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21.01.2014

11:40 Uhr

Rechtsstreit um Börsenaufsicht

EU-Gerichtshof entscheidet über ESMA-Kompetenzen

Sogenannte Leerverkäufe haben einen schlechten Ruf. Die ESMA hat die Befugnis, die riskanten Börsenwetten zu verbieten. London fürchtet deshalb um die Stärke seines Finanzplatzes – nun ist der EU-Gerichtshof gefragt.

Großbritannien hat gegen die Befugnis der Börsenaufsicht geklagt. Nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt. dpa

Großbritannien hat gegen die Befugnis der Börsenaufsicht geklagt. Nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt.

LuxemburgHat die EU-Börsenaufsicht beim Verbot von hochspekulativen Aktiengeschäften gegen geltendes EU-Recht verstoßen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Doch egal, ob das oberste EU-Gericht in seinem Urteil die Frage mit Ja oder Nein beantwortet – nationale Behörden können auch weiterhin Leerverkäufe untersagen oder billigen. Die Richter entscheiden nur darüber, ob die Rechtsgrundlage, auf der die Europäische Aufsichtsbehörde ESMA ihr Verbot bestimmter Leerverkäufe 2012 erlassen hat, die richtige gewesen ist (AZ: C-270/12).

Generalanwalt Niilo Jääskinen hat in seinen Schlussanträgen im September darauf bereits eine eindeutige Antwort gegeben: Die ESMA hätte sich nicht auf Artikel 114 des EU-Rechts berufen dürfen. Stattdessen wäre Artikel 352 besser gewesen – doch der setzt eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedsstaaten voraus. Genau hier liegt aber das Problem, denn gegen die Verordnung zum Verbot der Leerverkäufe hatte Großbritannien vor dem EuGH geklagt. Die britische Regierung fürchtet um die Stärke des Finanzplatzes London, wenn immer mehr Kontrolle auf EU-Institutionen übertragen wird.

Geschichte des Euro

Anfänge

Das Ziel einer Währungsunion war bereits im EG-Vertrag verankert. Am 1. Januar 1999 ist es so weit: Der Euro wird gemeinsame Währung von elf Ländern. In Euro bezahlt werden kann per Scheck, Kredit- oder EC-Karte. Das alte Geld bleibt jedoch zunächst das allein gültige Zahlungsmittel. Wenige Tage später nehmen auch die Finanzmärkte den Handel mit Euro auf.

Euro-Zone

Zu den ersten Ländern, die den Euro einführten, gehörten Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien. Griechenland trat erst 2001 der Gemeinschaft bei, da es vorher nicht die Auflagen erfüllte. Großbritannien, Dänemark und Schweden verzichteten auf den Euro.

Bargeld

Am 1. Januar 2002 wird der Euro in zwölf Ländern gesetzliches Zahlungsmittel. Die D-Mark behält für zwei Monate ihr Gültigkeit, kann danach aber immer noch gegen Euro eingetauscht werden. Der Wechselkurs ist festgesetzt auf 1 Euro = 1,95583 D-Mark.

Neue Mitglieder

2004 werden zehn Länder in Mittel- und Osteuropa sowie im Mittelmeerraum neue EU-Mitglieder. Sie müssen die Gemeinschaftswährung übernehmen, sobald sie die Konvergenzkriterien erfüllen. Bis heute sind allerdings nur fünf weitere Staaten der Euro-Zone beigetreten, nämlich Slowenien, Malta, Zypern, Estland und die Slowakei. Damit gibt es insgesamt 17 Länder in Europa, in denen offiziell mit Euro bezahlt werden kann.

Höchststand

Ende August 2008 steigt der Euro zum ersten Mal über die psychologisch wichtige Marke von 1,50 US-Dollar. Sein bisheriges Allzeithoch von 1,5990 Dollar erreicht die Gemeinschaftswährung am 15. Juli, wobei der höchste je am Markt gehandelte Kurs sogar über 1,60 Dollar liegt.

Schuldenkrise

Im Frühjahr 2010 kommt Griechenland in immer größere Finanznöte und muss als erstes Euro-Land Milliardenhilfen beantragen. Damit nimmt eine Schuldenkrise ihren Lauf, in dessen Zuge weitere Länder, darunter Irland und Portugal, um Geldmittel bitten müssen. In der Öffentlichkeit wird heftig über einen möglichen Zusammenbruch der Euro-Zone spekuliert. Die Gemeinschaftswährung wertet kontinuierlich ab.

Leerverkäufe sind letztlich eine Wette auf sinkende Kurse von Aktien oder Anleihen. Investoren, oft Hedgefonds, verkaufen Papiere, die sie sich vorher gegen eine Gebühr geliehen haben. Sinken die Kurse wie erhofft, kaufen sie die Aktien oder Bonds am Markt billiger wieder ein, um sie zurückzugeben. Geht die Wette dagegen nicht auf und steigen die Kurse, müssen die Investoren Verluste hinnehmen. Kritiker monieren, dass so die Preisschwankungen an den Finanzmärkten zunehmen und ein Kursrutsch beschleunigt werden kann.

Von

dpa

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