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04.08.2016

12:36 Uhr

Bundesbank-Chef Weidmann zu Defizitsündern

„Regelverstöße müssen Konsequenzen haben“

Die EU bewahrt seine Defizitsünder vor Strafe – obwohl Spanien und Portugal gegen die Verschuldungsregeln verstoßen. Für Jens Weidmann ist das ein Unding. Damit kritisiert der Bundesbankchef auch Finanzminister Schäuble.

Auf die möglichen Folgen des Brexit-Votums reagiert der Bundesbankpräsident gelassen. AP

Jens Weidmann

Auf die möglichen Folgen des Brexit-Votums reagiert der Bundesbankpräsident gelassen.

FrankfurtMit deutlichen Worten hat der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, kritisiert, dass Spanien und Portugal trotz hoher Etatdefizite keine Strafen erhalten. Damit attackiert er indirekt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Regelverstöße müssen irgendwann Konsequenzen haben. Nach meiner Auffassung sind die Kommission und der Europäische Rat nicht konsequent genug“, erläuterte Weidmann im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) hatten Ende Juli entschieden, auf Strafzahlungen zu verzichten, die die entsprechenden Regeln eigentlich vorsehen. Dies geschah mit ausdrücklicher Billigung Schäubles, der sich dem Vernehmen nach um die Stabilität der Regierungen in beiden Ländern sorgte.

Weidmann sagt, durch ein solches Vorgehen würden „die Regeln zu einer Schönwetterveranstaltung und entfalten keine Bindungswirkung“. Zudem leide die Akzeptanz der EU bei den Bürgern, wenn Regeln, „die wir uns gemeinsam gegeben haben, nicht eingehalten werden.“

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Gelassen hingegen reagierte der Notenbankchef auf die möglichen Folgen des Brexit-Votums. Die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU wirft aus seiner Sicht den Konjunkturaufschwung in der Euro-Zone nicht aus der Bahn. Der wirtschaftliche Ausblick für den Währungsraum ändere sich durch das Votum nicht grundlegend, sagte Weidmann im Interview.

„Es dürfte zwar einen kleinen Dämpfer geben, aber insgesamt wird sich die Aufwärtsbewegung fortsetzen.“ Es sei allerdings noch zu früh, um eine verlässliche Aussage darüber zu treffen, was das für die Preisentwicklung bedeute. Darüber werde sicherlich auf den nächsten Sitzungen des EZB-Rats diskutiert.

Die Zinsen seien schon jetzt sehr niedrig, die Finanzierungsbedingungen kein wirkliches Investitionshemmnis, sagte Weidmann. „Und klar ist auch: Die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik nimmt mit der Zeit ab, und die Risiken und Nebenwirkungen nehmen zu.“

Was der Brexit für die britische Wirtschaft bedeutet

Hintergrund

Die britische Wirtschaft muss sich nach dem Brexit-Votum auf schlechtere Geschäfte einstellen. Im schlimmsten Fall würde durch den EU-Abschied der Freihandel gestoppt, Regeln für den Binnenmarkt wegfallen und Zollschranken errichtet. Die folgenden Konsequenzen erwarten Experten für die britische Wirtschaft.

Wachstum

Finanzminister George Osbourne befürchtet eine „hausgemachte Rezession“: Binnen zweier Jahre könnte die Wirtschaftsleistung um bis zu sechs Prozent niedriger ausfallen als bei einem Verbleib in der EU. Bis 2020 summieren sich die Wachstumsverluste demnach auf bis zu 9,5 Prozent. Die Bank of England befürchtet einen „merklichen Abschwung“ bis hin zu einer Rezession. Auch internationale Organisationen wie die OECD und der IWF rechnen mit spürbaren Einbußen im Vergleich zu einem EU-Verbleib.

Jobs

Die Arbeitslosenquote liegt derzeit auf dem Zehn-Jahres-Tief von 5,0 Prozent. Die meisten Experten rechnen damit, dass sie nach dem EU-Abschied steigen dürfte. Anhänger des Brexit-Lagers argumentieren hingegen, dass durch den Wegfall von EU-Vorschriften neue Jobs entstehen könnten.

Löhne

Sie dürften bis 2030 real zwischen 2,2 und 7,0 Prozent niedriger ausfallen als bei einem EU-Verbleib, schätzen Experten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der britischen Denkfabrik National Institute of Economic and Social Research.

Handel

Großbritannien riskiert nach den Worten des französischen Präsidenten Francois Hollande bei einem Brexit seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt. US-Präsident Barack Obama betonte, dass sich Großbritannien nach einem Brexit in der Warteschlange für ein bilaterales Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten „hinten anstellen“ muss. Darunter könnten die britischen Exporteure leiden.

Leistungsbilanz

Großbritannien konsumiert mehr als es produziert. Mit 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichte das Defizit in der Leistungsbilanz schon im vergangenen Jahr einen Rekordwert. Um diese Lücke zu schließen, ist das Land auf ausländisches Geld angewiesen. Ob dieses nach dem Brexit noch so zahlreich auf die Insel fließt, halten viele Experten für fraglich. Notenbankchef Mark Carney sagte, ein Brexit könnte „die Freundlichkeit von Fremden“ testen, die das Defizit bislang ausgleichen.

Währung

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 40 Jahren. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch könnte er nach Prognose von Experten wie Starinvestor George Soros bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

Geldpolitik

Die britische Notenbank rechnet mit einer Zeit der Unsicherheit. Sie steht deshalb zum Eingreifen bereit. Zur Geldversorgung der Finanzwirtschaft könnten zusätzliche 250 Milliarden Pfund abgerufen werden. Wenn notwendig, will die Bank of England auch erhebliche Liquidität in Fremdwährungen bereitstellen. Experten rechnen auch mit Zinssenkungen.

Kreditwürdigkeit

Der Abschied Großbritanniens aus der EU kann der Ratingagentur Moody's zufolge die Kreditwürdigkeit drücken. „Das Ergebnis bedeutet eine längere Zeit der politischen Unsicherheit, die auf der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereinigten Königreichs lasten wird“, erklärte Moody's. Das wiederum sei negativ für die Bonität. Moodys's bewertet die Kreditwürdigkeit Großbritanniens derzeit eine Note unter der Bestnote AAA. Wird das Rating herabgestuft, kann das höhere Kosten bei der Schuldenaufnahme zur Folge haben.

Allerdings sei die Unsicherheit derzeit ausgeprägt, und es müssten die nächsten Konjunkturindikatoren abgewartet werden, um die Konsequenzen des Brexit-Votums besser abschätzen zu können. Die Europäische Zentralbank (EZB) entscheidet im September das nächste Mal über den Leitzins für die Euro-Zone.

In Großbritannien steuert die Wirtschaft nach dem Votum für ein Ausscheiden aus der Europäischen Union dagegen auf den stärksten Konjunktureinbruch seit sieben Jahren zu. Experten rechnen daher damit, dass die britische Notenbank diesen Donnerstag ihren Leitzins senkt, um das Wachstum zu stützen.

Kommentare (25)

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Leonardo Cizikil

04.08.2016, 13:00 Uhr

Sie können die Pleitestaaten Portugal und Spanien gar nicht bestrafen! Frankreich verstößt genau so gegen die Schuldenobergrenze und wird nicht bestraft, weil es ja Frankreich ist, und diese auf Herrn Juncker und sonstige Konsorten sch.....!
Na was glaubt Ihr, was jetzt in Italien mit den Pleitebanken passieren wird. Alle Staaten der Eurozone sind pleite. Darum sind die Strafen nur mehr leere Worte und sollten zur Beruhigung der Märkte dienen. Diese haben aber auch schon verstanden, dass die EZB alle Staatsanleihen Südeuropas kaufen muss, damit die Schuldenunion nicht gleich hochgeht und spekulieren kurzfristig drauf los.
Es wird immer wärmer in Europa und dafür ist nicht alleine der Klimawandel verantwortlich.
"SCREW" the best ghost

Frau Annette Bollmohr

04.08.2016, 13:05 Uhr

„Regelverstöße müssen Konsequenzen haben“

Ich kann solche Sprüche einfach nicht mehr hören.

Wenn's dabei "nur" ums Geld geht, sind sie mir ja noch ziemlich egal.

Aber solche Forderungen und "Appelle" der Politik, Kämpfe aus "Rücksicht auf die Zivilbevölkerung" einzustellen, während sie gleichzeitig im Hintergrund alles tun, um den Status quo zu erhalten, machen mehr als wütend.

Übrigens NICHT nur die unmittelbar von den Folgen einer solchen prätentiösen (= heuchlerischen, da unter dem Deckmantel der Humanität) Politik "fürs breite Publikum" Betroffenen.

Frau Annette Bollmohr

04.08.2016, 13:11 Uhr

... (= heuchlerischen, da unter dem Deckmantel der Humanität b e t r i e b e n e n) Politik ...

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