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01.08.2011

11:48 Uhr

US-Schuldenstreit

Rätselraten ums Rating

VonRalf Drescher

Die Pleite der USA kann voraussichtlich verhindert werden, doch aus dem Schneider sind die Staaten nach der Einigung im Schuldenstreit nicht. Alles hängt jetzt an den Ratingagenturen. Doch die hüllen sich in Schweigen.

Standard&'Poor'S in New York: Wie bewertet die Agentur den Schuldenkompromiss in den USA? Quelle: dpa

Standard&'Poor'S in New York: Wie bewertet die Agentur den Schuldenkompromiss in den USA?

DüsseldorfDie Einigung im US-Schuldenstreit in letzter Minute hat an den Märkten für Erleichterung gesorgt. Euphorie blieb allerdings aus. In Tokio gewann der Nikkei 1,3 Prozent, der Deutsche Aktienindex sprang im frühen Handel um 1,5 Prozent auf 7.265 Punkte an, gab einen Teil der Gewinne später aber wieder ab. Analysten warnten vor überzogenen Erwartungen. Denn neben den vielen offenen Punkten, die Republikaner und Demokraten erst in den kommenden Monaten klären wollen, ist vor allem noch eine Frage offen: Wie werden die Ratingagenturen auf den Kompromiss reagieren?

Die Ratingagenturen hatten den Ton gegenüber den USA in den vergangenen Wochen deutlich verschärft und mit einem Entzug der Spitzennote "AAA" gedroht. Vor allem Standard & Poor's hatte sich sehr aggressiv gezeigt und den USA neben einem langfristig niedrigeren Rating auch die unmittelbare Herabstufung auf "Default" angedroht, falls die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werden und es zu Zahlungsverzögerungen kommen sollte.

Die US-Schuldenobergrenze

Was ist die Schuldenobergrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich die Regierung verschulden darf.

Wo liegt sie?

Derzeit liegt sie bei 14.300 Milliarden US-Dollar. Dieses Niveau wurde bereits überschritten. Mit Buchungstricks hat sich das US-Finanzministerium jedoch noch bis zum 2.August Luft verschafft.

Um wie viel Geld geht es?

Um bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe zu haben, müsste die Haushaltsobergrenze um etwa 2500 Milliarden US-Dollar erhöht werden. 

Was sind die Streitpunkte?

Demokraten und Republikaner wollen den Haushalt sanieren, allerdings haben sie unterschiedliche Prioritäten. Die Demokraten setzen auf Steuererhöhungen für Reiche. Das lehnen die Republikaner strikt ab. Sie wollen vor allem bei den staatlichen Sozialprogrammen kürzen. Außerdem sind sie lediglich zu einer zeitlich begrenzten Anhebung der Schuldengrenze bereit. Kritiker werfen den Republikanern vor, damit vor den im November 2012 anstehenden Präsidentschaftswahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Präsident Obama will eine Lösung, die bis zu den Präsidentschaftswahlen reicht. Er hat deshalb gedroht, den Vorschlag der Republikaner durch sein Veto zu verhindern.

Hat Obama ein Veto-Recht?

Ja, der Präsident kann Kongressbeschlüsse durch sein Veto verhindern.

Was passiert, wenn bis zum 2. August keine Einigung erreicht wird?

Laut US-Finanzministerium wären die USA dann zahlungsunfähig. Analysten der Barclays Bank gehen jedoch davon aus, dass die Regierung ihre Rechnungen noch bis zum 10.August zahlen kann. Die Steuereinnahmen seien zuletzt „beträchtlich stärker“ ausgefallen als zuvor angenommen, hieß es zur Begründung. Ob dies für einen Aufschub des Zahlungsausfalls reicht, ist jedoch unklar. Nur rund 60 Prozent der Ausgaben im US-Haushalt sind derzeit durch Steuereinnahmen gedeckt.

Für den Rest werden Kredite aufgenommen. Am 3.August  muss die Regierung Pensionszahlungen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar leisten und einen Tag später Anleihen in Höhe von 87 Milliarden US-Dollar ersetzen.

Was kann die US-Regierung dann machen?

Vermutlich müsste sie ihre Ausgaben um 40 bis 50 Prozent reduzieren. Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Möglich wäre zunächst ein Zahlungsstopp für Pensionäre, Beamte und Soldaten.

Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass die USA auch ihre Anleihen nicht mehr bedienen könnten. In diesem Fall käme es zu einem technischen Zahlungsausfall.

Welche Konsequenzen hätte ein technischer Zahlungsausfall?

Sollte es zu einem technischen Zahlungsausfall kommen, droht den USA eine Herabstufung durch die Ratingagenturen. Die Ratingagentur Moody’s hat schon gewarnt, dass sie dann eine Bewertung der USA mit dem besten Rating nicht mehr für angemessen hält. Außerdem könnten bei einem Zahlungsausfall die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf US-Staatsanleihen fällig werden. Über ihre Auszahlung entscheidet ein Komitee aus 15 Banken. Darin vertreten sind unter anderem Deutsche Bank, JP Morgan und Goldman Sachs.

Was passiert, wenn die Ratingagenturen die USA herabstufen?

Die Risikoprämien für US-Staatsanleihen würden sofort steigen und die USA müssten höhere Zinsen zahlen. Außerdem müssten sich viele Pensionsfonds von ihren US-Staatsanleihen trennen, da sie nur in Anleihen mit dem besten Rating investieren dürfen.

Hat es einen ähnlichen Konflikt schon mal gegeben?

Ja, aber nur ein einziges Mal, im Jahr 1995. In der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton verweigerte der republikanisch dominierte Kongress seine Zustimmung zu einer Erhöhung der Schuldengrenze. Die Konsequenz: Ministerien, Behörden und öffentliche Parks mussten schließen – ihre Mitarbeiter wurden kurzzeitig arbeitslos. Damals profitierte Clinton politisch von dem Streit, sein Kontrahent, der damalige republikanische Mehrheitsführer im Kongress, Newt Gingrich, verlor hingegen dramatisch an Zustimmung. 

Seit wann gibt es die Schuldenobergrenze?

Bis zum ersten Weltkrieg musste der US-Kongress jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Wegen der hohen Kriegskosten gab der amerikanische Staat jedoch  immer mehr Staatsanleihen aus. Deshalb wurde 1917 eine Schuldenobergrenze eingeführt. Inzwischen wird sie in der Regel mehrmals im Jahr erhöht: Seit 1980 allein 51-mal.

Mit der Einigung von Sonntagabend hat sich die Lage entspannt – vorausgesetzt, der Kompromiss passiert den US-Kongress. "Sollte es nicht zu einer Abstimmungsspanne auf den letzten Metern kommen, ist zumindest die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA und einer kurzfristigen Herabstufung des Ratings gebannt. Damit bliebe der Weltwirtschaft ein Schock auf dem Finanzmarkt erspart", gibt sich Bernd Weidensteiner, Volkswirt bei der Commerzbank zuversichtlich.

Der jetzt gefundene Kompromiss sieht vor, dass die USA das Schuldenlimit in zwei Schritten um bis zu 2,4 Billionen Dollar anheben. Gleichzeitig sollen die Ausgaben der USA im gleichen Volumen zurückgeführt werden. Die Details des Sparpakets sind allerdings noch offen, ein gemeinsamer Ausschuss von Demokraten und Republikanern soll diese festlegen.

Kommentare (8)

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Alien

01.08.2011, 12:05 Uhr

Und die dumme Schafherde wartet wieder auf eine Manipulation durch die korrupten, privaten Ratingagenturen......
Wenn der Planet Erde nicht ein Platz wäre, wo Menschenkinder durch Fehlverhalten lernen sollen, könnte man fast verzweifeln....

Account gelöscht!

01.08.2011, 15:02 Uhr

Die wirklich spannende Frage ist doch, ob die USA jemals in der Lage sein werden, die aufgenommenen Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen. Bei Häuslebauern prüft das die Bank mit einer simplen Berechnung. Einige Fachautoren haben solche Berechnungen schon vor Monaten für die USA angestellt und kamen auf ein ernüchterndes Ergebnis.

Account gelöscht!

01.08.2011, 15:05 Uhr

Die amerikanischen Ratingagenturen haben mit der Beibehaltung der Tripple-A-Bewertung der USA endgültig ihre letzte Glaubwürdigkeit verspielt.

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