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08.06.2011

21:15 Uhr

Rekordschulden

Dritter Rating-Warnschuss für die USA

Die Rekordverschuldung der Vereinigten Staaten wird zum ernsten Problem für Präsident Obama. Nach Standard & Poor's (S&P) und Moody's hat auch Fitch eine Herabstufung der US-Bonität in Betracht gezogen.

Dritter Warnschuss: Auch Fitch droht den USA.. Quelle: dpa

Dritter Warnschuss: Auch Fitch droht den USA..

New YorkNach Standard & Poor's sowie Moody's erhöht nun auch die Ratingagentur Fitch den Druck auf die USA bei der Schuldenbewältigung. Die USA könnten die höchste Bonitätsnote "AAA" einbüßen, wenn die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde, kündigte Fitch am Donnerstag an. Die Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaften würde nicht nur die Finanzstabilität der USA sondern der gesamten Welt bedrohen, warnte die Agentur weiter. Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit führt dazu, dass die Refinanzierung für das Land teurer wird.

Das US-Finanzministerium sagte zur Fitch-Warnung, dies sei "eine weitere starke Mahnung". An den Märkten sorgte sie kaum für Unruhe. Im April hatte bereits die mächtige Agentur Standard & Poor's die USA überraschend vor einem Entzug der Bonitäts-Höchstnote "AAA" gewarnt: Ihre Analysten senkten den Ausblick für die Bewertung der Kreditwürdigkeit auf "negativ" von zuvor "stabil". An der Wall Street gehen die meisten davon aus, dass Demokraten wie auch Republikaner den Ernst der Lage erkannt haben und es nach dem üblichen rituellen Zähnefletschen noch rechtzeitig zu einer Einigung kommt.

Der Regierung in Washington droht am 2. August die Zahlungsunfähigkeit, sollte es im Kongress keine Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze geben. Die USA hatten Mitte Mai die gesetzlich erlaubte Schuldengrenze erreicht. Sie dürfen sich nun kein frisches Geld mehr leihen. Das Finanzministerium kann nach eigenen Angaben mit Hilfe von Sondermaßnahmen nur noch bis zum 2. August Mittel auftreiben, um Rechnungen zu bezahlen. Wird die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar bis zum Fristablauf nicht erhöht, droht der Staatsbankrott.

Die Fed räumte unterdessen ein, dass sich in einigen Regionen der USA im Mai das Wirtschaftswachstum etwas verlangsamt hat. Gründe seien Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie sowie Versorgungsengpässe im Gefolge des Erdbebens in Japan, hieß es im Beige Book der Notenbank. Grundsätzlich zeige die wirtschaftliche Aktivität in den zwölf Fed-Bezirken seit dem vorangegangenen Bericht aber ein weiteres Wachstum an.

Trotz der miesen Haushaltslage stehen die Amerikaner weiter zu US-Präsident Barack Obama. In Umfragen zur Wahl 2012 liegt er deutlich vor seinen republikanischen Herausforderern. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage hervor. Der Abstand zum aussichtsreichsten Republikaner, dem früheren Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney betrug demnach 13 Prozentpunkte. Insgesamt zeigten sich 50 Prozent der Befragten mit Obama zufrieden, ein Punkt mehr als im vergangenen Monat. Obama muss sich im November 2012 der Wiederwahl stellen.

Möglichkeiten im Kampf gegen den Zahlungsausfall

Aussetzen bestimmter Papiere

Seit dem 6. Mai hat das Finanzministerium bereits den Verkauf der sogenannten Slugs - State and Local Government Series Securities - gestoppt. Diese Papiere werden den Bundesstaaten und Kommunen zur Anlage angeboten, erhöhen aber die Schulden des Bundeshaushalts. Wird das Programm gestoppt, erhöht das den Finanzspielraum des Ministeriums. In den vergangenen 20 Jahren wurde das Programm bereits sechs Mal ausgesetzt, damit die USA die Schuldenobergrenze nicht reißen.

Aussetzen von Einmalzahlungen in Rentenfonds

Das Finanzministerium stoppt Einzahlungen in verschiedene Fonds für Pensionen und die Absicherung von Berufsunfähigkeit der Beschäftigten im Staatsdienst. Damit könnte es je nach Dauer zwölf oder 72 Milliarden Dollar freimachen.

Einfrieren eines Investmentfonds

Das Finanzministerium wird ab diesem Montag einen Fonds für Beschäftigte im Staatsdienst, den G-Fonds, auf Eis legen. Die darin enthaltenen Mittel von 130 Milliarden Dollar werden bis auf weiteres nicht mehr neu angelegt. Damit erhöht sich der Spielraum zur Aufnahme neuer Kredite um diesen Betrag.

Anzapfen von Fonds zur Währungsstabilisierung

Die Regierung könnte den selten genutzten 50 Milliarden Dollar schweren Fonds zur Stabilisierung der Währungskurse anzapfen, um die Aufnahme neuer Schulden zu verhindern. Der Fonds wurde in den 1930er Jahren während der Großen Depression

geschaffen.

Verkauf von Vermögenswerten

Die Regierung könnte Teile von Unternehmen verkaufen, die sie im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren TARP-Programmes gerettet hat. Allerdings hat Finanzminister Timothy Geithner bereits angedeutet, dies sei möglicherweise keine gangbare Lösung, weil der Steuerzahler bei einem Blitz-Verkauf Verluste erleiden könnte.

 

Von

rtr

Kommentare (2)

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Pompom

08.06.2011, 20:57 Uhr

Schwachsinn bei höheren Schulden gibt es ein besseres Ranking!
Hab ich keine schulden und brauch keinen Dispo bekomme ich wohl ZZZ?

Account gelöscht!

08.06.2011, 21:39 Uhr

"Schwachsinn bei höheren Schulden gibt es ein besseres Ranking!"
Nur auf den ersten Blick. Wenn die Schuldengrenze nicht erhöhen, sind die USA im Sommer nicht mehr zahlungsfähig. Das bedeutet, dass die USA dann auch die Zinsen für Ihre bestehenden Schulden nicht mehr bezahlen können. Das bedeutet es droht ein Zahlungsausfall für US Schuldverschreibungen. Das bedeutet ein schlechteres Ranking. Umgekehrt wird das Ranking nicht besser, wenn die Schuldengrenze erhöht wird, da die USA derzeit das bestmögliche Ranking haben.

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