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26.01.2007

09:01 Uhr

Protest von Bankenverbänden

Deutsches Mifid-Gesetz verschiebt sich

Die Umsetzung der europäischen Finanzmarktrichtlinie Mifid in deutsches Recht verschiebt sich. Das Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Frug) wird erst im Mai endgültig verabschiedet werden. Bankenverbände fordern eine Verschiebung des Inkrafttretens.

ben/saf FRANKFURT. Statt wie geplant Ende März wird das Finanzmarkt-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (Frug) erst im Mai endgültig verabschiedet. Das Bundesfinanzministerium (BMF) bestätigte am Donnerstag entsprechende Informationen des Handelsblattes. Bankenverbände protestierten dagegen, dass nun die Zeit bis zur Anwendung des komplexen Gesetzes bis zum 1. November weiter schrumpft. Sie fordern eine Verschiebung des Inkrafttretens.

Die Mifid regelt für die gesamte Europäische Union (EU) Anlegerschutz und Kapitalmarktrecht neu. Unter anderem sind die Banken verpflichtet, ihren Kunden etwa bei Aktiengeschäften die bestmögliche Ausführung eines Auftrags nachzuweisen. Dies zieht erhebliche Umstellung in den Computersystemen und entsprechende Kosten nach sich. Da der Bundesrat nach dem neuen Zeitplan erst am 11. Mai das letzte Mal über das Gesetz berät, steigt die Zeitnot der Institute.

Banken und Broker fordern mehr Zeit für die Anpassung der Systeme. „Diese Verschiebung des Gesetzgebungsprozesses bestärkt uns in dem Petitum, das Inkrafttreten auf April 2008 zu verschieben“, sagte ein Sprecher des Sparkassenverbandes DSGV. „Aus einer weiteren Verzögerung des Gesetzgebungsprozesses dürfen jedenfalls keine negativen Konsequenzen für die Kreditwirtschaft resultieren“, sagte Jochen Lehnhoff, Vorstand des Bundesverbands der Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR). Im BMF wies man die Forderung zurück. „Wir sehen keine Probleme, dass das Gesetz nicht wie geplant bis zum November umgesetzt werden kann, sagte ein Sprecher des BMF. Der November-Termin werde daher nicht verschoben.

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