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11.01.2010

08:35 Uhr

Regierung vs. Zentralbank

Viel Stoff für Argentiniens Seifenoper

VonAlexander Busch

Die Streitigkeiten zwischen der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner und dem Zentralbankpräsidenten Martín Redrado dauern an. Am Wochenende setzte eine Richterin den gefeuerten Zentralbankpräsidenten wieder ein. Die Kritik am Krisenmanagement der Regierung wächst.

Die argentinische Präsidentin Christina Kirchner: Die Kritik an ihrem Regierungsstil wächst Quelle: Reuters

Die argentinische Präsidentin Christina Kirchner: Die Kritik an ihrem Regierungsstil wächst

SAO PAULO. Der einsame Kämpfer für das Gute mit der blonden Föhnfrisur. Die dunkelhaarige Präsidentin mit ihrer Truppe skrupelloser Lakaien, die alle Macht an sich reißen will – in den letzten Tagen glichen die Streitigkeiten zwischen der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner und dem Zentralbankpräsidenten Martín Redrado einer der in Argentinien beliebten Seifenopern.

Und in der nächsten Zeit dürfte es noch Material für weitere Folgen geben: Zum Wochenende setzte eine Richterin den zuvor per präsidialem Dekret gefeuerten Zentralbankpräsidenten wieder ein. Außerdem erklärte sie für rechtswidrig, dass die Regierung 6,6 Mrd. Dollar aus den Währungsreserven der Zentralbank für die Begleichung von Schulden ausgeben will. Die Regierung hat Berufung angekündigt.

Ex-IWF-Mann spottet

„Argentinien ist eines der wenigen Länder der Welt, dem es regelmäßig gelingt, eine Chance in eine Krise zu verwandeln“, spottet der argentinische Ökonom Claudio Loser, der lange Zeit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die westliche Hemisphäre zuständig war. Mit „Chance“ meint Loser die abzusehende Rückkehr auf die internationalen Finanzmärkte, von denen sich Argentinien seit dem Zahlungsstopp auf seine Auslandsschuld 2001 und der harten Umschuldung 2005 verabschiedet hat.

Bis Ende des Monats will die Regierung den Gläubigern, die sich an der Umschuldung nicht beteiligt hatten und Forderungen von rund 29 Mrd. Dollar haben, ein Angebot vorlegen. Vorbereitungen dafür laufen seit Wochen. Mit der US-Finanzaufsicht wurde schon verhandelt. Banken wie Barclays, Citigroup und Deutsche Bank, die rund 40 Prozent der Forderungen gebündelt haben, machen Druck: Sie wollen das Anleihengeschäft mit Argentinien wieder ins Laufen bringen und die Gewinne aus den billig erworbenen Bonds einstreichen. Denn mit den Umschuldungsplänen sind auch die Kurse für argentinische Bonds 2009 kräftig gestiegen, wenn sie auch vergangene Woche wegen der Querelen zwischen Regierung und Notenbank wieder abrutschten.

Dabei hatten die Gläubiger die Ankündigung von Kirchner Mitte Dezember begrüßt, einen Fonds einzurichten, um die Zins- und Tilgungszahlungen für 2010 zu garantieren. Umgerechnet rund 14 Mrd. Dollar muss Argentinien dieses Jahr auf seine Schulden bezahlen – je nach Berechnung fehlen im Haushalt dafür zwischen zwei und sieben Mrd. Dollar. Die Regierung wollte mit dem Garantiefonds gute Stimmung unter den Gläubigern mit Blick auf die Umschuldung schaffen. Denn sie braucht dringend den Zugang zu ausländischen Krediten.

„Ohne die internationalen Finanzmärkte kann die Regierung ihr politisches Projekt nicht fortsetzen“, sagt Miguel Angel Broda, einer der führenden Ökonomen Argentiniens.

Zugriff auf Devisenreserven

Deswegen ist der Zugriff auf die Devisenreserven der autonomen Zentralbank politisch motiviert. Der ehemalige IWF-Mann Loser glaubt nicht, dass die Regierung wie angekündigt mit den Devisen die Schulden tilgen will: „Sie will ihren expansiven Haushaltskurs fortsetzen und vermeiden, Budgetmittel für die Schuldentilgung einzusetzen.“

Die politisch angeschlagene Regierung Kirchner muss für ihr Überleben politische Verbündete in der armen Bevölkerung, unter befreundeten Gouverneuren und unter Konzernen mit Zuwendungen aus dem Staatsbudget bei der Stange halten. Dabei kommt ihr Zentralbankpräsident Redrado mit seiner Weigerung, die Devisen herauszurücken, in die Quere: Der seit gut fünf Jahren amtierende Redrado fürchtet, dass die expansive Fiskalpolitik die Inflation weiter antreiben könnte. Zudem sieht er das Risiko, dass Gläubiger die argentinischen Devisen einklagen könnten, sollten sie künftig vom Schatzamt statt der Zentralbank verwaltet werden.

Derzeit hat Argentiniens Notenbank 80 Prozent ihrer 46 Mrd.-Dollar-Reserven bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich geparkt, um eine Pfändung durch Gläubiger zu vermeiden. Die politische Seifenoper der letzten Tage könnte Argentinien jedenfalls teuer kommen: „Nur wenige Investoren sind jetzt bereit, Argentinien neues Geld zu leihen“, fürchtet Loser.

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