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16.08.2011

11:36 Uhr

Schuldenkrise

Eurobonds sind besser als ihr Ruf

VonAndrea Cünnen

Gemeinsame Anleihen der Euro-Länder sind kein Allheilmittel in der Schuldenkrise. Das Problem ist: Kaum jemand sagt klar, was er sich unter Eurobonds vorstellt. Dabei hätten die Papiere durchaus Vorteile. Eine Analyse.

Eine Europaflagge flattert im Wind. Die Schuldenkrise in Südeuropa lastet schwer auf der EU. Quelle: dpa

Eine Europaflagge flattert im Wind. Die Schuldenkrise in Südeuropa lastet schwer auf der EU.

FrankfurtDie Schar der Anhänger von Anleihen, die alle Euro-Staaten gemeinsam begeben, wird größer. Das Europaparlament will sie, die EU-Kommission hat eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, und auch die deutsche Opposition steht dahinter. Gleichzeitig wehren sich die Gegner immer vehementer gegen die Einführung von Eurobonds, in Deutschland drohen Teile der FDP gar mit einem Bruch der Regierungskoalition, falls die CDU sich den Eurobond-Fans anschließt.

Klar ist dabei: Eurobonds sind kein allein selig machender Weg, und sie können auch nicht von heute auf morgen eingeführt werden. Sie können aber die Eurozone stabilisieren und verhindern, dass künftige Krisen so ausufern wie die derzeitige.

Andrea Cünnen ist Korrespondentin in  Frankfurt. Quelle: Pablo Castagnola

Andrea Cünnen ist Korrespondentin in  Frankfurt.

Das Problem ist, dass  kaum jemand klar sagt, was er sich unter Eurobonds vorstellt. Viele Befürworter betonen, dass dies der einzig gangbare Weg zur Lösung der Schuldenkrise der Euro-Randländer sei. Die Gegner befürchten rasant steigende Zinskosten für Deutschland und mangelnde Anreize der Schuldensünder zur Haushaltsdisziplin.

Letzteres Argument zieht schon einmal nicht, denn niemand will, dass alle Länder ihren kompletten Finanzierungsbedarf über die gemeinsamen Anleihen decken. Im Gegenteil: Laut dem gut ein Jahr alten Vorschlag des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel – Grundlage der Diskussionen – sollen die Staaten nur einen Teil ihrer Schulden über gemeinsame Anleihen refinanzieren. Die Bruegel-Forscher nennen diese Anleihen „Blue Bonds“, die für eine Gesamtverschuldung für bis zu 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Länder stehen. Dies entspricht der Höchstgrenze des Maastricht-Vertrags für Euro-Mitglieder.

Was spricht für Euro-Bonds, was dagegen?

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Eurobonds?

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Was wären die Vorteile von Eurobonds?

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Was spricht gegen Eurobonds?

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

Wo verlaufen die Fronten in dem Streit?

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Was würden Eurobonds für Deutschland kosten?

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.

Den Rest ihres Finanzbedarfs müssten die Länder in alleiniger Verantwortung über sogenannte „Red Bonds“ decken und wären deshalb weiterhin aus Eigeninteresse an solider Haushaltspolitik interessiert. Für diese Anleihen soll es von vornherein Umschuldungsklauseln und keine internationale Haftung geben. Zudem dürften Banken diese Bonds nicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit einreichen und müssten sie mit höherem Eigenkapital unterlegen. Ein Ausfall dieser Anleihen könnte somit keine systemische Krise im Finanzsystem auslösen. Gerade diese Red Bonds ließen sich indes derzeit für schwache Länder nicht einführen. Allenfalls ginge dies mit einem Abschlag, also einer Umschuldung.

Kommentare (82)

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Account gelöscht!

16.08.2011, 11:55 Uhr

Wir haben ja in den letzten zwei Jahren gesehen, wie vorsätzlich die Verträge, Regelungen und Gesetze gebrochen wurden. Darüber hinaus verfügen jetzt bereits nicht gewählte Banker (EZB) über Milliarden von Steuergeldern - ebenfalls illiegal. Wie sollten wir als Bürger jemals diesen Institutionen noch trauen? Um die Glaubwürdigkeit haben sich alle Institutionen und Regierungen selbst gebracht! Keine neuen Regeln! Keine Euro-Bonds! Zurück zur D-Mark!

hamp

16.08.2011, 11:59 Uhr

Eurobonds sind besser als ihr Ruf

das ist vollkomemn egal..auch wenn es stimmt (was ich nicht glaube)...die sind in deutschland verfassungswiderig...und sogar die vertrag von lisabon verbietet die..

ende..

'grenzen' gibt es aus guten grunde..mansche sind da um der bevolkerungen vor ubergriffe zu schutzen...ich dachte das besonders der deutschen..aus grund ihre vergangenheit mehr wert legen wird auf recht..auf dinge wie verträge..verprechungen...auf demokratie..ehrlichkeit usw!!...es schockiert mich aber sehr das es so viele deutsche journalisten und experten gibt die schon wieder so handeln wie damals in der 30er...

wir brauchen ehrlichkeit und politiker die sich an der regeln halten...sonst haben wir ein viel grossere problem als nur eine 'finanziellen'..

und sowieso..vielvölker staaten enden immer in ein horror...warum soll eine USE anders sein?

und zu die leute die meinen das der EU frieden gebracht hat...falsch..demokratie hat frieden gebracht...(wie viele kriege gab es zwischen 2 demokratischen staaten?) und genau das wird jetzt angegriffen..

der EU ist ein albtraum...es ist undemokratisch und gefährlich.

HansMichel

16.08.2011, 12:00 Uhr

Verantwortungslos !!!

Die Übernahme von Schulden aus Euro-Partner ist ausdrücklich und mit gutem Grund bei der Einführung des Euro verboten worden. Dies wurde den deutschen Bürgern vertraglich zugesichert.

Es ist unverantwortlich, wie dieser Artikel zum offenen Vertragsbruch auffordert.

Klassische "Nach mit die Sindflut"-Mentalität. Der Preis für den vermeintlichen EU-Edelmut müssen ja nur die nachfolgenden Generationen zahlen.

Weiter so, armes Deutschland

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