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12.09.2013

12:31 Uhr

Bruns Breitseite

Der Bundespräsident ist überflüssig

VonChristoph Bruns

Das im Grundgesetz festgelegte Amt des Bundespräsidenten sollte ersatzlos gestrichen werden. Die hoheitlichen Aufgaben könnten anderweitig und viel günstiger zugeordnet werden.

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Der Anlagestratege

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Die Bundesrepublik Deutschland galt vor der Jahrtausendwende als reformunfähig und wurde in Gesprächsrunden stets in einem Atemzug mit Japan genannt. Zeitgleich erlebte der angelsächsische Pragmatismus seinen gefühlten Höhepunkt, nachdem der Sozialismus gut zehn Jahre zuvor kläglich zusammengebrochen war.

Aber die nicht für möglich gehaltenen und doch notwendigen Reformen der Agenda 2010 liberalisierten den verkrusteten deutschen Arbeitsmarkt und trugen zu der Vollbeschäftigung bei, deren sich unser Land mittlerweile erfreut. Interessanterweise erlebten die USA seit den Terroranschlägen vom elften September 2001 einen fulminanten Sturz in längst überwunden geglaubte Zeiten mit Angriffskriegen, Folter und Überwachungswahn.

Der amerikanische Traum vom Wohlstand mit eigenem Häuschen zerbarst in der Finanzkrise, und gerade der Arbeitsmarkt ist weit davon entfernt, das Vorkrisenniveau wieder zu erreichen. Fünfzig Jahre nach der berühmten Rede des Bürgerrechtlers Martin Luther King ist der Traum von Freiheit und Gerechtigkeit für alle, wie es im täglichen Fahneneid der amerikanischen Schulen heißt, bestenfalls eine Zukunftsvision.

Besteht angesichts dieses Befundes in Deutschland Anlass zur Selbstzufriedenheit? Oder wäre Deutschland nicht gut beraten, kritisch zu überprüfen, ob nicht die eigene Verfassung überarbeitungsreif ist?

Unschwer könnte ich grundgesetzliche Themen herausgreifen, die in der Tat einer Reform bedürfen. Wie wäre es etwa mit einer Föderalismusreform, die der fortdauernden Alimentierung durch den Länderfinanzausgleich ein Ende bereitet? Macht es etwa Sinn, einige Bundesländer zusammenzulegen? Und sind die Stadtstaaten in ihrem heutigen Strukturzuschnitt noch zeitgemäß?

Und wie steht es mit der Verankerung des Beamtenstatus im Grundgesetz? Kann es sein, dass Deutschland auch ohne privilegiertes Berufsbeamtentum gut über die Runden käme? Jedenfalls scheint die Schweiz, die bekanntlich per Volksentscheid das Beamtentum weitgehend abgeschafft hat, recht solide mit der Situation umgehen zu können.

Kommentare (22)

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Account gelöscht!

12.09.2013, 12:47 Uhr

Zitat : Das im Grundgesetz festgelegte Amt des Bundespräsidenten sollte ersatzlos gestrichen werden.

- RICHTIG !

Was dieser Gauckler an Steuergelder sinnlos verbrät....?

Schlicht und einfach eine SAUEREI !

horst

12.09.2013, 12:48 Uhr

Bundespräsident und das Beamtentum können gestrichen werden. Es sind überkomene und für die Allgemeinheit wertlose Gebilde. Die ASufgaben des Bundespräsidenten kann der Bundestagspräsident übernehmen, er hat ja noch genügend Vertreter zur Verfügung. Das Berufsbeamtentum kann ebenso durch Angestellte ersetzt werden. Dann hätten auch die Debatten über die vollkomen überversorgten Beamten mit Ihren Sittenwidrigen Versorgungsverträgen und bis zu 80 % Beihilfe ein Ende. Leider hat diese Theman keine der Blockparteien auf dem Schirm. Wir brauchen eben auch eine neue Parteienlandschaft mit neuem Wahlrecht und Volksbefragungen. Das scheint aber die Politikerkaste aus purem egoistischen finanziellen Eigeninteressen zu torpedieren, sie glauben Sie wären Allwissend, der Bürger empfindet das Gegenteil

Account gelöscht!

12.09.2013, 13:04 Uhr

Sehr geehrter Herr Christoph Bruns,
sie nehmen das Wort Verfassung in den Mund, ohne zu sagen von welcher deutschen Verfassung sie hier sprechen. Denn das Grundgesetz ist keine Verfassung, sondern ein Relikt der Siegermächte. 60 Jahre Besatzungsrecht reicht. Deutschland muss von allen Zwangsgesetzen / Geheimabkommen der Siegermächte frei werden.
Wie sie wissen, besteht die Weimarer Verfassung bis heute fort, diese Verfassung sollte durch Volksabstimmung, anstelle des Grundgesetzes sofort in Kraft gesetzt werden. Wenn Deutschland wider frei und voll Souverän ist, kann man über weitere Reformen sprechen, aber nicht ohne dem Souverän eine aktive Mitarbeit / Gestaltung zu garantieren. Dieses deutsche Volk ist nicht dümmer als die heutigen sogenannten Volkvertreter.

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