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20.06.2017

12:00 Uhr

Brexit-Verhandlungen

Notenbankchef stimmt Briten auf geringere Kaufkraft ein

Am Montag wurden die Brexit-Verhandlungen eröffnet. Der britische Notenbankchef warnte die Bürger nun vor zu erwartenden Einkommenssenkungen. Eine Zinserhöhung zur Bekämpfung der Inflation lehnte Carney kürzlich ab.

„Es wird nicht lange dauern, bis wir alle herausfinden, inwiefern der Brexit ein gemütlicher Spaziergang ins Schlaraffenland wird.“ Reuters

Mark Carney

„Es wird nicht lange dauern, bis wir alle herausfinden, inwiefern der Brexit ein gemütlicher Spaziergang ins Schlaraffenland wird.“

LondonEinen Tag nach Beginn der Brexit-Verhandlungen stimmt der britische Notenbankchef Mark Carney die Bürger seines Landes auf Einkommensdämpfer ein. Je nachdem, wie sich die Gespräche über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union entwickelten, müssten die Unternehmen des Landes wohl bald ihre Ausweichpläne umsetzen, sagte Carney am Dienstag. „Es wird nicht lange dauern, bis wir alle herausfinden, inwiefern der Brexit ein gemütlicher Spaziergang ins Schlaraffenland wird.“ In der Übergangsphase würde das Wachstum der Realeinkommen wohl einen Dämpfer erhalte. Der britische Finanzminister Philip Hammond warb für Übergangsregelungen, um Verwerfungen zu vermeiden. Die britische Autoindustrie äußerte sich besorgt über den Zeitplan für den Brexit und warnte vor einem dauerhaften Schaden für die Branche.

Die angesetzten zwei Jahre würden wohl nicht ausreichen, teilte der Branchenverband SMMT mit. Er rechne eher mit fünf Jahren. „Unsere größte Sorge ist, dass wir in zwei Jahren von der Klippe fallen - ohne Abkommen, außerhalb des EU-Binnenmarktes und der Zollunion und unter den schlechteren Bedingungen der Welthandelsorganisation.“ Die EU ist der größte Exportmarkt für britische Autobauer.

Brexit: Die nächsten Schritte im Überblick

Wie geht es weiter?

Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

„Wir brauchen unbedingt eine Übergangsphase – außerhalb der Zollunion, aber mit den derzeitigen Regelungen – bis eine dauerhafte Lösung umgesetzt ist“, sagte Finanzminister Hammond. Der weltweit fünftgrößten Volkswirtschaft stünden harte Zeiten bevor. Großbritannien sei jedoch vorbereitet.

Die Brexit-Verhandlungen haben am Montag begonnen. Sowohl die EU als auch Großbritannien erklärten, sie strebten einen geordneten Austritt an. Dieser ist laut den EU-Verträgen für den 29. März 2019 vorgesehen. Vor fast genau einem Jahr hatten die Briten für den Austritt aus der Staatengemeinschaft gestimmt. Erschwert werden die Verhandlungen womöglich durch den Verlust der Mehrheit der Konservativen von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus. Das deutsche Außenministerium setzt auf einen Sinneswandel der Regierung in London. „Die Briten müssen noch ein paar Fragen klären, und ich habe den Eindruck, dass inzwischen auch der Realitätscheck vorgenommen wird“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

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Durch die steigende Inflation geraten die Einkünfte britischer Haushalte zunehmend unter Druck. Im Mai erreichte die Teuerungsrate sogar den Höchststand seit vier Jahren. Eine Besserung der Lage scheint nicht in Sicht.

Angesichts der Brexit-Gespräche wird auch die ultra-lockere Geldpolitik in Großbritannien immer umstrittener. Zinserhöhungen erteilte Carney erneut eine Absage, obwohl die Inflation in Großbritannien zuletzt wegen der Pfund-Schwäche gestiegen war. Die Notenbank müsse abwägen, ob sie gegen die Inflation vorgehe oder das Wachstum ankurble. Das drückte am Devisenmarkt auf den Kurs des britischen Pfund. Vergangene Woche war die Uneinigkeit innerhalb der Notenbank offen zutage getreten, als die Bank of England nur mit knapper Stimmenmehrheit an ihren historisch niedrigen Leitzinsen vorerst festhielt.

Von

rtr

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