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29.06.2016

20:21 Uhr

Brexit

EZB-Vize Constâncio sieht die Politik am Zug

VonJan Mallien

EZB-Vizechef Vítor Constâncio sieht die bisherigen Folgen des Brexits an den Märkten gelassen – ganz im Gegensatz zu den düsteren Prognosen des Ex-Fed-Chefs Alan Greenspan. Doch eine Gefahr bleibe bestehen.

„Das betrifft andere Institutionen – das liegt dann nicht bei der EZB.“ Reuters

EZB-Vize Vitor Constancio

„Das betrifft andere Institutionen – das liegt dann nicht bei der EZB.“

SintraEine kleine Spitze konnte sich Vítor Constâncio nicht verkneifen. Bislang, so der Vize-Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), seien die düsteren Prognosen von Alan Greenspan nicht eingetreten. Der frühere Chef der US-Notenbank Fed hatte gewarnt, dass ein Brexit größere Verwerfungen auslösen könnte als die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers in der Finanzkrise 2008. „Was wir bisher gesehen haben, ist ganz anders als nach der Lehman-Pleite“, sagte Constâncio am Mittwoch auf der EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Es habe zwei Tage lang Übertreibungen an den Märkten gegeben, danach habe bereits eine Korrektur eingesetzt. An der fundamentalen Situation der Wirtschaft im Euro-Raum hat sich aus Sicht von Constâncio zunächst nicht viel geändert. So hätten sich etwa die Renditen von Staatsanleihen aus der Euro-Zone nicht deutlich auseinanderentwickelt. Der stärkste Effekt sei bisher bei Bankaktien zu beobachten gewesen. Das führt er auf großes Misstrauen gegenüber den Banken in Europa zurück.

Allerdings sieht Constâncio die Gefahr, dass sich der Brexit stärker auf das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern niederschlagen könnte. Noch sei es zu früh, um über weitere Reaktionen zu entscheiden. Falls es allerdings doch zu einem massiven Wirtschaftsabschwung kommen sollte, sei vor allem die Politik gefragt. Auf die rhetorische Frage, was dann gemacht werden könne, antwortet er: „Das betrifft andere Institutionen – das liegt dann nicht bei der EZB.“ Was die Geldpolitik angehe, habe die EZB immer noch Instrumente. „Aber es ist wahr, dass wir schon eine ganze Menge dieser Mittel genutzt haben.“ Dessen seien sich alle bewusst.

Erst im März hatte die Notenbank ihre Geldpolitik massiv gelockert. Unter anderem senkte sie den Leitzins auf null Prozent, führte eine Art Prämie für Banken ein, die mehr Kredite vergeben und erhöhte ihre monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro. Damit will sie die Inflation in Richtung ihres mittelfristigen Zielwerts von knapp zwei Prozent treiben. Der Brexit dürfte dieses Vorhaben erschweren. Im Mai waren die Preise im Euro-Raum um 0,1 Prozent gesunken.

Best of Mario Draghi

3.11.2011

„Wir werden von niemandem gedrängt. Wir sind unabhängig. Wir bilden uns unsere eigene Meinung. Das ist es.“

(Draghi bei seiner ersten Pressekonferenz nach seinem Amtsantritt am 3.11.2011 in Frankfurt)

26.7.2012

„Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein.“

(Draghi am 26.7.2012 in London)

3.4.2014

„Der EZB-Rat ist sich einig, dass die EZB gegebenenfalls auch weitere unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen ihres Mandats einsetzen wird, um die Risiken einer zu langen Periode niedriger Inflationsraten in den Griff zu bekommen.“

(Draghi nach der Sitzung des EZB-Rates am 3.4.2014 in Frankfurt)

26.5.2014

„Wir werden nicht zulassen, dass die Inflation zu lange auf zu niedrigem Niveau bleibt.“

(Draghi am 26.5.2014 bei einer EZB-Konferenz im portugiesischen Sintra)

5.6.2014

„Das ist ein bedeutendes Maßnahmenpaket. Sind wir schon am Ende? Nein. Wir sind hiermit nicht am Ende, solange wir uns im Rahmen unseres Mandates bewegen.“

(Draghi am 5.6.2014 in Frankfurt nachdem die Notenbank ein ganzes Bündel von Maßnahmen gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum beschlossen hat)

4.9.2014

„Wir mussten etwas tun, das ist unsere Pflicht.“

(Draghi am 4.9.2014 in Frankfurt zum EZB-Beschluss, Kreditverbriefungen und Pfandbriefe zu kaufen)

22.1.2015

„Ich könnte ein paar Witze dazu erzählen. Aber ich lese einfach noch mal das Eingangsstatement vor. Denn das ist alles, was wir heute sagen können. Und ich vermeide Witze in dieser Sache lieber.“

(Draghi am 22.1.2015 auf die Frage eines Journalisten: „War's das jetzt? War's das - oder können die Leute erwarten, dass die Geldpolitik demnächst noch verschärft wird?“)

3.9.2015

„Wir haben den Willen und die Fähigkeit zu reagieren, falls dies notwendig ist.“

(Draghi am 3.9.2015 zu einer möglichen Ausweitung des Anleihenkaufprogramms)

9.3.2017

„Unsere Geldpolitik war erfolgreich.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Anstieg der Inflation auf zwei Prozent)

9.3.2017

„Es gibt nicht mehr das Gefühl, dass das Risiko einer Deflation drängend ist.“

(Draghi am 9.3.2017 zum Erfolg seiner expansiven Geldpolitik)

Der Rat der Notenbank trifft sich wieder am 21. Juli. Sollte es bis dahin an den Märkten ruhig bleiben, wird sie vermutlich nicht handeln. Manche Teilnehmer auf der EZB-Konferenz reagierten mit Sarkasmus auf das Ergebnis des Referendums. „Wir sollten uns vom Vereinigten Königreich in Zerrissenes Königreich umbenennen,“ sagte etwa der langjährige Vize-Chef der Bank von England, Charles Bean.

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