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23.01.2007

18:04 Uhr

Prozess vor dem Oberlandesgericht

Börse droht millionenschwere Schlappe

VonRolf Benders

Die Deutsche Börse macht Millionen mit Lizenzgebühren auf ihre Indizes Dax, MDax und TecDax. Doch nun droht diesem Geschäftsmodell das Aus. Der Richter am Oberlandesgericht machte deutlich, dass die Commerzbank den Prozess gewinnen dürfte. Das Urteil dürfte auch andere Indexanbieter treffen.

Turbulente Zeiten dürften für die Deutsche Börse anbrechen, wenn sie keine Lizenzgebühren mehr auf den Dax erheben darf.

Turbulente Zeiten dürften für die Deutsche Börse anbrechen, wenn sie keine Lizenzgebühren mehr auf den Dax erheben darf.

FRANKFURT. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Weber ließ gestern in der Verhandlung erkennen, dass das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt den Anspruch der Deutschen Börse auf Lizenzgebühren für den Deutschen Aktienindex (Dax) nicht stützen wird. „Ich habe Probleme, ihre Argumentation nachzuvollziehen“, sagte Weber gestern zu den Prozessvertretern der Börse.

Durch eine Niederlage könnten der Börse, aber auch anderen Indexanbieters wie Stoxx oder Dow Jones, Millioneneinnahmen verloren gehen. Das Urteil in dem zweitinstanzlichen Prozess (AZ: 11 U 40/06) soll am 13. Februar verkündet werden.In dem Rechtsstreit steht für beide Parteien viel Geld auf dem Spiel, schließlich geht es um den boomenden, mittlerweile gut 100 Mrd.Euro großen Markt für Zertifikate und Optionsscheine.

Die Deutsche Börse errechnet Indizes wie Dax, MDax oder TecDax. Darauf begeben Institute wie die Commerzbank Wertpapiere, so genannte Zertifikate und Optionsscheine, deren Wert sich mit dem Index verändert. Vor allem Privatanleger kaufen diese Derivate und spekulieren damit auf die Indexentwicklung. Die Commerzbank, Marktführerin in diesem Geschäft, wirbt für ihre Zertifikate gerne mit dem Namen des zugehörigen Index. Bis Mitte 2006 zahlte die Commerzbank dafür auch Lizenzgebühren. Als sie sich nach einer Gebührenumstellung zu hoch belastet fühlte, klagte sie. Die Bank verlor in der ersten Instanz, ging aber in Berufung.

Richter Weber ließ gestern erkennen, dass der Senat OLG der Klage der Commerzbank wohl stattgeben wird. Er machte deutlich, dass er den Dax in den Zertifikaten der Commerzbank lediglich als öffentlich bekannte Bezugsgröße und nicht als integralen Bestandteil ansieht. Eine unlautere Nachahmung sei wohl kaum zu erkennen. „Was soll daran unlauter sein, wenn die Klägerin einen Index nutzt, der in jeder Tageszeitung nachzulesen ist“, sagte der Richter.

Die Börse verteidigte ihre Rechtsposition. „In der ganzen Welt nehmen Indexanbieter Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer Indizes“, sagte Rechtsanwalt Maximilian Kinkeldey. Ganze Geschäftsmodelle brächen zusammen, wenn dies nicht mehr möglich sei, betonte er. Die Leistung der Deutschen Börse bestehe darin, den Dax zu einem aussagefähigen Börsenbarometer gemacht zu haben. Es gebe viele Aktienindizes für Deutschland, zum Beispiel den FAZ-Index. „Aber darauf werden keine Zertifikate begeben, weil er nicht mehr aussagekräftig ist“, sagte der Rechtsvertreter der Börse.

Der Dax sei außerdem integraler Bestandteil des Zertifikategeschäftes der Commerzbank, schließlich werde der Wert der Zertifikate in jeder Sekunde - mit dem Rhythmus der Berechnung des Dax - ermittelt. Wegen der Aufwendungen der Börse für die Berechnung und die Pflege des Dax habe sie Anrecht auf einen Anteil der Umsätze von 1,34 Mrd. Euro, die die Commerzbank mit ihren Zertifikaten auf den Index mache. Die Commerzbank wollte auf Nachfrage nicht bestätigen, dass sie mit Dax-Zertifikaten eine Umsatz in dieser Höhe macht.

Die Börse betonte, dass sie abhängig vom Ausgang des Verfahrens alle rechtlichen Schritte ausnutzen werde, um ihren Standpunkt durchzusetzen. Schließlich geht es für sie um viel Geld. So trägt das Indexlizenzgeschäft einen hohen einstelligen Millionenbetrag Umsatz im Segment Market Data & Analytics bei, das 2005 rund 45 Mill. Euro verdient hat.Das OLG ließ erkennen, dass es Revision zulassen werde. Die möglicherweise von einer Entscheidung ebenfalls betroffenen Indexanbieter Stoxx und Dow Jones wollten sich zu dem Verfahren nicht äußern.

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