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23.03.2011

15:29 Uhr

Schuldenkrise

Misstrauen der Investoren wächst

VonRalf Drescher

Tag der Entscheidung in Portugal: Ministerpräsident Socrates stellt heute sein Sparpaket zur Abstimmung im Parlament. Die Märkte glauben, dass es das Land nicht aus eigener Kraft schaffen wird. Auch in Irland spitzt sich die Lage wieder zu.

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates: Seine Drohkulisse zeigt bisher keine Wirkung. Quelle: Reuters

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates: Seine Drohkulisse zeigt bisher keine Wirkung.

DüsseldorfKaum haben sich die Euro-Staaten auf Regeln für einen Nachfolger des Euro-Rettungsschirms EFSF verständigt, bereiten sich die Märkte auf eine erneute Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise vor. Portugals Regierung steht vor dem Aus, eine Flucht des Landes unter den europäischen Rettungsschirm wird wahrscheinlicher. Die Anleiherenditen europäischer Krisenstaaten ziehen deutlich an.

Das portugiesische Parlament stimmt heute über das verschärfte Sparpaket der Regierung um Ministerpräsident Jose Socrates ab. Mit dem Konsolidierungskurs will das hoch verschuldete Land Vertrauen der Investoren zurückgewinnen, um die Finanzierungskosten langfristig zu senken. Doch das Gegenteil ist wahrscheinlich: Für einen Erfolg in der Abstimmung braucht die Regierung auch Stimmen der oppositionellen Sozialdemokraten. Und die haben bisher stets betont, dass sie das Sparpaket nicht mittragen wollen. Die Drohung von Socrates, im Falle einer Abstimmungsniederlage werde die Regierung zurücktreten, hat bisher keine Wirkung gezeigt.

An den Märkten rechnet man mit dem Schlimmsten: Portugals Regierung könne kollabieren, zitiert die Nachrichtenagentur Bloomberg Nicola Mai, Volkswirtin bei JP Morgan. Die Opposition scheine sich nicht auf einen Kompromiss einlassen zu wollen. "Es scheint sehr wahrscheinlich, dass die portugiesische Regierung fällt. Das deutet darauf hin, dass sich der Staat demnächst an den EFSF-Fonds wenden wird", schreibt Mai in einem Brief an Investoren.

Die Kurse portugiesischer Staatsanleihen gerieten bereits am Dienstag deutlich unter Druck, die sich gegenläufig entwickelnden Renditen zogen entsprechend an. Zehnjährige Staatsanleihen rentierten mit 7,37 Prozent, der Renditeaufschlag gegenüber Bundesanleihen mit gleicher Laufzeit erhöhte sich auf 416 Basispunkte. Damit nähert sich der Renditeabstand (Spread) erneut dem Rekordwert von 483 Basispunkten von vor zwei Wochen. Bei fünfjährigen Bonds lag der Spread mit mehr als fünf Prozentpunkten sogar noch deutlich höher - ein Zeichen, dass die Anleger mittelfristig wenig Besserung in Portugal erwarten.

Kommentare (2)

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EUDSSR

23.03.2011, 13:12 Uhr

Wenn man die Vorgänge der letzten Jahre Revue passieren läßt, so ist zu fragen, ob nicht die 1999 erfolgte Euro-Einführung zum Ausgangspunkt für die Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts zu werden droht. Bekanntlich wurde seinerzeit gegen jede ernstzunehmende fachliche Expertise die EWU als monetäre Klammer für die politische Einigung Europas geschaffen. Konnte der Euro diese Aufgabe erfüllen oder hat er in Wirklichkeit die vorhandenen Interessenunterschiede noch verschärft, die letztlich unüberbrückbar werden? Die Resultate waren:

Die südeuropäischen Volkswirtschaften haben im vergangenen Jahrzehnt aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Währungsunion bzw. der gesunkenen Zinsen eine auf Schulden aufgebaute Scheinblüte erlebt. Sie trat hauptsächlich in den Bereichen Konsum und Immobilien auf, wettbewerbsfähige wirtschaftliche Strukturen sind hingegen nicht entstanden. Heute leiden die südeuropäischen Volkswirtschaften mangels wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstrukturen unter einem viel zu hohen Wechselkurs; sowohl innerhalb (!) als auch außerhalb des Euro-Raumes. Beides, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hoch aufgetürmten Schulden der südeuropäischen Länder, sind die Folge politischer Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf. Somit ist ein Krisenpotential entstanden, das durch weitere Interventionen eine Dimension erreicht hat, die sogar die Stabilität des Weltfinanzsystems gefährdet. Eines zieht das andere nach sich. Durch die notwendig gewordenen Rettungsmaßnahmen geraten nunmehr auch die wirtschaftlich starken nordeuropäischen Staaten in Gefahr, finanziell überfordert zu werden. Die Märkte zweifeln inzwischen an der AAA-Bonität Deutschlands, da die Rettungsmaßnahmen überhand nehmen könnten. Sollte Deutschland als größte Volkswirtschaft des Euro-Raumes seine AAA-Bonität verlieren, so steht die Finanzierungsfähigkeit der EU insgesamt infrage.

Rechtsstaat

23.03.2011, 17:24 Uhr

Bereits als es darum ging, Griechenland zu unterstützen, haben viele Kommentatoren darauf hingewiesen, dass es Irrsinn ist, alte Schulden durch neue zu ersetzen, die dann nur dazu führen, dass die Gesamtschuldenlast am Ende noch größer ist als 2010! Allen markigen Sprüchen zum Trotz (Kein Cent für Griechenland) kam die Griechenlandrettung. No bail-out Klausel, Verfassungsrecht, bindende Verträge, unabhängiges Mandat der Bundestagsabgeordneten - alles durch einen Federstrich einer völlig überforderten Exekutive, die sich um bestehndes Recht und Gesetz einen feuchten Dreck kümmert, über Bord geworfen. Der Bundestag entlarvt sich als Abstimmverein eine irrlichternden Kanzlerin und ihres Finanzministers, der seine Europa - Träume auslebt. Allein schon hierdurch, durch das erkennbare Agieren außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung, an der Durchbrechung aller Gewaltenbeschränkungen, hat diese von Merkel geführte Regierung jegliche Legitimation verloren!! Danach ging es Schlag auf Schlag und eine Lüge jagte die nächste: Dauerhafter Rettungsschirm: niemals, temporärer Rettungsschirm: wird nie in Anspruch genommen, Belastungen für den deutschen Steuerzahler: keine...
Resultat dieser Politik: Die HÖCHSTE NEUVERSCHULDUNG ALLER ZEITEN- nie dagewesene GARANTIEN, die sofort jeden deutschen Haushalt zur Makulatur werden lassen, sobald sie gezogen werden. Er selbst hat es ja gesagt: Der Haushalt wird so strapaziert (und ruiniert), dass für Steuersenkungen (man erinnere sich: großes Wahlversprchen von Guido Westerwelle) kein Geld mehr da ist. Nein, die Steuern werden steigen - wir kommen ganz schnell zum Euro-Soli und sobald die ausgereichten Garantien gezogen werden, sind wir auch bankrott!
Es ist beängstigend: Eine Exekutive, außer Rand und Band, die den Rechtsstaat mit Füßen tritt. Es bleibt die Hoffnung, dass man sie zur Verantwortung ziehen wird!

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