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19.01.2010

12:41 Uhr

Staatsschulden

S&P droht Griechenland mit Herabstufung

Mit einem harten Sparkus will sich Griechenland aus der Schuldenkrise befreien. Gelingt dies nicht, drohen dem EU-Mitglied harte Konsequenzen. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) kündigte an, die Bonitätsnote für Griechenland zu senken, falls die Konsolidierung misslingt. Das würde den Status des Landes am Finanzmarkt weiter schwächen.

HB DÜSSELDORF. Das hochverschuldete Griechenland muss bei einem Abweichen vom Konsolidierungskurs mit einer weiteren Herabstufung seiner Bonität rechnen. "Bei der Umsetzung des Reformplans gibt es immer noch Risiken. Die Verwirklichung ist aber elementar für die Bonität", sagte Marko Mrsnik von der Rating-Agentur Standard & Poor's der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag.

Griechenland hatte vorige Woche einen ehrgeizigen Reformplan aufgelegt. Das Mittelmeerland will binnen drei Jahren die desolaten Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen. Die EU-Obergrenze für das Defizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll demnach 2012 wieder eingehalten werden.

Sollte der Druck der Straße die Regierung dazu bewegen, ihre Reformpläne zu verwässern, werde S&P wahrscheinlich reagieren, sagte Mrsnik: "Wenn das Land sich nicht an die Konsolidierungsstrategie hält, könnte die Bonität herabgestuft werden." Die Erfahrungen mit Reformanstrengungen griechischer Regierungen seien in der Vergangenheit zumeist ernüchternd gewesen. Wenn die Regierung in Athen es aber schaffe, in den kommenden drei Monaten die Reformen in die Spur zu bringen, werde das Rating wohl vorerst stabil bleiben.

Griechenland hat das Vertrauen an den Finanzmärkten verspielt, nachdem es nicht nur zur Aufnahme in die Währungsunion vor zehn Jahren, sondern auch in den Jahren danach die Schuldenstatistik immer wieder schönte. Die EU-Kommission hielt nach einem Besuch vor Ort jüngst fest, dass für den Schwindel politische Einflussnahme und technische Mängel verantwortlich seien. Bis Ende Februar will die EU-Kommission jetzt einen Aktionsplan erarbeiten, wie die Probleme mit den Statistiken endgültig abgestellt werden könnten.

Im Herbst hatte die neue sozialistische Regierung das Defizit für 2009 auf 12,7 Prozent revidiert. Die Rating-Agenturen stuften daraufhin die Bonität des Landes herab, womit sich neue Kredite verteuern. S&P bewertet Griechenland seither mit BBB+ nach A-. Zugleich ist der Ausblick negativ: S&P hält die geplanten Sparmaßnahmen nicht für geeignet, die riesigen Schuldenberge des Landes nachhaltig abzubauen. Im Öffentlichen Dienst des Landes hat die Gewerkschaft bereits für Februar zu einem Streik gegen die Sparpläne aufgerufen.

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