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28.07.2011

17:02 Uhr

Schuldenstreit

Anleger liefern sich den USA aus

VonRalf Drescher, Dietmar Neuerer

Die USA rücken immer näher an den Zahlungsausfall. Ökonomen schlagen Alarm und warnen vor einer Massenflucht aus Staatsanleihen. An den Märkten ist von Panik keine Spur. Vielen Anlegern sind aber die Hände gebunden.

ap

DüsseldorfDie Debatte um die Schuldenobergrenze in den USA spaltet nicht nur Republikaner und Demokraten in den Vereinigten Staaten. Auch an den Finanzmärkten gehen die Meinung über Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls und das Ausmaß der Bedrohung für das Finanzsystem auseinander. Während einige Ökonomen eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit der USA für unabwendbar halten, vertrauen andere Experten nach wie vor auf eine Lösung des Streits in letzter Minute.

Auch an den Märkten gibt es keine klare Tendenz. Zwar gerieten US-Staatsanleihen in den letzten Tagen unter Druck und auch der Dollar rutschte deutlich ab. Von panikartigen Verkäufen, wie sie Pessimisten schon seit dem Wochenende vorhersagen, ist allerdings nichts zu spüren. Am Donnerstag erholten sich die Kurse von US-Anlagen sogar leicht.

Demokraten und Republikaner ringen seit Wochen um eine Anhebung der US-Schuldengrenze von 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Die Demokraten von Präsident Barack Obama wollen zur Etatsanierung nicht nur die Ausgaben kürzen, sondern auch höhere Steuern für reiche Bürger und große Konzerne durchsetzen, was die Republikaner jedoch entschieden ablehnen.

Die USA haben die Obergrenze für die Staatsverschuldung bereits vor einigen Wochen überschritten. Seither hangelt sich die Regierung mit haushalterischen Tricks durch, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Ab kommenden Dienstag ist dies laut Finanzminister Timothy Geithner allerdings nicht mehr möglich. Sollten sich die Parteien im US-Kongress bis dahin nicht auf eine höhere Schuldengrenze geeinigt haben, droht ihnen von den Ratingagenturen der Stempel Zahlungsausfall.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Im schlimmsten Fall eskaliert der Schuldenstreit so weit, dass die USA ihre US-Staatsanleihen nicht mehr bedienen können. In diesem Fall wären die Folgen Ökonomen zufolge schlimmer als ein Bankrott Griechenlands oder anderer europäischer Schuldenstaaten.

An den Finanzmärkten gilt dieses Szenario trotz der festgefahrenen Verhandlungen in Washington nach wie vor als unwahrscheinlich. Am stärksten sind die Ausschläge nach wie vor bei den Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS). Mit knapp 62,50 Basispunkten kosteten CDS auf US-Anleihen so viel wie seit Anfang 2009 nicht mehr. Die Absicherung von amerikanischen Anleihen mit fünfjähriger Laufzeit im Wert von zehn Millionen Dollar kostete damit 62.500 Dollar. Damit sind die CDS immer noch 1.000 Dollar günstiger als diejenigen auf deutsche Bundesanleihen.

Amerikanische Anleihen konnten sich am Donnerstag sogar leicht von den Verlusten der Vortage erholen. Zehnjährige Bonds rentierten mit 2,97 Prozent, nachdem die Rendite in den Vortagen über drei Prozent gelegen hatte. Der Renditeabstand (Spread) zu deutschen Bundesanleihen mit zehnjähriger Laufzeit lag stabil bei rund 35 Basispunkten. Zum Vergleich: Im Januar hatte der Spread zeitweise über 50 Basispunkten gelegen.

Kommentare (9)

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WFriedrich

28.07.2011, 12:41 Uhr

Aus privater Perspektive ist die Definition des Begriffs "Pleite" (v. Staaten) schwer zu verstehen. Im konkreten Falle ist das Kriterium nicht das Ausmaß der Schulden und der Schuldendiensttauglichkeit, sondern die Fähigkeit Schulden weg zu inflationieren. Praktisch ist somit eine Pleite der Zustand, der an einer Fiktion festgemacht wird. Die Entwertung der Währung (incl. der nicht inflationsgesicherten Anleihen) senkt den Tauschwert. Sollte die Schuldengrenze erwartungsgemäß angehoben werden, nehmen die Entwertungstendenzen weiter zu. Anleihen werden unattraktiv. Höhe Verkaufsanreize müssen mittels höherer Zinsversprechen geschaffen werden. Das Zinsversprechen wird aber ebenfalls permanent entwertet. So ist ungewiss, ob Investoren den höheren Risikozins auch künftig als Anreiz akzeptieren werden.

Account gelöscht!

28.07.2011, 14:21 Uhr

Amerika kämpft nicht mit einer Schuldenkrise, sondern mit einer Politikkrise. Anders als in Europa wahrgenommen, ist auch Amerika überbürokratisiert. Das völlig aus den Fugen geratene Gesundheitswesen ist die Spitze dieses Eisberges. Der Vereinigten Staaten brauchen wie Europa den Resetknopf - den Neuanfang. Dazu muss es knallen, denn nur so können politische Verkrustungen aufgebrochen werden. Die Teaparty ist in diesem Sinne nur konsequent. Die Teaparty ist Bürgerprotest in radikaler Form.
Sie wäre auch für Europa das Modell, Zukunftsfähigkeit in die Brüsseler und Berliner Machtzentralen zu bekommen.

Ernst

28.07.2011, 14:42 Uhr

Mein Appell dazu ist nur an die Republikaner, dass die Republikaner sich schnell mit den Demokraten zusammen einigen sollten und nicht nur einen auf Opposition tun sollten. Das löst eher mehr die Krisse aus, als sie vernünftig bekämpfen zu können. In diesem Fall sollten alle zusammen vernünftig arbeiten . Das kommt mir genauso vor, wie die FDP bei uns die bei einem Schuldenstand in Deutschland bei fast 2000 Mrd. € nach einer Steuersenkung ruft. Wie soll das bitte gehen?? Und die FDP regiert mit führt sich aber auf wie in der Opposition. Das ist aber ein anderes Thema.

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