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28.06.2012

16:04 Uhr

Wegweisendes Urteil

Richter stärken Rechte von Anlegern

Gute Nachricht für Aktionäre: Ein EU-Gericht hat entschieden, dass Konzerne wichtige Informationen früher veröffentlichen müssen. In dem Rechtsstreit ging es um den spektakulären Abgang eines Autobosses.

Jürgen Schrempp schied im Juli 2005 als Vorstandsvorsitzende des DaimlerChrysler-Konzerns aus. Dem folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. dpa

Jürgen Schrempp schied im Juli 2005 als Vorstandsvorsitzende des DaimlerChrysler-Konzerns aus. Dem folgte ein jahrelanger Rechtsstreit.

Luxemburg, Frankfurt, StuttgartBörsennotierte Konzerne müssen nach einem EU-Urteil wichtige Entscheidungen früher öffentlich machen - und zwar schon, wenn die Weichen dafür gestellt werden. Mit diesem Urteil im jahrelangen Rechtsstreit über den spektakulären Abgang von Daimler-Chef Jürgen Schrempp im Jahr 2005 (Rechtssache C-19/11) stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag die Rechte von Anlegern. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für die Informationspolitik großer Unternehmen haben.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter muss eine Aktiengesellschaft Informationen, die den Börsenkurs beeinflussen können, nicht erst beim förmlichen Beschluss, sondern schon vorher bei Zwischenschritten mitteilen (Ad-hoc-Mitteilung). „Ein Zwischenschritt, der einer Entscheidung eines börsennotierten Unternehmens vorausgeht, kann eine Insider-Information darstellen, über die die Finanzmärkte informiert werden müssen“, erklärten die Richter. Dies betreffe „auch Schritte, bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft eintreten werden“.

Geklagt hatte ein Aktionär, der sich 2005 vom Autokonzern Daimler zu spät über Schrempps Abtritt informiert fühlte. Der Anleger hatte seine Aktien vor Schrempps Ausscheiden im Juli verkauft - dabei stieg der Kurs der Daimler-Aktie nach dem Abschied des Managers stark an. Da Schrempp seine Rücktrittsabsicht bereits am 17. Mai mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden besprochen hatte und nach und nach weitere Personen bei Daimler davon erfuhren, meinte der Kläger, das Unternehmen habe auch die Öffentlichkeit früher informieren müssen. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart war der Kläger 2007 gescheitert.

Das bedeutet das Daimler-Urteil

Was ist eine Ad-hoc-Mitteilung?

Das Wertpapierhandelsgesetz verpflichtet einen börsennotierten Konzern, „Insiderinformationen, die ihn unmittelbar betreffen, unverzüglich zu veröffentlichen“. Gemeint sind damit etwa Geschäftszahlen wie ein Gewinneinbruch, geplante Übernahmen/Fusionen oder personelle Veränderungen in Vorstand und Aufsichtsrat. Da solche Tatsachen den Aktienkurs beeinflussen können, sollen sie schnell bekanntwerden - in Form von Ad-hoc-, Pflicht- bzw. Börsenmitteilung. Das soll verhindern, dass Kenner der Materie die Informationen zu ihrem persönlichen Vorteil ausnutzen (Insiderhandel).

Gibt es Ausnahmen?

Ja. Nach EU-Recht (Artikel 3 der Richtlinie) darf ein Unternehmen auf eigene Verantwortung die Bekanntgabe einer Insiderinformation aufschieben, wenn eine frühzeitige Veröffentlichung seinen berechtigten Interessen schaden würde. Ein Beispiel sind laufende Verhandlungen über eine Sanierung oder eine Entscheidung der Geschäftsführung, die noch von einem anderen Organ gebilligt werden muss. In Deutschland ist dazu ein Beschluss des Managements nötig, den dieses der Finanzaufsicht Bafin anzeigen muss.

Wer kontrolliert die Veröffentlichung?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Noch vor der Veröffentlichung muss das börsennotierte Unternehmen die Bafin informieren sowie die Geschäftsführung der Börsen, an denen die Aktien gehandelt werden. Die Börse kann gegebenenfalls vorübergehend den Handel mit der betroffenen Aktie aussetzen.

Was ändert das Urteil?

Die obersten EU-Richter weiten die Informationspflicht aus. Wenn eine Entscheidung in Zwischenschritten fällt, könnte die Pflicht zu einer Ad-hoc-Mitteilung schon vor dem endgültigen Beschluss bestehen. Das Unternehmen muss also kursrelevante Neuigkeiten noch früher öffentlich machen: Schon dann, wenn Entscheidungen noch reifen.

Was heißt das in der Praxis?

Der Europäische Gerichtshof urteilte im Fall Daimler: Im Mai 2005 hatte der damalige Chef des Autoriesen, Jürgen Schrempp, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper erörtert, dass er aus dem Job ausscheiden wolle. Nach und nach erfuhren weitere Daimler- Führungsmitglieder von den Rücktrittsabsichten. Die Öffentlichkeit wurde aber erst im Juli informiert. Zu spät, befanden die Richter. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden, ob der Kläger, der sich schlecht informiert fühlte, in diesem Fall Schadenersatz bekommt.

Was ändert sich für Aktionäre?

Sie können auf mehr Klarheit hoffen. „Mehr Transparenz ist immer gut - vor allem für Kleinaktionäre, die in der Informationskette immer ganz hinten stehen“, sagt Anwalt Klaus Nieding, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). „Grundsätzlich sollte das Urteil zu mehr Rechtssicherheit führen und so zu weniger Klagen, weil Aktionäre rechtzeitig etwas mitbekommen.“

Was befürchten Unternehmen?

Kritiker bemängeln, die Folgen für Vorstände von börsennotierten Unternehmen könnten gravierend sein. Die Kriterien seien schwer greifbar, es drohten hohe Bußgelder und Haftungsfallen. Verhandlungen, die auf Diskretion angewiesen sind, seien in Gefahr.

Gibt es Schlupflöcher für Aktiengesellschaften?

Ja. In Zukunft könnten sich Aktiengesellschaften häufiger von der Veröffentlichungspflicht befreien, um keinen Schadenersatz zahlen zu müssen. Allerdings müssten sie dann dafür sorgen, dass ihr Geheimnis nicht nach außen dringt. Nach Ansicht von Aktienrechtlern gehen sie damit das Risiko ein, hinterher verklagt zu werden.

Wie bewerten das Aktionärsschützer?

DSW-Vertreter Klaus Nieding warnt: „Die große Befürchtung ist, dass die Ausnahme zur Regel wird. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Unternehmen sehr umfangreich von Ausnahmetatbeständen Gebrauch machen.“ Allerdings dürfe auch der Informationsdruck auf die Konzerne nicht zu groß werden: Auch Unternehmen bräuchten Rechtssicherheit und einen gewissen Ermessensspielraum, zu welchem Zeitpunkt in einem fließenden Prozess sie die Öffentlichkeit informierten.

Die europäischen Richter gaben dem Aktionär im Grundsatz recht. Den konkreten Fall muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, wo die Klage anhängig war. Die Karlsruher Richter müssen dabei auch die Frage möglichen Schadenersatzes für Aktionäre klären.

Eine Daimler-Sprecherin sagte, es sei zu begrüßen, dass der EuGH der Rechtsauffassung des Dax-Konzerns „offenbar teilweise gefolgt“ sei. Das Gericht sehe nicht die Kursrelevanz eines künftigen Umstands oder Ereignisses als maßgeblich dafür an, ob bereits gegenwärtig eine Insider-Information vorliege, erklärte sie. „Entscheidend ist die Frage, ob tatsächlich erwartet werden kann, dass das Ereignis oder der Umstand in Zukunft existieren oder eintreten werden.“ Diese Auffassung habe das Unternehmen auch in dem Verfahren vertreten. Es bleibe abzuwarten, wie der BGH entscheiden werde.

Anlegeranwalt Klaus Nieding, Vizepräsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), begrüßte die Weichenstellung für mehr Transparenz. Nieding warnte aber zugleich vor zu hohen Erwartungen: Die gesetzlichen Bestimmungen, etwa das Wertpapierhandelsgesetzes, seien gespickt mit unbestimmten Rechtsbegriffen - zum Beispiel, was eine „kursbeeinflussende Tatsache“ sei und wann genau diese vorliege. „Am besten wäre es, die Finanzaufsicht Bafin würde den Unternehmen offiziell einen verbindlichen Katalog an die Hand geben“, forderte Nieding.

Mit seiner Auslegung präzisiert der Gerichtshof die EU-Richtlinie über Insidergeschäfte im Sinne von mehr Anlegerfreundlichkeit. Sie verpflichtet Aktiengesellschaften dazu, Insider-Informationen ohne Zögern zu veröffentlichen - in Form von Ad-hoc-, Pflicht- beziehungsweise Börsenmitteilungen. Laut EU-Richtlinie müssen diese „präzisen“ und „nicht öffentlichen“ Information öffentlich gemacht werden, wenn sie von Bedeutung für die Aktienkurse sein können.

Von

dpa

Kommentare (1)

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JAJA

28.06.2012, 19:07 Uhr

"- dabei stieg der Kurs der Daimler-Aktie nach dem Abschied des Managers stark an."

Sehr schön das hier noch einmal daran erinnert wird, von wem in Deutschland mit Abstand am Meisten Kapital verbrannt wurde.



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