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04.06.2013

14:44 Uhr

Schuldenkrise

S&P sieht Krisenländer weiter unter Druck

Die Schuldenkrise lässt nach, ist aber noch lange nicht überwunden. Dieser Meinung ist die Ratingagentur Standard & Poor's. Zwar nehme der Druck an den Märkten ab, an andere Stelle nehme er aber zu.

Der Brandherd Euro-Schuldenkrise ist laut S&P noch lange nicht gelöscht. dpa

Der Brandherd Euro-Schuldenkrise ist laut S&P noch lange nicht gelöscht.

FrankfurtTrotz einer spürbaren Entspannung wird die Euro-Schuldenkrise nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) noch lange anhalten. „Die Krise ist leider noch nicht vorbei, weil der Abbau der Verschuldung in den südeuropäischen Ländern noch eine ganze Weile dauern wird“, sagte Länder-Analyst Moritz Kraemer am Dienstag in Frankfurt. Es gebe seit Sommer 2012 die Situation, dass der Druck der Märkte dank der von den Notenbanken zur Verfügung gestellten Liquidität zwar abgenommen habe, der Druck der Bevölkerung aber zunehme.

Kraemer lobte den Ansatz der Euro-Länder, dass der Fokus nicht mehr allein auf den Sparanstrengungen liege. „Der Ansatz des europäischen Krisenmanagement hat sich verbreitert und damit auch die Chance, der Krise Herr zu werden.“

Die gebrochenen Versprechen der Euro-Retter

Keine Finanzhilfe für Griechenland

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Keine dauerhaften Rettungsschirme

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Kein griechischer Schuldenschnitt

„Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

Das Volumen der Rettungsschirme

„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

Keine Haftungsunion

„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

Die Spareinlagen sind sicher

Die Europäische Union garantiert, dass Ersparnisse bis zu 100.000 Euro innerhalb der Währungsunion sicher sind.

Im Fall Zyperns war die Politik kurz davor, gegen ihre eigenen Zusagen zu verstoßen. Zunächst war geplant, Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen. Nach empörten Protesten wurde die Zwangsabgabe überarbeitet. Nun müssen nur noch zyprische Sparer mit einem Vermögen über 100.000 Euro haften.

Nur ein Einzelfall?

„Zypern war nun ein ganz besonderer Fall, das wusste jeder.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 28. März 2013

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor in Interviews die Einbeziehung von wohlhabenden Kunden zyprischer Banken in die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als richtungsweisend hingestellt. Er bezeichnete sie als „Blaupause“ für andere Länder, relativierte die Aussagen dann später wieder.

Ende Mai hatte die EU-Kommission Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit zum Defizitabbau eingeräumt. Für S&P gebe es trotzdem derzeit keinen unmittelbaren Grund, die Ratings von diesen oder anderen Ländern der Euro-Zone zu verändern, sagte Kraemer. „Das reflektiert unsere Erwartungen, dass die Politik sich nicht durch den geringeren Druck der Märkte verführen lässt, die Strukturreformen weniger stark voranzutreiben.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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r-tiroch@t-online.de

04.06.2013, 18:43 Uhr

wie kann denn die krise nachlassen wenn eine erneute bankenrettung aller systemrelevanten Banken mit OMT ansteht?

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