Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.02.2013

15:58 Uhr

Schuldenstreit

Fitch droht USA mit Herabstufung

Der nächste Streit zwischen Demokraten und Republikanern: Die US-Regierung muss die Schuldenobergrenze anheben, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Ratingagentur Fitch warnt vor einer Herabstufung der Bonität.

Die Agentur hat die Top-Bewertung der USA bereits mit einem negativen Ausblick versehen. Reuters

Die Agentur hat die Top-Bewertung der USA bereits mit einem negativen Ausblick versehen.

New York/WashingtonDie US-Ratingagentur Fitch droht den USA mit einer Herabstufung der Bonität. Sollte die Schuldenobergrenze nicht zügig angehoben werden, werde Fitch die USA voraussichtlich schlechter bewerten müssen, teilte die Agentur am Mittwoch mit. Ende Dezember war es Demokraten und Republikanern gelungen, den Sturz der USA von der sogenannten Fiskalklippe zu verhindern. Mittlerweile geht es um die Anhebung der Schuldenobergrenze, die derzeit bei etwa 16,4 Billionen Dollar liegt. Blockieren die Republikaner eine Anhebung, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit.

Ratings der größten Volkswirtschaften der Welt

USA

S&P Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AAA

Ausblick: Negativ

China

S&P Rating: AA-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aa3
Ausblick: Positiv

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Japan

S&P Rating: AA-
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: A+
Ausblick: Negativ

Deutschland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Frankreich

S&P Rating: AA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aa1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Vereinigtes Königreich

S&P Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aa1
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Brasilien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Baa2
Ausblick: Positiv

Fitch Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Italien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Baa2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Russland

S&P Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Baa1
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Indien

S&P Rating: BBB-
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Baa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: BBB-
Ausblick: Stabil

Kanada

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Australien

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Spanien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Baa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Schweiz

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Die automatischen Ausgabenkürzungen, die ab Freitag greifen, sowie die Einstellung staatlicher Dienstleistungen führten dagegen nicht zu einer Änderung der Benotung, teilte Fitch weiter mit. Die Agentur hat die Top-Bewertung der USA bereits mit einem negativen Ausblick versehen. Im August 2011 hatte S&P als erste der drei führenden Agenturen den Vereinigten Staaten die Topbonität entzogen.

Die automatischen Kürzungen wurden 2011 vereinbart. Sie sollten bewusst drakonisch ausfallen, um die Abgeordneten zu einer Beilegung des Haushaltsstreits zu zwingen. Es geht um Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar allein für das restliche Fiskaljahr 2013, das noch bis zum 30. September läuft.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

US-Notenbankenchef Ben Bernanke hat am Dienstag vor den Folgen der drohenden staatlichen Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe gewarnt. Angesichts des moderaten Wachstumskurses der Vereinigten Staaten wäre die zusätzliche Belastung „signifikant“, sagte Bernanke am Dienstag vor dem Bankenausschuss des Senats in Washington. Zudem könnte die Reduzierung des Haushaltsdefizits letztlich geringer als gedacht ausfallen, falls sich das gesamtwirtschaftliche Wachstum infolge der Kürzungen abschwäche. Er forderte den Kongress auf, die drohenden Einsparungen durch Maßnahmen zu ersetzen, die „gradueller“ wirkten.

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

27.02.2013, 16:39 Uhr

Fitch droht, Moody's prüft seit 2011...
Schaumschläger.
Herabgestuft werden nur europäische Länder

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×