagentur am Mittwoch mitteilte. Die Durchschnittsrendite verdoppelte sich nahezu auf 0,61 Prozent. Im August war sie noch auf das Rekordtief von 0,31 Prozent gefallen. Trotz der höheren Rendite ließ die Nachfrage nach: Die Versteigerung war 1,4-fach überzeichnet, im August war sie es noch 2,6-fach.

Das Protokoll des Tages: Dokumente, Details und Reaktionen

Das Protokoll des Tages

Verfassungsrichter genehmigen ESM

Das oberste Gericht lehnt die Eilanträge ab, stellt aber eine klare Bedingung.

"Das Ergebnis ist für den Bund als wirtschaftlich gut zu bewerten", sagte ein Sprecher der Finanzagentur. Experten führten die steigende Rendite und die schwächere Nachfrage auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zurück, die riskantere Anlagen wie Aktien und Anleihen von Krisenländern attraktiver macht. "Der Appetit auf deutsche Staatsanleihen lässt nach", sagte Nick Stamenkovic von RIA Capital Markets. "Wenn die Spannungen in der Währungsunion nachlassen, dann verlieren die als sicherer Hafen geltenden deutschen Bonds an Anziehungskraft."
Auch am Markt stiegen die Zinsen für deutsche Anleihen nach dem Gerichtsurteil spürbar. Für fünfjährige Bonds kletterten sie auf 0,52 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit Anfang Juli.

Der ESM im politischen und juristischen Gegenwind

21. Juli 2011

Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag zur Schaffung des permanenten Rettungsfonds ESM (Europäischer Stabilisierungsmechanismus). Er soll ab Mitte 2013 stehen, einen Umfang von 700 Milliarden Euro haben und im Notfall Eurostaaten vor der Pleite bewahren. Der Betrag soll sich aufteilen in 620 Milliarden Euro sogenanntes abrufbares Kapital oder Garantien und ein eingezahltes Grundkapital von 80 Milliarden Euro.

10. Oktober 2011

Die Mitglieder der FDP können über die Haltung ihrer Partei zum ESM entscheiden. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übergibt in der Parteizentrale die Unterschriften von mehr als 3800 Mitgliedern und bringt damit das Verfahren auf den Weg. Schäffler und seine Mitstreiter wollen den dauerhaften Rettungsschirm verhindern.

16. Dezember 2011

Der FDP-Mitgliederentscheid bestätigt den Kurs der Parteiführung. Den Antrag der ESM-Gegner unterstützten lediglich 44,2 Prozent.

23. Januar 2012

Die Finanzminister der Eurozone verständigen sich unter anderem darauf, dass der Krisenfonds am 1. Juli 2012 starten soll - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

14. März 2012

Das Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe zur Ratifizierung des ESM-Vertrags und zur finanziellen Beteiligung an dem neuen Fonds. Deutschland finanziert den ESM mit Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro und übernimmt Garantien von 168,3 Milliarden.

30. März 2012

Die Euro-Finanzminister einigen sich, den neuen Rettungsfonds auf rund 800 Milliarden Euro aufzustocken, indem auch verschiedene Töpfe aus dem bisherigen Fonds EFSF hinzugezählt werden.

19. Juni 2012

Die Bundesregierung hat nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bei den ESM-Verhandlungen den Bundestag nicht ausreichend unterrichtet. Damit habe die Regierung die Informationsrechte des Parlaments verletzt, entscheidet Karlsruhe auf eine Klage der Grünen-Fraktion. Der Bundestag müsse frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung nehmen können.

21. Juni 2012

Die Bundesregierung einigt sich mit SPD und Grünen auf ein Kompromisspaket zur Ratifizierung von europäischem Fiskalpakt und ESM. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit auf Stimmen der Opposition angewiesen. Gauck teilt mit, er werde die Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts wegen angekündigter Klagen zunächst nicht unterzeichnen.

29. Juni 2012

Bundestag und Bundesrat verabschieden jeweils mit Zweidrittelmehrheit die Gesetzentwürfe zum Fiskalpakt und zum ESM. Bei den drei Abstimmungen zum ESM verfehlt die schwarz-gelbe Koalition aber die Kanzlermehrheit. Im Bundesrat lehnt nur das von SPD und Linken regierte Brandenburg die Verträge ab. Beim Bundesverfassungsgericht gehen mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

10. Juli 2012

In Karlsruhe findet die mündliche Verhandlung über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM statt. Die Kläger - darunter die Bundestagsfraktion der Linken, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler - sehen mit dem ESM unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen. Sie befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird. Sie wollen verhindern, dass Gauck die Gesetze unterzeichnet, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über ihre Rechtmäßigkeit entschieden hat.

11. September 2012

Es bleibt dabei: Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zum dauerhaften Eurorettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt wie geplant. Der Termin bleibe trotz des neuen Eilantrags des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler bestehen, entschied das Gericht. Gauweiler hält den am 6. September gefassten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für mögliche unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten für verfassungswidrig. Er hatte beantragt, den Urteilstermin vom 12. September zu verschieben, falls das Gericht nicht bis zu diesem Termin über seinen Antrag entscheiden könne.

12. September 2012

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Eilanträgen gegen den Rettungsschirm ab, der Weg ist frei.

Dagegen fielen die Renditen von Staatsanleihen der Krisenländer. Italien sammelte problemlos eine Milliarden Euro ein. Der Zins für die einjährigen Bonds fiel auf 1,69 Prozent, nachdem er im August noch 2,77 Prozent betragen hatte. Im Juni waren es noch fast vier Prozent. "Die Euro-Zone erhält jetzt einen zweiten wichtiger Stützpfeiler in ihrer Architektur - mit dem ESM und Fiskalpakt auf der einen Seite sowie den EZB-Anleihenkäufen auf der anderen Seite", sagte UniCredit-Ökonom Andreas Rees. "Diese beiden Stützen werden die Finanzmärkte beruhigen. Viele Krisenländer erhalten jetzt Zeit, um ihre Reformen voranzubringen."

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Die Urteilsverkündung im Wortlaut

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Am Sekundärmarkt verzeichneten deutsche Bundesanleihen deutliche Kursverluste. Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen lag zuletzt sieben Basispunkte höher bei 1,61 Prozent. Der Terminkontrakt Bund-Future sank um 78 Basispunkte auf 139,59 Prozent. Zehnjährige Staatsanleihen von Italien und Spanien haben zugelegt. Die Renditen sanken um zwei beziehungsweise neun Basispunkte.

Am Geldmarkt konnte Italien einjährige Papiere im Volumen von neun Milliarden Euro zu 1,692 Prozent platzieren, das war die niedrigste Rendite seit März. In seiner ersten Auktion von Staatsanleihen seit der Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen von Krisenstaaten bei einem Hilfsantrag unbegrenzt und unbefristet aufzukaufen, zahlte Italien 0,7 Prozent Zinsen auf dreimonatige Anleihen.

Welche Hilfsprogramme zur Verfügung stehen

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm EFSF?

Die Euro-Regierungen finanzieren über die Rettungsschirme - gegen Auflagen - Hilfsprogramme für Euro-Staaten, die sich aus eigener Kraft vorübergehend nicht ausreichend am Kapitalmarkt finanzieren können. Der vorläufige Rettungsschirm EFSF wurde 2010 in aller Eile gegründet, um Portugal und Irland zu helfen. Inzwischen werden auch die Reste des ersten Griechenland-Hilfspakets und das zweite Griechenland-Hilfspaket aus dem EFSF finanziert.

Welche Aufgabe hat der Euro-Rettungsschirm ESM?

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM sollte bereits zum 1. Juli 2012 den EFSF ablösen. Der ESM wurde inzwischen in allen Euro-Staaten ratifiziert außer in Deutschland: Vor Unterzeichnung des Gesetzes entscheidet am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht.

Über welche Instrumente verfügen die Rettungsschirme?

Vollprogramme: Griechenland, Portugal und Irland finanzieren sich für drei Jahre aus Krediten der Rettungsschirme, auf die sie Zinsen zahlen. Die Kredite werden von den Euro-Staaten entsprechend ihres Anteils am Grundkapital der Europäischen Zentralbank garantiert. Die Empfänger-Staaten haben sich verpflichtet, ihre Haushalte zu sanieren und Strukturreformen umzusetzen. Die Einhaltung überprüft regelmäßig die Troika aus Vertreten der EU-Kommission, des IWF und der EZB.

Welche weiteren Instrumente gibt es?

Hilfsprogramme light: Unterhalb der kompletten Staatsfinanzierung können die Rettungsschirme auch solchen Staaten helfen, denen es nicht gar so schlecht geht wie Griechenland, Irland und Portugal - also etwa Spanien und Italien. Sie springen dann etwa mit Anleihekäufen am Primär- und Sekundärmarkt ein, mit vorbeugenden Kreditlinien und mit Bankenrettungshilfen. Dafür reicht es, die Haushaltsvorgaben der EU einzuhalten, was die EU-Kommission prüft. Spanien bekommt so bereits ein Bankenrettungsprogramm.

Wie viel Geld steht bereit?

Der EFSF kann verbürgte Kredite über 440 Milliarden Euro vergeben. Deutschland garantiert davon bis zu 211 Milliarden Euro. Noch nicht belegt sind beim EFSF 148 Milliarden Euro. Der ESM kann bis zu 500 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Deutschland stellt 168 Milliarden Euro Garantien bereit und zahlt 22 Milliarden Euro in die Bareinlage ein. In einer Übergangsphase bis Ende 2014 laufen EFSF und ESM parallel. In dieser Phase beträgt das maximale deutsche Garantievolumen 310 Milliarden Euro.

Wer entscheidet über neue Hilfsprogramme des ESM?

Die Euro-Gruppe der Finanzminister; Deutschland und Frankreich als größte Anteilseigner haben jeweils ein Vetorecht. Der Bundesfinanzminister muss sich jede Entscheidung vom Bundestag absegnen lassen. In der Regel entscheidet das Plenum, über die Auszahlung unproblematischer Tranchen etwa an Irland der Haushaltsausschuss. Bei Entscheidungen über Anleihekäufe am Sekundärmarkt soll ein Untergremium des Haushaltsausschusses beraten. Dieses tagt geheim, um die Märkte überraschen zu können.

Wieso will die EZB ein Anleihekaufprogramm starten?

Um am Sekundärmarkt die zeitweise massive Spekulation gegen Spanien und Italien durch Anleihekäufe einzudämmen, ist der ESM in seinen Entscheidungswegen zu schwerfällig. Seine Mittel sind begrenzt. Die EZB kann dagegen unbegrenzt Anleihen am Sekundärmarkt kaufen und so Spekulanten abschrecken. Doch will die EZB das Programm nur starten, wenn sich das begünstigte Land einem ESM-Programm unterwirft. Dem müsste der Bundestag vorher zustimmen.

Bei der letzten Auktion im Mai waren es noch 0,865 Prozent gewesen. Die Rendite auf Anleihen mit zwölfjähriger Laufzeit lag bei 1,692 Prozent, gegenüber 2,767 Prozent im August. Die Nachfrage für die Drei-Monats-Papiere war 2,25 mal so hoch wie das Angebot, für die zwölfmonatigen Anleihen lag sie 1,65 mal so hoch.

Am Markt für US-Staatsanleihen sind die Kurse deutlich gesunken. Die Rendite der zehnjährigen Treasuries lag zuletzt vier Basispunkte höher bei 1,74 Prozent. In den USA beginnt im Tagesverlauf die zweitägige Sitzung der US-Notenbank Federal Reserve. Ökonomen rechnen in einer Umfrage von Bloomberg News zu Zweidrittel mit der Ankündigung weiterer Bondkäufe. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Fed ihre Null-Zins-Politik bis ins Jahr 2015 beibehält.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

12.09.2012, 12:54 Uhr

" Deutschland muss aber seine Haftung auf 190 Mrd. Euro begrenzen."

Liebes HB,
wer lesen kann ist klar im Vorteil.
190 Mrd ist keine Grenze. Es ist nur gefordert, dass der DBT einer Erhöhung zustimmen muss.
Und das wird er tun.

Die Weisung kommt aus Brüssel und wird von der CDUCSUGRÜNESPPDFDP- Fraktion pflichtgemäß umgesetzt.
Die Abgeordneten werden die Vorlagen vor der Abstimmung noch nicht einmal lesen.




champus

12.09.2012, 16:50 Uhr

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts heute hat natürlich Einfluss auf den Bund Future. Dieser bewegt sich entgegengesetzt zu den Zinsen, die Deutschland für die Refinanzierung der Staatsschulden bezahlen muss. Fällt der Bund Future, steigen c. p. die Zinsen, die Kommunen, Bund und Länder für jährliche Zinszahlungen aufbringen müssen.

Werden die notwendigen Reformen der Staatsfinanzen in den Krisenländern verzögert, droht darüber hinaus eine weitere Herabstufung des Bonitätsratings für Deutschland und Europa. Auch dies wird sich auf die zunehmende Höhe der Zinsen auswirken, die der Finanzminister zukünftig berappen muss.

Die Kosten für die Eurorettung werden für Deutschland voraussichtlich wesentlich mehr steigen, als das Urteil des BVG mit den 190 Mrd. Haftungsrisiko vermuten lässt.

Da eine höhere Verschuldung durch die Schuldenbreme nicht möglich ist, können zukünftige Haushaltsentwürfe nur durch massive Budgetkürzungen der einzelnen Resorts oder durch Steuererhöhungen etc. ausgeglichen werden.

Vor der nächsten Bundestagswahl 2013 sind voraussichtlich keine größeren Verwerfungen zu erwarten, da der Finanzminister und seine Helfer sicher tief in die Trickkiste des „Bilanztunings“ greifen werden, um Unruhe im Wahlvolk zu vermeiden. DANACH allerdings werden die Wähler dann EINE KRÖTE NACH DER ANDEREN zum Schlucken aufgetischt bekommen.

muunoy

12.09.2012, 17:04 Uhr

@kvogeler: Dummerweise haben Sie recht. Daher sind nun eben auch Bundesanleihen als eher spekulative Anlage anzusehen. Und dafür sind die Zinsen definitiv noch viel zu niedrig. Also Finger weg.

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