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08.12.2012

16:59 Uhr

Optimismus in Athen

Nach der Rückkaufaktion prüft Athen die Angebote

Freitag Abend, 18 Uhr, war die Frist für den griechischen Schuldenrückkauf. Dabei mussten sich die Bond-Eigentümer entscheiden, ob sie hohe Verluste hinnehmen wollen. Ersten Anzeichen zufolge war die Aktion erfolgreich.

Vollmond über der Akropolis: Die Frist für die Griechenland-Umschuldung läuft ab. Reuters

Vollmond über der Akropolis: Die Frist für die Griechenland-Umschuldung läuft ab.

AthenGriechenlands Schuldenrückkauf ist allen Anzeichen nach erfolgreich verlaufen. Es seien Offerten über knapp 30 Milliarden Euro abgegeben worden, berichteten griechische Medien unter Berufung auf Kreise im Ministerium. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Finanzministerium in Athen erfuhr, wurden die Angebote am Samstag noch im Detail geprüft. Wann die offizielle Bilanz bekanntgegeben werden sollte, blieb zunächst unklar.

Zu den offerierten Preisen von 30 bis 40 Cent je ein Euro Anleihen-Nennwert wurden der Regierung Schuldpapiere im Umfang von rund 30 Milliarden Euro angeboten, sagte am Samstag ein Regierungsvertreter. Er signalisierte damit, dass die Rückkaufaktion ihr gestecktes Ziel erreicht haben dürfte. Das ist umso wichtiger, als von deren Erfolg weitere Entlastungen und auch die Freigabe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro an bereits früher zugesagten Kredithilfen für das Land abhängen.

Das Rückkaufangebot traf offenbar sowohl bei griechischen, wie bei ausländischen Haltern griechischer Staatsanleihen - darunter befinden sich viele Hedgefonds - auf Interesse. "Im Großen und Ganzen lief das Rückkaufprogramm gut", sagte ein griechischer Regierungsvertreter. Das, was die Anleger uns angedient haben, bewegt sich in der erwarteten Größenordnung von etwa 30 Milliarden Euro." Die griechischen Banken, die rund 17 Milliarden Euro an Staatspapieren von insgesamt gut 60 Milliarden Euro halten, die sich noch im privaten Besitz befinden, hatten bereits ihre Teilnahme an dem Programm angekündigt. Und auch ausländische Investoren haben sich nach Zeitungsberichten bereiterklärt, 15 bis 16 Milliarden Euro an Anleihen an die Regierung zu verkaufen.

Die Rechte der Anleiheinhaber

Anwältin gibt Auskunft

Was passiert, wenn Privatanleger die Offerte Griechenlands ablehnen? Welche Rechtsgrundlagen hat die griechische Regierung möglicherweise verletzt? Kerstin Bontschev, Fachanwältin für Kapitalmarktrecht, gibt Auskunft über Rechte und Pflichten der Anleger. Und empfiehlt, auch eine Klage gegen die Banken zu erwägen, die ihnen die Anleihen verkauft hat.

Gibt es eine Pflichtverletzungen Griechenlands?

Kerstin Bontschev: Griechenland hat den Schuldenschnitt möglicherweise aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage veranlasst, die gegen EU-Recht verstößt. Die Anleger wurden dabei faktisch ohne Entschädigung enteignet. Trotzdem halte ich Klagen gegen den griechischen Staat nicht für erfolgsversprechend. Schon im Hinblick auf die Verfahrensdauer und die wirtschaftliche Situation des Landes.

Haftet die Bank?

Anders sieht es mit der rechtlichen Prüfung aus, ob die Banken, die den Anlegern diese Produkte empfahlen, sich schadensersatzpflichtig gemacht haben könnten. Schließlich wurden Griechenland-Anleihen auch an sicherheitsorientierte Anleger verkauft. Auf die Möglichkeit eines Teil- oder gar Totalausfalls wurde dabei in der Regel nicht hingewiesen. Dabei wären die Banken – nach den bitteren Erfahrungen mit den Argentinien-Anleihen – verpflichtet gewesen, die Anleger auf die bestehenden Risiken bei einer Anlage in diese Produkte hinzuweisen. Ist das nicht erfolgt, gibt es unter Umständen die Chance auf Schadenersatz.

Was ist mit Anleger, bereits verkauft haben?

Anleger die die Anleihen bereits verkauft haben, könnten gleichfalls Schadensersatzansprüche gegen die beratenden Banken geltend machen. Und zwar in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen Kauf- und Verkaufspreis.

Wie hoch sind die Kosten der Kläger?

Für die Kosten, also die Höhe der entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten, ist der Streitwert also der Kaufpreis entscheidend.

Welche Fristen gelten?

Wenn man sich auf die Inanspruchnahme der Bank wegen nicht erfolgter anleger- und anlagegerechter Beratung konzentriert, beträgt die Verjährungsfrist 3Jahre. Sie beginnt bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrages. Zu ersehen ist der aus der Verkaufsabrechnung, die die Bank dem Anleger übersendet haben muss.

Was wäre, wenn Anleger einen Titel gegen Griechenland erzielen?

Sollte ein Zahlungstitel gegen Griechenland erstritten werden, ist im nächsten Schritt zu prüfen, welches vollstreckbare und wertverkörpernde Vermögen überhaupt noch vorhanden ist. Dann ginge es in einer langwierigen „Tippel-Tappel-Tour“ an die Vollstreckung und Verwertung des Vermögens. Sollte Griechenland – nach Erzielen eines Vollstreckungstitels – nicht mehr in der EU ist, muss zudem geprüft werden, welches Recht im Rahmen der Vollstreckung zur Anwendung kommt.

Mit dem Rückkaufprogramm könnte die griechische Regierung auf Basis der gebotenen Preise und des Kaufumfangs ihre Schuldenlast um fast 20 Milliarden Euro verringern. Das hilft langfristig beim Abbau des Schuldenberges, der für das Land zumindest wieder einigermaßen tragbar sein muss - eine für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ganz wichtige Anforderung. Griechenland wird außerdem kurzfristig von Zins- und Tilgungszahlungen entlastet.

Bundeshaushalt: Schäuble rechnet mit Milliarden-Belastung durch Griechenland-Hilfen

Bundeshaushalt

Schäuble rechnet mit Milliarden-Belastung durch Griechenland-Hilfen

Die Vorteile aus der Währungsunion seien aber größer „als alle Hilfen uns kosten“.

Mit dem Schuldenrückkauf ist eine wesentliche Bedingung erreicht, um dem Land weitere Entlastungen im Bereich von Zinsen, Kreditlaufzeiten und Stundungen zu sichern, auf die sich die Euro-Länder und der IWF kürzlich verständigt hatten. Insgesamt haben all die Hilfen einen Umfang von etwa 40 Milliarden Euro. Formal darüber entscheiden wollen die Euro-Finanzminister am 13. Dezember. Dann wollen sie auch die früher schon zugesagten Kredithilfen von 43,7 Milliarden Euro freigeben. Gut 34 Milliarden Euro davon sollen schon im Dezember fließen.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte die Griechenland-Hilfen in der "Bild am Sonntag" noch einmal, auch wenn sie erstmals den deutschen Bundeshaushalt belasten werden. "Wie viel das insgesamt kostet, kann ich noch nicht abschließend sagen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Der Verzicht auf Zinseinnahmen belaufe sich für Deutschland auf rund 130 Millionen Euro im Jahr. Die Ausschüttung von Geldern, die den EZB-Gewinnen aus dem Anleihen-Ankaufprogramm von zehn Milliarden Euro bis 2035 entsprächen, bedeuteten insgesamt 2,7 Milliarden Euro weniger für Deutschland.

Athen hatte den Haltern verschiedener Staatspapiere mit langen Laufzeiten Angebote von 30,2 bis 40,1 Prozent des ursprünglichen Werts gemacht. Wegen der dramatischen Schuldenkrise Griechenlands waren die Staatsanleihen rasant im Wert gefallen. Nehmen die Gläubiger das Angebot an, sind sie die problematischen Papiere los.

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Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) riet Anlegern von einer Teilnahme an dem Verfahren ab. „Wer aussteigen will, sollte dies über die Börse tun. Grundsätzlich sollte man aber ohnehin nur dann verkaufen, wenn aktueller Finanzbedarf besteht und man mit den steuerlichen Folgen leben kann. Denn eines ist klar: Wer aussteigt, egal auf welchem Weg, gibt möglicherweise die Klageberechtigung aus der Hand“, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler.

Kommentare (27)

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07.12.2012, 17:41 Uhr



Diesem Land wird nie wieder ein kluger Mensch Geld privat leihen.

Viel Spass mit Esel und Ziegenherde.

Kein Zynismus, keine Verachtung, realistische Beurteilung...

Account gelöscht!

07.12.2012, 18:26 Uhr

Haben Sie deutsche Staatsanleihen?
Dann sind sie nämlich auch kein kluger Mensch, denn damit leihen Sie indirekt auch GR privat Geld - und sie bekommen noch nicht mal Esel und Ziegen dafür, sondern bloß Inflation!

Account gelöscht!

07.12.2012, 18:41 Uhr

Bloß Inflation ist dem heutigen Europäer sowieso zumeist wesentlich lieber als Esel- und Ziegenherden, denn damit ist keine direkte Arbeit verbunden.

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