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06.09.2012

18:11 Uhr

Bundesbank-Präsident Weidman

Das 23. Rad am Wagen

VonMartin Dowideit

Bundesbank-Präsident Weidmann ist einsamer Gegner der Anleihenkäufe im EZB-Rat. Öffentlich warnt er vor den Folgen des von Mario Draghi voran getriebenen Programms. Die Zeit der vornehmen Notenbanker ist vorbei.

Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen

Video: Geteilte Reaktion auf EZB-Entscheidung zu Staatsanleihen

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Frankfurt/WashingtonEndgültig hat eine neue Diskussionskultur in der Europäischen Zentralbank Einzug erhalten. Es hatte im Jahr 2010 begonnen, als der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber in einem Interview ungewöhnlich scharf den Beschluss zum ersten Staatsanleihenprogramm kritisierte. Heute legte der 23-köpfige EZB-Rat - neben Vertretern der 17 Euro-Länder gehören sechs Direktoriumsmitglieder zu dem Kreis - eine neue, wesentlich weiter greifende Variante nach. Der unbegrenzte Kauf von Staatspapieren etwa Spaniens oder Italiens wird damit möglich.

Während der Sitzung in Frankfurt blieb Weidmann ein einsamer Warner. In der anschließenden Pressekonferenz schreckte EZB-Präsident Mario Draghi nur knapp davor zurück, den Bundesbank-Präsidenten beim Namen zu nennen. Einer habe nicht mitgestimmt und es liege an der Presse zu spekulieren, wer das sei, sagte der Italiener Draghi. Es sei für ihn aber Bestätigung, mit so großen Mehrheiten Beschlüsse zu fassen.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Das 23. Rad am Wagen meldete sich rasch selbst zu Wort. Er habe sein „Nein“ zu den geplanten Anleihekäufen der EZB mit Sorge vor unabsehbaren Folgen für die Geldpolitik der Zentralbank begründet, teilte die Bundesbank mit. „Weidmann hat seine vielfach erläuterte kritische Haltung zu Staatsanleihenkäufen durch das Eurosystem auch in den jüngsten Diskussionen bekräftigt“, sagte ein Sprecher.

An den Märkten war die Nachricht von dem theoretisch unbegrenzten Staatsanleihenkaufprogramm euphorisch aufgenommen worden. Der Deutsche Aktienindex schnellte fast 200 Punkte in die Höhe. Anleger, die auf einen Zerfall des Euro spekulierten, müssten jetzt feststellen, dass nicht nur die US-Notenbank über unbegrenzte Möglichkeiten verfüge, meinte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank.

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Bundesbankchef Weidmann erhält in diesen Tagen viel Zuspruch für seine Anti-EZB-Haltung. Selbst die Netzgemeinde feiert ihn. Doch sein Profil bei Facebook ist ein Fake - auf den auch Politiker hereingefallen sind.

Mahner Weidmann lässt sich dadurch nicht beeindrucken. Seine Kritik an Draghis Kurs hatte er schon zuvor öffentlich kundgetan. Sein Widerstand gipfelte gar in Meldungen, er habe einen Rücktritt erwogen und sei nur von Kanzlerin Angela Merkel persönlich daran gehindert worden. Auch Meldungen über einen Zwist zwischen ihm und seinem langjährigen Bekannten Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, kursierten. Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zwar, dass solche Streitigkeiten nicht in die Öffentlichkeit gehörten, aber ändern kann er daran auch nichts.

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Die Kampfansage von Draghi an die Märkte ist eindeutig: „Der Euro ist unumkehrbar“.

Das Vorgehen der EZB sei aus Weidmanns Sicht „zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“, wetterte Weidmann seinem Sprecher zufolge. Die Aussagen des Bundesbank-Präsidenten klangen damit ähnlich wie die Statements, die aus CDU, CSU und FDP am Donnerstagabend die Runde machten. „Die Geldpolitik läuft damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Ihre Fähigkeit für Geldwertstabilität im Euroraum zu sorgen, darf durch die Interventionen nicht gefährdet werden“, hieß es weiter.

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Die Anleihenkäufe der EZB lösen bei Banken und Gewerkschaften heftige Kritik aus.

„Wenn das beschlossene Programm dazu führt, dass die notwendigen Reformen verschleppt werden, würde das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben.“ Insofern sei die Glaubwürdigkeit der Bedingungen für den Kauf von Anleihen zentral und die Entschlossenheit, die Interventionen gegebenenfalls unmittelbar zu stoppen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hingegen begrüßte das neue Anleihenkaufprogramm der EZB. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Donnerstag, dass der Fonds innerhalb der Rahmenbedingungen des IWF auch bereit zur Zusammenarbeit sei.

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Selten ist eine Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank mit solcher Spannung erwartet worden. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte vor Journalisten den neuesten Schritt in der Krisenpolitik. Lesen Sie das Protokoll.

Merkel betonte die Unabhängigkeit der Zentralbank in ihren Entscheidungen. Sowohl aus der SPD als auch von den Grünen wurde ihr eine Mitschuld an dem Schritt der EZB vorgeworfen. Mit ihrer Blockadehaltung in der Frage eines Schuldentilgungspakts habe Merkel dem EZB-Präsidenten keine andere Wahl gelassen, als eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertüre einzuführen, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Die Gefahr sei nun, dass die deutsche Milliarden-Unterstützung für den Rettungsfonds unbegrenzt aufgebraucht werden könne. Es fehlten strenge Regeln für die Inanspruchnahme der Hilfe.

Mit Material von Reuters und dpa.

Kommentare (92)

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Account gelöscht!

06.09.2012, 17:43 Uhr

Die Politik kämpft gegen die Deutschen auf verschiedenen Ebenen:

- Angst einjagen, Rente weg, Erspartes weg
- über GEZ-TV verblöden und manipulieren
- die Männer mobben mittels Frauen-Quote

Alle sind mehr "gefördert" von Merkels Politik als der europäische Hetero-Mann. Gefördert werden insbesondere Frauen, Homosexuelle, Migranten, Promies die "system-kompatibel" sind. Männer sind zu stur und zu charismatisch. Halten zu sehr an Werten und Moral fest.

Es geht doch darum, unseren Willen zu brechen oder zu ignorieren als Deutsche, wir sind nicht mehr vertreten in der Politik der ALt-Parteien. Frau Merkel macht das alles "geräuschlos" und beständig.

Wer so eine Regierung hat, braucht sich nicht zu fürchten im Dunkeln. Schlimmer gehts nicht.

JPBoehm

06.09.2012, 17:53 Uhr

Ich bin überzeugt, die SPD und die Grünen hätten uns in jeder Hinsicht noch viel früher und viel weitgehender verraten. Nur soviel dazu.

ferrucciobellini

06.09.2012, 18:08 Uhr

Warum lässt der sich eigentlich von Merkel als weiche Marionette missbrauchen wenn er eigentlich einen anderen Standpunkt vertrat, nämlich: Rücktritt??

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