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04.07.2013

10:15 Uhr

Bruns Breitseite

Krisenopfer Recht

VonChristoph Bruns

Folter und die gezielte Tötung eigener und fremder Staatsbürger sind seit 2001 wieder salonfähig geworden. Bis heute erfüllt Deutschland die Maastricht-Kriterien nicht. Und daran ist keineswegs die Finanzkrise schuld.

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Der Anlagestratege

Christoph Bruns ist Fondsmanager, Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG und Kolumnist für Handelsblatt Online.

Die beklagenswerteste Entwicklung seit Anfang des Jahrhunderts dürfte im Verfall des Rechts liegen. Mit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat zumindest für die westliche Welt eine neue Zeitrechnung begonnen. Sicher geglaubte Rechtsstaatsprinzipien wurden außer Kraft gesetzt. Das Symbol dieser Entwicklung heißt „Guantanamo“.

Auch die jüngsten Enthüllungen zur flächendeckenden Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs sowie die Ausspionierung der Verbündeten passen ins Bild. Seit der Verabschiedung des PATRIOT Act in den USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 und der anschließenden Bildung einer allgewaltigen Heimatschutzbehörde weht ein neuer orwellscher Wind in den USA. Unvorstellbare Paranoia hat das gesamte politische System befallen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass mit Barack Obama erstmalig ein dunkelhäutiger Präsident im Weißen Haus residiert. Im Gegenteil: Der rasch zu Friedensnobelpreisehren gelangte Professor für Verfassungsrecht macht sich anheischig, seinen Amtsvorgänger Georg W. Bush in Sachen Drohnenkrieg und Bürgerüberwachung weit in den Schatten zu stellen.

Folter und die gezielte Tötung eigener und fremder Staatsbürger sind seit 2001 wieder salonfähig geworden. Rechtstaatliche Konsequenzen haben die politisch Verantwortlichen nicht zu befürchten. Völkerrechtliche Aspekte werden ignoriert. Dem Kriegsverbrecher-Tribunal von Den Haag bleibt man fern.

In Europa sieht es jedoch nur graduell besser aus. Inzwischen weiß jedermann, wie die Verträge von Maastricht gebrochen und vor allem der so viel beschworene europäische Geist und mit Füßen getreten wurde.

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

04.07.2013, 10:53 Uhr

Dem Artikel kann man nur zustimmen. Es stellt sich nur die Frage warum sich die Bevölkerung von diesen paar Figuren der Art bevormunden lassen. Warum kann es eine Frau Merkel mit leeren Worthülsen (Scheitert der Euro, scheitert Europa; Wir sind der festen Überzeugung...; das ist alternativlos usw.) schaffen, die Bürger zu ihrer Wiederwahl zu motivieren? Wenn wir uns in unserem Land umschauen ist doch unter ihrer Regierung gar nichts besser geworden, außer das den Bankern viel, viel Geld in den Rachen gestopft wurde.

Account gelöscht!

04.07.2013, 11:27 Uhr

Seh ich Ähnlich, Anscheinend muss man mal Feucht durchwischen.

Kassandrax

04.07.2013, 12:03 Uhr

Neuester Tiefpunkt der Rechtsvergessenheit: die möglicherweise stille Zustimmung ausdrückende Teilnahmslosigkeit angesichts der "Absetzung" des demokratisch gewählten ägyptischen Staatspräsidenten durch ein paar Militärs. Schließlich hat man ja mit Pakistan ach so gute Erfahrungen gemacht: haben die doch sogar Osama Bin Laden so lange gut und sicher verwahrt, bis er gezielt getötet werden konnte.
Es spricht für die Kurzsichtigkeit deutcher Politiker, dass sie hier keinen Lerneffekt der deutschen Waffenträger befürchten; und es spricht für die Überversorgung unserer uniformierten Arbeitsreserve, dass sie noch immer nicht ihre Verantwortung für den Erhalt des inneren sozialen Friedens entdeckt haben.So ist es in Deutschland seit Kaisers Zeiten: Zivilcourage ist Angelegenheit der Offiziere, Zvilisten haben sich da rauszuhalten; und Offiziere mucken erst auf, wenn sie ihre Bezüge in Gefahr sehen.

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