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28.07.2011

03:45 Uhr

US-Schuldenkrise

Washington hat einen Plan B

Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche hat die US-Regierung einen Notfallplan. Das Misstrauen an den Märkten nimmt jedoch zu. Anleger halten sich beim Kauf von US-Staatsanleihen zurück. Die Welt hofft auf eine Rettung in letzter Minute.

Jay Carney, Sprecher des Präsidialamtes, versichert, dass die US-Regierung einen Plan B hat. Quelle: dpa

Jay Carney, Sprecher des Präsidialamtes, versichert, dass die US-Regierung einen Plan B hat.

Düsseldorf/WashingtonIm US-Schuldenkrieg hat sich auch am Mittwoch keine Bewegung abgezeichnet. Der Streit drückte deutlich auf die Stimmung an der Wall Street und zog die Kurse ins Minus. US-Präsident Barack Obama glaubt nach den Worten seines Sprechers Jay Carney weiter an einen Kompromiss, das Finanzministerium arbeite aber vorsichtshalber an einem Plan für den Fall der Zahlungsunfähigkeit.

Carney betonte zugleich, es sei nicht daran zu rütteln, dass die Schuldenobergrenze bis zum 2. August erhöht werden müsse. „Das ist ein fester Stichtag, daran führt kein Weg vorbei“, sagte der Sprecher dem Sender CNN mit Blick auf jüngste Berichte, nach denen die Regierung wahrscheinlich noch bis zum 10. August ihre Rechnungen und Schuldendienste bezahlen könne.

Ohne eine Anhebung der Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar können die USA dann ihre Rechnungen, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten nicht mehr bezahlen. Zugleich droht der größten Volkswirtschaft der Verlust der Bonitätsnote „AAA“, die sie bislang als einen der zuverlässigsten Schuldner weltweit ausweist. Dies hätte erhebliche Nachteile bei der künftigen Kreditaufnahme.

Vertreter der beiden größten US-Kreditagenturen sagten unterdessen in einer Kongressanhörung, dass sie Zahlungsausfälle für unwahrscheinlich hielten. Wie die „New York Times“ weiter berichtete, warnten sie im selben Atemzug erneut vor einer Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit, wenn es keinen angemessenen Plan zum Schuldenabbau gebe. Die Zeitung zitierte den Präsidenten der Agentur Standard & Poor's, Deven Sharma, zugleich mit den Worten, „einige“ der zurzeit im Kongress erwogenen Pläne könnten für eine Beibehaltung der US-Topbonität ausreichen.

Spitzenvertreter der Republikaner und der Demokraten sind sich grundsätzlich darin einig, dass eine Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (etwa zehn Billionen Euro) nötig ist. Die Konservativen wollen aber eine Anhebung in zwei Schritten, was Obama und seine Partei entschieden ablehnen. Gestritten wird auch über den Umfang und die Art von Maßnahmen zum Schuldenabbau, die eine Ausweitung des Kreditrahmens begleiten sollen.

Am Mittwoch wurde im Kongress an zwei getrennten Plänen für einen längerfristigen Schuldenabbau gefeilt, die der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, ausgearbeitet hatten. Beide Entwürfe haben aber in der bisherigen Fassung keine Chance, in beiden Kammern des Kongress eine Mehrheit zu finden. Der Senat wird von den Demokraten beherrscht, das Abgeordnetenhaus von den Konservativen, die wiederum untereinander zerstritten sind. Einer Reihe gehen die von Boehner vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen zum Schuldenabbau nicht weit genug, manche sind generell gegen eine Erhöhung des Schuldenlimits.

Boehner rief die Kritiker in den eigenen Reihen am Mittwoch dazu auf, sich nicht länger zu verweigern. „Kriegt eure Ä...hoch“, sagte er nach Medienberichten. Der Entwurf sollte nach Boehner Plänen möglichst am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung gestellt werden.

Zur Schuldenkrise kommt auch noch, dass sich die Konjunktur abschwächt. Das Wirtschaftswachstum in den USA hat in vielen Regionen zwischen Anfang Juni und Mitte Juli weiter an Kraft verloren, hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht der Fed (Beige Book). Auch der Arbeitsmarkt bleibe schwach, obwohl viele Regionen Neueinstellungen verzeichnet hätten.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

An den Märkten sorgte die US-Krise für Verunsicherung. „Eigentlich wäre der Markt drauf und dran fester zu laufen, wenn man sich die gerade veröffentlichten Zwischenbilanzen der Unternehmen ansieht, aber die Anleger werden von den immer neuen Schlagzeilen aus Washington ausgebremst“, sagte ein Börsianer. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte ging 1,6 Prozent schwächer bei 12.303 Punkten aus dem Handel. Der breiter gefasste S&P 500 sank um zwei Prozent auf 1305 Zähler. Der Index der Technologiebörse Nasdaq schloss 2,7 Prozent schwächer auf 2764 Stellen.

Besorgte Anleger flüchteten ins Gold und in den Schweizer Franken, die beide neue Höchststände erreichten. Auch die Kreditversicherungen gegen US-Zahlungsausfälle waren so teuer wie nie. Der Dollar markierte mit 0,7989 Franken den dritten Tag in Folge ein Rekordtief. Zur japanischen Währung rutschte er auf ein neues Viereinhalb-Monats-Tief von 77,54 Yen.

Wegen der Hängepartie über die Anhebung der US-Schuldengrenze zögerten Anleger allerdings beim Kauf von US-Staatsanleihen. Die Emission fünfjähriger Schuldtitel stieß auf geringes Interesse. Die Rendite zehnjähriger Bonds stieg auf 2,98 Prozent. Das dreißigjährige Papier lag bei 4,29 Prozent.

Kommentare (6)

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Leif

27.07.2011, 18:49 Uhr

Es gibt nichts zu zittern. Es wird alles seinen Lauf nehmen. Es gehört eben zu dieser Seifenoper, daß ein hollywoodreifes Stück inszeniert wird. Es ist Sinn und Zweck, daß diese Schmierenkomödie aufgeführt werden mußte, damit am anderen Ende einige Kassen sarniert wurden. Man kann garnicht genug phantasievoll denken, wenn man auf diesen Opernball schaut. Also es ist alles gut geschmiert, sodaß zum Zeitpunkt X alles seinen Lauf nehmen wird.

Die_wollen_nur_spielen

27.07.2011, 19:13 Uhr

Natürlich gibt es nichts zu zittern, ganz recht. Und wir können ebenso 100%ig davon ausgehen, dass kommende Woche jeder der Retter gewesen sein wird und natürlich gelobt werden will. Schmierenkomödie trifft es genau. Aber eines nicht zu fernen Tages sind die Mädels dann plötzlich wirklich pleite.

der-oekonomiker

27.07.2011, 19:51 Uhr

Meine Vor-Redner haben recht: Es ist eine Schmierenkomödie oder Seifenoper. Nur, zu retten gibt es nichts. Deshalb ist die Herabstufung längst beschlossene Sache in Washington, an der Wall Street und in Peking, usw., usw., usw. Die Europäer aber sehen wieder einmal nur zu, reiben sich ihre verschlafenen Augen und lassen sich weiter für DUMM verkaufen. Ein Lehrstück.

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