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18.07.2013

13:13 Uhr

Bruns Breitseite

20 Prozent auf Alles – im Bundeshaushalt!

VonChristoph Bruns

Für einen Sparhaushalt fehlt der Politik die Kraft. Sparen passt nicht zur real existierenden Demokratie westlichen Zuschnitts. Angesichts der alarmierenden demographischen Entwicklung ist aber in Deutschland ein Gesundschrumpfen unerlässlich.

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Der Anlagestratege

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Wie wäre es daher mit einer rein mechanischen Kürzungsregel? In der Weltleitnation USA wird es auch so gemacht; Dort nennt man es „Sequestration“. Das Grundbild in Amerika ist weitgehend das Gleiche: Die dortigen Parteien können sich auf keinen Sparhaushalt verständigen und sind diesbezüglich heillos zerstritten. Also greifen nunmehr automatische Budgetkürzungen, denn viele Gesetze haben in den USA ein Verfallsdatum. Bei Überschreitung kommt es automatisch zur Rückkehr zum vorherigen Status, sofern keine Gesetzesverlängerung gelingt.

Mein Vorschlag lautet also wie folgt: In Deutschland sollte sich das im September neu zu wählende Parlament in Ermangelung eines klügeren Weges dazu entschließen, sämtliche Haushaltsposten pauschal zum 20 Prozent zu kürzen. Übrigens sollte auch die Zahl der Parlamentarier entsprechend verringert werden. Einem schrumpfenden Volk steht ein verkleinerter Staats- und Beamtenapparat gut zu Gesicht.

Die eine Hälfte der Einsparungen sollte für Steuersenkungen (am besten wäre eine kräftige Mehrwertsteuersenkung, weil sie konjunkturell am stärksten durchschlägt) und die andere Hälfte zur Schuldentilgung verwendet werden. An guten zusätzlichen Begründungen fehlt es nicht, sofern solche erforderlich werden. Allen entstehenden Härten zum Trotz sollte etwa argumentiert werden, dass die fortwährende Nichteinhaltung der vertraglich vereinbarten Maastricht-Kriterien durch Deutschland hierzulande nicht länger hinzunehmen ist.

Darüber hinaus könnten viele Einzelthemen angegangen werden, um den Rückbau des aufgeblähten Staatsapparates einzuleiten. Etwa kann, gemäß dem einstmaligen Vorschlag des heutigen Ministers Dirk Niebel, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abgeschafft und als Unterabteilung in das Finanzministerium eingegliedert werden. Am Beispiel der östlichen Bundesländer und der Euro-Peripherieländer kann man ohnehin beobachten, dass in diesen Fragen stets das Finanzministerium die Oberhoheit führt.

Kommentare (5)

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keeper

18.07.2013, 13:47 Uhr

die Ursache für die Überschuldung -auch die staatliche- ist die Ungleichverteilung.

Demzufolge haben wir in der "real existierenden Demokratie westlichen Zuschnitts" auch kein Verschuldungs- sondern ein Verteilungsproblem.

Kapitalerträge besteuern und mit Sozialabgaben belasten;
Erbschaftsmasse deckeln und dadurch sozialisieren;
damit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren und im Gegenzug die Sozialstaatsbürokratie abbauen.

Leistung soll sich lohnen - nicht das geerbte Eigentum.

Dies wäre auch die Basis, um die Demokratie auf eine zeitgemäße Ebene zu heben - also eine 180° Wende von der aktuellen Entwicklung wie sie wohl den "Chicago-Boys" so vorschwebt...

Numismatiker

18.07.2013, 13:52 Uhr

"Oder das Amt des Bundespräsidenten könnte samt seiner zwei opulenten Dienstsitze ersatzlos gestrichen werden. Die Deutschen benötigen kein moralisches Oberhaupt. Das Staatsfernsehen sorgt bereits dafür, dass die Moral in gewünschten Bahnen gehalten wird."


JA, richtig! Nur: das Staatsfernsehen kann man auch einsparen und dafür freien Alkohol (alternativ: Klebstoff, ist billiger!) ausgeben. Das macht die Taten der Regierung erst richtig schön...

"Zum Abnicken und nachfolgenden automatischen Unterzeichnen der Gesetze ließe sich mit etwas Phantasie gewiss ein kostengünstigeres Verfahren finden."

Zum Beispiel folgendes:

Statt der Parlamentarier werden Spielzeug-Hampelmänner so umgebaut, daß nur die rechte Hand zum Hochheben funktioniert. Diese Hampelmänner ersetzen die Parlamentarier. Teure Diäten und noch teurere Wahlen werden somit überflüssig. Die Bevölkerung hat ohnehin nichts zu sagen und muß es auch nicht, denn die allumfassend weise Regierung weiß, was gut ist.

Steht ein Gesetz zur Abstimmung, zieht der Hausmeister (stundenweise engagiert, auf 400€-Basis) die einzige Sammel-Strippe. Damit ist das Gesetz einstimmig angenommen.

Herr Bruns, es ist sehr erstaunlich, daß Sie diesen Artikel überhaupt hier im HB schreiben durften.

Bob_der_Baumeister

18.07.2013, 14:37 Uhr

20% auf Alles außer Politiker.

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