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26.11.2012

21:52 Uhr

US-Börsenaufsicht

Chefin der SEC tritt zurück

Spekulationen gab es schon lange, nun ist es offiziell. Am 14. Dezember legt Mary Schapiro ihr Amt als Chefin der US-Börsenaufsicht nieder. Eine Nachfolgerin steht bereits fest.

Rücktritt angekündigt: Mary Schapiro, die Chefin der US-Börsenaufsicht. AFP

Rücktritt angekündigt: Mary Schapiro, die Chefin der US-Börsenaufsicht.

Washington/New YorkSchon länger wurde spekuliert, jetzt ist es amtlich: Mary Schapiro, Chefin der US-Börsenaufsicht SEC, tritt zurück. Sie werde ihr Amt noch bis zum 14. Dezember weiterführen und dann nicht mehr antreten, teilte die Behörde am Montagvormittag mit. Ihre Nachfolgerin werde zunächst Elisse Walter, teilte das US-Präsidialamt mit. Walter ist bereits seit 35 Jahren für die SEC tätig.

„Es war eine unglaublich dankbare Erfahrung, mit so vielen engagierten Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, die jeden Tag bemühen, Investoren zu schützen und sicherstellen, dass unsere Märkte mit Anstand operieren“, sagte Schapiro in der Mitteilung.

Schapiro war die erste Frau an der Spitze der US-Börsenaufsicht und übernahm den Posten im Januar 2009. Die Behörde stand damals in der Kritik, ihrer Aufsichtspflicht nicht angemessen nachgekommen zu sein und damit zur Finanzkrise beigetragen zu haben. Schapiro kämpfte in der Folge für mehr Befugnisse für ihre Behörde. Sie optimierte Abläufe. In ihre Amtszeit fiel auch die Ausgestaltung des Dodd-Frank-Gesetzpakets, mit dem die Wall Street stärker an die Zügel genommen werden soll.

In den vergangenen beiden Jahren verfolgte die SEC so viele Verfahren wie nie zuvor. 2011 waren es 735 und 2012 waren es bislang 734, darunter ein Handelsskandal bei der größten US-Bank JP Morgan. Dieser ließ den Ruf nach einer härteren Regulierung von Kreditinstituten jedoch wieder laut werden.

In einem Zivilverfahren, das die US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs eingeleitet hatte, war es vor zwei Jahren zu einem Vergleich gekommen. Damals hatte die Bank 550 Millionen Dollar gezahlt, ohne eine Schuld anzuerkennen. Ähnliche millionenschwere Vergleiche schloss die SEC erst jüngst mit den Großbanken JP Morgan und Credit Suisse.

"Sie hat die SEC gerettet", zollte einer ihrer Vorgänger, Arthur Levitt, Schapiro Respekt. Bei ihrer Amtsübernahme habe die Behörde kurz vor dem Aus gestanden. Die SEC sei stärker und das amerikanische Finanzsystem sicherer, sagte US-Präsident Barack Obama.

In den vergangenen Jahren habe die SEC eine Rekordzahl an Verfahren angestrengt und an Autorität gewonnen. Der Behörde war vorgeworfen worden, durch allzu laxe Aufsicht zum Ausbruch der Finanzkrise beigetragen zu haben.

Regulierung der Finanzmärkte

Mehr Eigenkapital

Das internationale Finanzsystem wird krisenfester. So wurden bereits höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken durchgesetzt. Die Quote des haftenden harten Kernkapitals, das Banken für ihre Geschäfte vorhalten müssen, muss sich bis 2015 verdoppeln und bis 2019 mehr als verdreifachen. Besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten für die 29 global systemrelevanten Banken.

Vergütung

Wer Chancen auf Gewinne hat, soll im Verlustfall auch die Risiken seines Handelns tragen. Zu diesem Zweck haben die Regulierer auch Hand an die Vergütungssysteme der Banken gelegt. So soll die variable Vergütung, die im Erfolgsfall gezahlt wird, in einem festen Verhältnis zur fixen Vergütung stehen. In bestimmten Fällen kann die Finanzaufsicht auch Boni verbieten.

Abwicklung

Deutschland hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz dafür gesorgt, dass Kreditinstitute geordnet abgewickelt werden können. Mit einer Bankenabgabe beteiligen sich die Institute zudem an der Finanzierung eines Fonds, der die Abwicklung durchführen soll. Das Modell könnte Pate stehen für eine europäische Lösung. Noch kann es sich kein Land leisten, eine große Bank pleitegehen zu lassen. Die "Too big to fail"-Problematik lässt sich nur im europäischen Rahmen lösen.

Aufsicht

Die EU hat auch Konsequenzen aus der unbefriedigenden Aufsicht durch die europäische Bankenaufsichtsbehörde Eba geführt. Sogenannte Stresstests der Londoner Behörde bestanden viele spanische Banken, die wenige Monate später dann milliardenschweren Kapitalbedarf anmeldeten. Um die europäische Bankenaufsicht unabhängiger von nationalen Einflüssen zu machen, soll künftig die Europäische Zentralbank die entscheidende Rolle spielen.

Ratingagenturen

Die in der EU tätigen Ratingagenturen werden stärker überwacht. Sie stehen unter der Aufsicht der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA. Ratingagenturen müssen sich registrieren lassen und strenge Informationspflichten erfüllen. Beratungsleistungen dürfen sie nicht mehr erbringen.

Hochfrequenzhandel

Der ultraschnelle Handel mit Finanzprodukten, der zu Börseneruptionen führen kann, soll entschleunigt werden. Irreführende Signale können künftig als Marktmanipulation geahndet werden.

Neben Wall-Street-Banken bekamen das auch Insiderhändler wie Raj Rajaratnam oder Rajat Gupta zu spüren. Auch deutsche Unternehmen wie Daimler oder die Telekom gerieten ins Visier der amerikanischen Börsenwächter: Sie wurden zu Millionenzahlungen wegen Korruption verdonnert.

Während Schapiro dafür gelobt wird, den Ruf der SEC wiederhergestellt zu haben, wird sie vor allem von Verbraucherschützern dafür kritisiert, nicht hart genug gegen die Wall Street vorgegangen zu sein. So sei kein einziger Bankchef wegen der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen worden.

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