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22.08.2013

12:13 Uhr

Bruns Breitseite

Das Brief- und Fernmeldegeheimnis ist ausgehöhlt

VonChristoph Bruns

Das Grundgesetz sollte aktualisiert werden. Denn das Internet birgt neue Gefahren für das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Es reicht, wenn die Sicherheitsbehörden bei begründetem Verdacht in die Privatsphäre eingreifen. 

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Der Anlagestratege

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Durch die geheimdienstlichen Überwachungsaktivitäten werden die Deutschen mit Fragen konfrontiert, die der politische Spielplan nicht vorgesehen hatte. Im von den Vereinigten Staaten ausgerufenen allgegenwärtigen und permanenten Krieg gegen den Terror sind nicht Staaten, sondern einzelne Menschen die potenziellen Aggressoren. Folgerichtig haben die Geheimdienste ihre Überwachungsaktivitäten  auf alles und jeden ausgeweitet. An Helfershelfern aus dem Unternehmenssektor fehlt es nicht. Jedwede elektronische Korrespondenz kann und wird wahrscheinlich angesichts der gegebenen technischen Möglichkeiten gefiltert. Ein Brief- oder Fernmeldegeheimnis gilt für Emailkorrespondenzen nicht. 

Für uns Deutsche hat diese Entwicklung unerfreuliche historische Bezüge. Denn unser Volk hat in den letzten 100 Jahren bereits zweimal erlebt, wie die staatliche Überwachung, die stets im Mantel fürsorglicher Sicherheit auftritt, zu Totalitarismus und Unfreiheit führt. Von unserer Bundeskanzlerin und unserem Bundespräsidenten, die beide in einem totalitären Regime aufgewachsen sind, hätte man daher diesbezüglich mehr Trutz erwartet. Überhaupt macht die gesamte deutsche Politik bei diesem wichtigen Thema durch die Bank weg einen ganz schwachen Eindruck. Hier versteckt sich wohl ein Hinweis darauf, dass Deutschland nur ein teilsouveränes Land ist. 

Aufgrund seiner eigenen problematischen Geschichte darf Deutschland heute nicht hingehen, und die neurotischen amerikanischen und britischen Überwachungsmethoden abnicken und durchwinken. Die angelsächsische Rechtstradition weicht von der unsrigen mitunter deutlich ab und passt nicht zu Deutschland. 

Unsere Rechtsgesinnungen finden ihren Ausdruck im Grundgesetz, welches Menschenrechte, Demokratie, Föderalismus, Rechtstaatlichkeit und Sozialstaat verankert. Bei aller Meinungsverschiedenheit der Bürger im Detail besteht in dieser Gesinnung ein breiter Konsens. Immerhin ist die Bundesrepublik mit ihrem Grundgesetz in den letzten Jahrzehnten im Großen und Ganzen nicht schlecht gefahren. Insofern ist auch der Begriff eines wünschbaren „Verfassungspatriotismus“ durchaus angebracht. 

In den Grundrechten der Paragraphen 1-19 finden sich die Menschenrechte kodifiziert, zu denen auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis des Paragraphen 10 als Teil der Privatsphäre gehört. Aufschlussreich ist nun, dass der Paragraph 10 inzwischen mehrmals dergestalt geändert wurde, dass den Nachrichtendiensten breiter legaler Datenzugang gewährt wird. Damit ist das Grundrecht des Brief- und Fernmeldegeheimnisses ausgehöhlt.

 

Kommentare (9)

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Numismatiker

22.08.2013, 12:27 Uhr

"Gleichwohl muss es unter Freunden möglich sein, ..."

Mit Freunden wie den USA/GB braucht man keine Feinde mehr.

Account gelöscht!

22.08.2013, 12:33 Uhr

"sollten Verständnis aufbringen für die Paranoia, die das Land seit 2001 befallen hat."
Nach dem 11.September wurden die Bürgerrechte in den USA durch verschiedene Gesetze massiv eingeschränkt. Obwohl wohl keines der Gesetze die Anschläge (so sie denn derart stattgefunden haben) verhindert hätten, liegt doch der Verdacht nahe, dass der 11.September die Einführung der Gesetze ermöglicht haben, ausgearbeitet wurden sie mit Sicherheit vorher.
Somit sollte der 11.September nicht als Ursache des US-Verhaltens herhalten, diese liegen tiefer.

Account gelöscht!

22.08.2013, 12:33 Uhr

"sollten Verständnis aufbringen für die Paranoia, die das Land seit 2001 befallen hat."
Nach dem 11.September wurden die Bürgerrechte in den USA durch verschiedene Gesetze massiv eingeschränkt. Obwohl wohl keines der Gesetze die Anschläge (so sie denn derart stattgefunden haben) verhindert hätten, liegt doch der Verdacht nahe, dass der 11.September die Einführung der Gesetze ermöglicht haben, ausgearbeitet wurden sie mit Sicherheit vorher.
Somit sollte der 11.September nicht als Ursache des US-Verhaltens herhalten, diese liegen tiefer.

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