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16.07.2013

19:05 Uhr

Regierungskrise

Anleiherenditen in Portugal weiter hoch

In Portugal befinden sich die Anleiherenditen wegen der anhaltenden Regierungskrise weiter auf einem hohen Niveau. Die Notenbank korrigiert ihre Konjunkturprognosen nach unten

Es wird bezweifelt, dass Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zusammen mit den Sozialisten von Antonio Jose Seguro bis zum 21. Juli einen Kompromiss mit möglichst allen Parteien schmieden kann. ap

Es wird bezweifelt, dass Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zusammen mit den Sozialisten von Antonio Jose Seguro bis zum 21. Juli einen Kompromiss mit möglichst allen Parteien schmieden kann.

London/MadridPortugal steht an den Finanzmärkten wegen der Regierungskrise in Lissabon weiter unter Druck. Die Renditen lang laufender Anleihen des schuldengeplagten Landes fielen am Dienstag zwar leicht, sind aber noch immer auf sehr hohem Niveau. Investoren zweifeln, dass die Krise bald gelöst werden kann.

Die portugiesische Notenbank ihre Konjunkturprognose für kommendes Jahr deutlich gesenkt. Die Zentralbanker verwiesen in ihrem am Dienstag vorgelegten Bericht auf die geplanten zusätzlichen Ausgabenkürzungen der Regierung, die zu einem stärkeren Rückgang des privaten Konsums führen könnten. Daher rechnen sie für 2014 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,3 (bisher: 1,1) Prozent.

Für das laufende Jahr sagt die Notenbank nun einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 2,0 (bislang: minus 2,3) Prozent voraus. Die Prognosen seien jedoch mit Unsicherheit behaftet wegen der aktuellen Regierungskrise.

Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB

10. Mai 2010

Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Krisenländern zu helfen und das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal.

8. August 2011

Die EZB dehnt unter dem Druck der sich verschärfenden Schuldenkrise ihre Staatsanleihen-Käufe auf Spanien und Italien aus. Zudem wird bekannt, dass der damalige Notenbankchef Jean-Claude Trichet Briefe an die Regierungschefs dieser Länder, Silvio Berlusconi und Jose Luis Zapatero, geschrieben hat, in denen er ihnen Ratschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung erteilt. Der Brief an Berlusconi, den auch Trichets designierter Nachfolger - Italiens Notenbankchef Mario Draghi - unterzeichnet, wird zum Politikum.

2. August 2012

Draghi, mittlerweile EZB-Präsident, kündigt angesichts der immer weiter eskalierenden Krise ein neues Anleihen-Kaufprogramm an. Wenige Tage zuvor hatte er in London völlig überraschend erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Heftiger Widerspruch kommt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

6. September 2012

Der EZB-Rat beschließt das von Draghi einen Monat zuvor angekündigte Anleihe-Kaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Es ist an Bedingungen geknüpft, etwa dass ein Land, um in den Genuss der Hilfe durch die Notenpresse zu kommen, unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen muss. Im Gegenzug erklärt sich die EZB bereit, theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Begründet wird das Programm, das im EZB-Rat gegen den Widerstand Weidmanns durchgesetzt wurde, mit einer Störung der Geldpolitik in den 17 Euro-Ländern.

12. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht gibt in einem Eilverfahren grünes Licht für den ESM. Das Gericht kündigt zudem an, bei der Hauptverhandlung auch die Rettungspolitik der EZB unter die Lupe zu nehmen - und damit vor allem das Anleihe-Kaufpogramm OMT.

Es wird zwar erwartet, dass Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ein Misstrauensvotum am Donnerstag übersteht. Bezweifelt wird jedoch, ob er zusammen mit den Sozialisten von Antonio Jose Seguro bis zum 21. Juli - wie vom Staatspräsidenten gewünscht - einen Kompromiss mit möglichst allen Parteien schmieden kann. Beide sind vor allem uneins über den Spar- und Reformkurs, der Voraussetzung für die milliardenschweren Hilfen der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds ist.

Die Rendite für fünfjährige Bonds fiel um 0,1 Punkte auf 7,17 Prozent, während es bei zehnjährigen Anleihen 0,04 Punkte auf 7,35 Prozent nach unten ging. Beide Wertpapiere liegen damit aber noch immer nahe den jüngsten Höchstständen von fast acht Prozent - ein in der EU sehr hohes Niveau und langfristig kaum tragbar.

Auch in Spanien lief es am Dienstag nicht rund. Das Finanzministerium in Madrid brachte zwar Wertpapiere mit einer Laufzeit von sechs und zwölf Monaten im Volumen von insgesamt über vier Milliarden Euro an den Markt. Die Anleger mussten allerdings mit etwas höheren Zinsen gelockt werden - jeweils gut 0,1 Prozentpunkte mehr. Spanien steckt seit langem in der Rezession.

Außerdem wurden zuletzt Italien und Frankreich von Rating-Agenturen in ihrer Kreditwürdigkeit schlechter bewertet - ein weiteres Zeichen für eine wieder verschärfte Schuldenkrise.

Von

rtr

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