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16.06.2016

17:58 Uhr

Brexit

Notenbanker zögern vor dem Votum der Briten

Vor dem Votum der Briten über den EU-Austritt warten die Notenbanken weltweit zunächst ab. Sie fürchten jedoch Verwerfungen im Falle eines Brexits – und bereiten sich auf die Folgen vor.

Der Chef der japanischen Notenbank wartet vor dem Brexit-Votum ab. dpa

Haruhiko Kuroda

Der Chef der japanischen Notenbank wartet vor dem Brexit-Votum ab.

FrankfurtDas weltweite Finanzsystem steht vor einem Belastungstest. Wenn nächste Woche die Briten über den EU-Austritt abstimmen, könnte das zu schweren Turbulenzen führen. Die großen Notenbanken auf der Welt haben jedoch einen Vorteil: Sie konnten sich lange auf einen möglichen Schock vorbereiten.

Dennoch könnte ein Brexit schwere Folgen haben. Deshalb halten sich derzeit die großen Notenbanken mit Entscheidungen zurück. In den USA schob die Federal Reserve (Fed) eine Erhöhung des Leitzinses auf, auch die Währungshüter in Japan und der Schweiz hielten am Donnerstag still. Die Bank von England wiederrum warnt eindringlich vor den Folgen eines Brexits, der auch Risiken für die Weltwirtschaft berge.

Auf ihrer Sitzung am Donnerstag beließ die britische Notenbank den Leitzins bei 0,5 Prozent. Auch das Anleihen-Kaufprogramm im Volumen von 375 Milliarden Pfund bleibt bestehen. Bereits jetzt zeige sich, dass wegen der mit dem Votum einhergehenden Unsicherheit Investitionsentscheidungen in Großbritannien hinausgezögert würden, hieß es. Die Währungshüter diskutierten auf der geldpolitischen Sitzung Notfallpläne für den Fall eines Brexits. Ein EU-Austritt würde nach Ansicht mancher Experten die Notenbank zu einer Zinssenkung zwingen.  

Die wichtigsten Personen in der Brexit-Debatte

David Cameron

Der britische Premierminister spielt mit dem Feuer. Die Idee eines Referendum brachte er ins Spiel, um seine Gegner und EU-Kritiker in der konservativen Partei ruhigzustellen. Bewusst definierte der 49-Jährige den Zeitraum anfangs eher vage, spätestens bis Ende 2017 solle abgestimmt werden, kündigte er vor der Parlamentswahl im Mai 2015 an. Öffentlich gab sich Cameron zunächst sehr EU-kritisch, forderte die Gemeinschaft zu Reformen auf.

Beim EU-Gipfel im Februar verkündete er einen Durchbruch. Vor allem beim Thema EU-Einwanderer habe er sich durchgesetzt. Über Nacht wurde Cameron zum EU-Fan. Ein Austritt würde die Wirtschaft und Sicherheit des Landes gefährden, sagt er nun. Zugleich drückt er aufs Tempo und legte als Termin für das Referendum den 23. Juni fest: Er fürchtet, eine erneute europäische Flüchtlingskrise oder neue Euro-Turbulenzen könnten Wasser auf den Mühlen seiner Gegner sein. Insider meinen, falls der Brexit kommt, bleibe Cameron nur der Rücktritt.

Boris Johnson

Der frühere Londoner Bürgermeister hat sich erfolgreich als Galionsfigur der Austrittsbefürworter etabliert – und ist zum direkten Gegenspieler Camerons avanciert. Der rhetorisch begabte Populist, der am 19. Juni – kurz vor dem Referendum – seinen 52. Geburtstag feiern kann, ist ein Freund verbaler Zuspitzung und Provokationen. Jüngstes Beispiel ist seine Behauptung, die EU wolle den Superstaat – wie einst Napoleon und Hitler. Dafür erntete er zwar reichlich Kritik, doch der Mann mit den markanten weiß-blonden Haaren ist bei den Briten populär. Einer jüngsten Umfrage zufolge halten ihn viele Briten sogar für glaubwürdiger als Cameron.

Brexit-Warnungen internationaler Organisationen wie etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF) hält er für reine Angstmache. Ein EU-Austritt würde dem Londoner Parlament endlich Souveränität zurückgeben. Außerdem würden Mega-Zahlungen an Brüssel wegfallen. Doch Beobachter in London meinen, letztlich gehe es Johnson darum, Cameron zu beerben. Sollte das Austritts-Lager gewinnen, steigen seine Karriere-Chancen beträchtlich. Doch auch wenn es scheitern sollte, könnte Johnson gewinnen: Cameron könnte dann seinen Gegnern „Brücken bauen“ – und Johnson ins Kabinett holen.

Nicola Sturgeon

Die 45 Jahre alte schottische Regierungschefin hat vor allem ein Ziel – Unabhängigkeit von London. Im vergangenen Jahr ist sie damit bei einem Referendum knapp gescheitert. Doch die Schotten sind zugleich mehrheitlich EU-Fans. Sollte London die EU tatsächlich verlassen, würde das den schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen erheblich Auftrieb verleihen. Für diesen Fall spekuliert Sturgeon mit einem zweiten Unabhängigkeitsvotum.

Jeremy Corbyn

Ein waschechter EU-Fan ist auch der 67 Jahre alte linke Labour-Chef nicht. In der Vergangenheit reihte er sich eher unter den Gemeinschafts-Skeptikern ein. Auch jetzt spricht er von Mängeln und Schwächen der Union. Doch es gebe keine Alternative: Man könne die EU nur reformieren und verbessern, wenn man dabei sei. Daher kämpft Corbyn jetzt für den Verbleib. Doch er ist angeschlagen, jüngst musste Labour bei Regional- und Kommunalwahlen Schlappen einstecken.

Nigel Farage

Der Chef der rechtspopulistischen Ukip-Partei gilt vielen als „Mr. Brexit“, ein Austrittskämpfer der ersten Stunde. Zunächst war er bei den Konservativen, doch als London 1992 dem Maastricht-Vertrag beitrat, verließ er die Partei und gründete Ukip. EU und Immigration sind die Leib- und Magenthemen des begabten Rhetorikers, der ebenfalls keine Spitze scheut.

Gegner werfen dem 52-Jährigen vor, er spiele mit der Angst. Bei der Parlamentswahl im Mai 2015 gewann die Partei zwar hinzu – wegen des Mehrheitswahlrechts brachte sie aber nur einen Abgeordneten ins Parlament. Farage ist stets für eine Überraschung gut, jüngst brachte er etwa die Idee eines zweiten Referendums ins Spiel – falls die EU-Befürworter am 23. Juni knapp gewinnen sollten.  

Auch auf der Pressekonferenz der Schweizerischen Notenbank (SNB) ist kaum ein Wort so oft gefallen wie "Brexit". Und das aus gutem Grund - denn bei einem EU-Austritt Großbritanniens könnte der als "sichere Hafen" gefragte Franken deutlich an Wert gewinnen. Einen solchen Höhenflug wollen die Währungshüter jedoch verhindern - und stünden dafür mit Stützungskäufen am Devisenmarkt und notfalls auch einer weiteren Zinssenkung bereit. "Wir erwarten, dass es im Fall eines Brexits zu Turbulenzen kommen könnte", sagte SNB-Präsident Thomas Jordan am Donnerstag. "Wenn es dazu kommt, wird es in einer ersten Phase darum gehen, stabilisierend am Markt einzugreifen." Die Wahrscheinlichkeit eines britischen EU-Austritts sei in den vergangenen Tagen zwar gestiegen. Dennoch sei das derzeit nicht das Basisszenario der Notenbank. Großbritannien stimmt am kommenden Donnerstag über den Verbleib in der Staatengemeinschaft ab. Jüngste Umfragen lassen derzeit keinen klaren Trend erkennen.

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