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21.02.2013

15:47 Uhr

Bruns Breitseite

Aktionäre werden steuerlich diskriminiert

VonChristoph Bruns

Es soll wieder eine neue Steuer eingeführt werden. Ihr Name lautet Finanztransaktionssteuer. Dabei hat Deutschland gar kein Einnahmeproblem, wie die rekordhohen Steuerzuflüsse allzu deutlich zeigen.

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Der Anlagestratege

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Nennenswerte Ausgabenkürzungen gelingen aber bekanntlich nicht in den Demokratien des Westens. Das hängt mit der politischen Ökonomie zusammen. In Wahljahren ist erst recht nichts zu erwarten.

Derweil gibt es viele Vorschläge, wie man den Staat durch sinnvollen Rückbau auf seine wesentlichen Aufgaben zurückführen könnte. Man denke etwa an die schon lange überfällige Abschaffung des Beamtenapparates heutigen Zuschnitts oder die Beschränkung des Staatsfernsehens auf Genres, die nicht vom Privatfernsehen bedient werden.

Auch das Amt des Bundespräsidenten samt  seiner fürstlichen und vor allem teuren Amtssitze sollte getrost abgeschafft werden. Weitere Beispiele kann man sich ersparen, weil überhaupt keine Chance auf Umsetzung der Vorschläge besteht.

Ebenso wie die systemrelevanten Banken arbeitet der Staat nämlich asymmetrisch. Wenn es gut läuft, wird das Füllhorn ausgeschüttet und wenn es zu schwierig wird muss der Steuerzahler aushelfen.

Aber zurück zu Finanztransaktionssteuer. Von der neuen Steuer erhofft sich der Staat in seiner voraussehenden Weisheit eine Lenkungswirkung, sowie gute Einnahmen. Wem nützt also die Finanztransaktionssteuer? Vielleicht dem Staat selber, sofern tatsächlich netto ein Einnahmeplus entsteht. Außerdem kann der Staat gegebenenfalls neue Behörden und Stellen zur Überwachung der neuen Steuer einführen.

Kommentare (5)

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Gast

21.02.2013, 16:00 Uhr

Ist aber jetzt Satire, oder?

Torsten_Steinberg

21.02.2013, 16:15 Uhr

Von einer umfassende Finanztransaktionssteuer, wie sie ursprünglich angedacht und zur Stabilisierung des Finanzsektors als eine Art Versprechen in Aussicht gestellt war, würde durchaus eine Lenkungswirkung ausgehen, die Zustimmung und Unterstützung verdient. Und angesichts einer nur geringen Belastung bei seinen sporadischen Transaktionen wäre auch der Kleinaktionär gerne bereit, sein Scherflein beizutragen. Aber weil gerade die brisanten Bereiche des Hochfrequenzhandels wie auch Währungsgeschäfte von der Finanztransaktionssteuer ausgenommen bleiben, sieht einmal mehr Otto-Normalverbraucher sich als einzig verbleibende Melkkuh allein auf weiter Flur. Von einer Akzeptanz für die neue Steuer wie auch einer Lenkungswirkung kann so keine Rede mehr sein. Es ist nur ein Feigenblatt angesichts der Untätigkeit gegenüber den Mechanismen, die mit ursächlich sind für die Destabilisierung der Finanzmärkte und spekulative Kapitalakkumulation durch nichtsnutzes Tun.

Dass auch ohne diese Steuer die Staatseinnahmen reichlich fließen würden, ist dagegen kein ausreichendes Gegenargument, denn dessen Gültigkeit beschränkt sich allein auf Deutschland und auch hier nur auf den Moment. Wenn die Politik sich weiterhin so unwillig und unfähig zeigt, globalen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, sondern sich im Eigenlob auf die Schultern klopft, wird selbst dieser kurze Moment schneller in politisches Chaos und wirtschaftlichen Leerlauf münden als irgend jemand zuzugestehen bereit ist.

muunoy

21.02.2013, 16:35 Uhr

Auffällig ist auch, dass der Kauf hochriskanter Staatsanleihen nicht unter die Finanztransaktionssteuer fallen soll. Dies ist ein weiteres Indiz, dass die Motivation zur Einführung dieser Steuer wohl kaum die Lenkungswirkung geht. Vielmehr geht es darum, diejenigen abzuzocken, die noch selbst für ihr Alter vorsorgen, weil sie erkannt haben, dass die Einzahlungen in das staatliche Rentensystem rausgeworfenes Geld sind.

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