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07.03.2014

17:39 Uhr

Wegen der Ukraine

EU verschiebt geplanten Anleiheverkauf

Die EU hat einen geplanten Anleihe-Verkauf in Milliarden-Höhe verschoben. Grund dafür sind die Hilfszusagen an die Ukraine. Zunächst soll abgewartet werden, wie Moody's die Kreditwürdigkeit der EU bewertetet.

Mit elf Milliarden Euro ist das von der EU abgesegnete Hilfspaket für die Ukraine o groß wie ein ähnliches Versprechen Russlands. Reuters

Mit elf Milliarden Euro ist das von der EU abgesegnete Hilfspaket für die Ukraine o groß wie ein ähnliches Versprechen Russlands.

London/BerlinDie milliardenschweren Hilfszusagen an die Ukraine haben Folgen für die Finanzierung der Europäischen Union an den Kapitalmärkten. Ein nächste Woche geplanter Anleihe-Verkauf der EU über 2,6 Milliarden Euro werde erst einmal verschoben, bis die Details des Pakets klar seien, hieß es am Freitag in Finanzkreisen. Zunächst solle abgewartet werden, wie die Ratingagentur Moody's am kommenden Freitag die Kreditwürdigkeit der EU bewerte. Banker spekulierten, die Emission könne erst über die Bühne gehen, wenn klar sei, wie stark die rund elf Milliarden Euro an Hilfen den Kreditbedarf der EU erhöhten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag ein Hilfspaket für die mit dem Finanzkollaps kämpfende Ukraine abgesegnet, dass die Kommission zuvor geschnürt hatte. Mit elf Milliarden Euro ist das Paket so groß wie ein ähnliches Versprechen Russlands. Wann es allerdings ausgezahlt wird, ist noch offen. In Kiew forderte der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk Taten statt Worte. „Wir können nicht zulassen, dass die politischen Auseinandersetzungen die wirtschaftliche Lage immer schwieriger machen“, warnte der SPD-Politiker. Eine Eskalation des Konflikts schade Russland, der Ukraine und auch der Weltwirtschaft.

Die EU beschloss in dieser Woche Strafmaßnahmen, um den Druck auf Russland in dem Konflikt zu erhöhen. „Auf Dauer führen Sanktionen dazu, dass alle darunter leiden“, mahnte Gabriel. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem er am Donnerstag gesprochen hatte, forderte er zum Einlenken auf.

Wie schnell Hilfen für die Ukraine nötig sind, ist umstritten. Über die Finanzsituation der Ukraine gibt es unterschiedliche Darstellungen. Die Übergangsregierung des Landes hatte den Hilfsbedarf bis 2015 vor einigen Tagen auf bis zu 35 Milliarden Dollar geschätzt.

Die Ratings der Euro-Länder

Belgien

S&P Rating: AA
Ausblick: Negativ
Moody's Rating: Aa3
Ausblick: Negativ
Fitch Rating: AA
Ausblick: Stabil

Deutschland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Estland

S&P Rating: AA-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A1
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Finnland

S&P Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Frankreich

S&P Rating: AA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aa1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Griechenland

S&P Rating: B-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Caa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: B
Ausblick: Stabil

Irland

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Italien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Baa2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Luxemburg

S&P Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Malta

S&P Rating: BBB+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A3
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Niederlande

S&P Rating: AA+
Ausblick: Negativ

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Negativ

Österreich

S&P Rating: AA+
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Aaa
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: AAA
Ausblick: Stabil

Portugal

S&P Rating: BB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba2
Ausblick: Positiv

Fitch Rating: BB+
Ausblick: Negativ

Slowakei

S&P Rating: A
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: A2
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: A+
Ausblick: Stabil

Slowenien

S&P Rating: A-
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Ba1
Ausblick: Negativ

Fitch Rating: BBB+
Ausblick: Negativ

Spanien

S&P Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Moody's Rating: Baa3
Ausblick: Stabil

Fitch Rating: BBB
Ausblick: Stabil

Zypern

S&P Rating: B
Ausblick: Positiv

Moody's Rating: Caa3

Ausblick: Negativ

Fitch Rating: B-

Ausblick: Stabil

Die Bundesregierung kündigte an, schon in Kürze den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine zu unterzeichnen und dem Land so Handelserleichterungen zu gewähren. Kanzlerin Angela Merkel hatte erklärt: „Wir sind seitens der Europäischen Union ja bereit, 610 Millionen Euro sehr schnell zur Verfügung zu stellen und eine weitere Milliarden Euro aufgrund eines Ratsbeschlusses.“

Positive Bewertungen kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), der eine Schlüsselrolle für die Auszahlung auch der EU-Hilfen spielt. Der Chef der Europa-Abteilung, Reza Moghadam, sagte nach einem zweitägigen Besuch in Kiew, er sei positiv beeindruckt vom Willen und dem Verantwortungsbewusstsein der Ukraine, die Transparenz zu erhöhen und wirtschaftliche Reformen anzugehen. „Der IWF steht bereit, dem ukrainischen Volk zu helfen und ein Wirtschaftsprogramm der Behörden zu unterstützten“, sagte er. Die IWF-Abordnung, die seit Dienstag in der Ukraine ist, komme gut voran. Auf Basis ihres Berichts will der Fonds dann entscheiden, ob er dem Land auch mit eigenen Mitteln hilft. Im Gespräch ist ein Sonderprogramm des Fonds für akute Hilfen, das mit nur relativ schwachen Auflagen für das Empfängerland verbunden ist. Von der IWF-Bewertung macht auch die EU ihre Auszahlung im Wesentlichen abhängig.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

07.03.2014, 18:08 Uhr

"Die Übergangsregierung des Landes hatte den Hilfsbedarf bis 2015 vor einigen Tagen auf bis zu 35 Milliarden Dollar geschätzt."

Da werden die 11 Milliarden EUR schnell versickern. Wie wahrscheinlich die Rückzahlung der Milliarden ist kann sich jeder selber ausrechnen. Im Falle von Zypern (einem EU-Mitglied) hat man ein Jahr rum gelabert und nur unter harten Auflagen Geld locker gemacht. Und nun im Falle der Ukraine soll es fast keine Auflagen geben?! Einem Land in dem die Korruption blüht und welches noch nicht mal eine demokratisch gewählte Regierung hat. Und die Amerikaner, die an dem Schlamassel nicht ganz unschuldig sind, gewähren nur eine Milliarde USD an Garantien für IWF-Kredite.

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