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24.01.2012

20:46 Uhr

Bundesbank-Präsident

Weidmann sieht Notenbanken von der Politik bedrängt

Die Schuldenkrise in Europa lässt sich nur durch wieder erlangtes Vertrauen in die Finanzkraft der Staaten überwinden, so der deutsche Notenbankchef. Doch die Politik rückt auch den Zentralbanken auf die Pelle.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann redet den europäischen Regierungen ins Gewissen. dpa

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann redet den europäischen Regierungen ins Gewissen.

EschbornBundesbank-Präsident Jens Weidmann drängt darauf, dass die Europäischen Notenbanken nicht von der Politik als Handlager missbraucht werden dürfen, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. „Das Eurosystem kann nicht den Ausputzer für die Politik übernehmen“, sagte Weidmann am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in Eschborn. Eine Vertrauenskrise lasse sich nicht beheben, indem gegen Regeln verstoßen werde.

So dürfe etwa nicht durch bilaterale Kreditlinien an den Internationalen Währungsfonds das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen werden. Generell lasse sich die Krise nicht mit immer größeren Rettungsschirmen überwinden.

Nachdem sich die EU-Finanzminister am Montag auf Details für den künftigen permanenten Euro-Rettungsschirm ESM geeinigt hatten, läuft immer noch die Diskussion, ob dessen Volumen mit 500 Milliarden Euro ausreichend groß sein wird. Im März wollen die europäischen Staats- und Regierungschef diesen Punkt offiziell noch einmal aufgreifen, doch hinter den Kulissen wird darum bereits gerungen. Unter anderem hat Italien ein Interesse an einem größeren Schutzwall, um einer möglichen Abkehr ausländischer Investoren vorzubeugen.

Weidmann äußerte zudem die Sorge, dass die Verhandlungen über striktere Haushaltsregeln für die EU-Mitgliedsstaaten nicht das ursprüngliche Ziel erreichen könnten, Vertrauen in die Finanzkraft der Länder wiederherzustellen. Am kommenden Montag wollen die Staats- und Regierungschefs den so genannten Fiskalpakt verabschieden.

Der künftige europäische Rettungsfonds ESM

Wann kommt der ESM?

Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.

Wie sieht die Finanzstruktur aus?

Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.

Wie viel muss Deutschland zahlen?

Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.

Wie werden die Gläubiger beteiligt?

Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.

Welche Mehrheiten gelten für Beschlüsse?

Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)

Finanzielle Hilfen für angeschlagene Länder änderten nichts an den eigentlichen Ursachen der Krise, sagte Weidmann. Solche Werkzeuge könnten zwar ihre Berechtigung haben, aber mit ihnen lasse sich allenfalls Zeit gewinnen. Diese Zeit müsse von den betroffenen Ländern dann aber auch tatsächlich genutzt werden, um die Haushalte zu konsolidieren und weit reichende Reformen durchzusetzen. Hieran habe es häufig gehapert, sagte Weidmann. Die Euro-Finanzminister hatten jüngst die griechischen Reformbemühungen als zu wenig energisch kritisiert.

Zur Überwindung der Krise führt laut Weidmann kein Weg an strikten Sparplänen und Reformen in den Mitgliedstaaten vorbei. Denn die Hauptursachen für die derzeit unsicheren Wirtschaftsperspektiven seien fehlendes Vertrauen in die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Kommentare (17)

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Wolf54321

24.01.2012, 21:51 Uhr

Die Notenbanken werden von der Realität bedrängt.

Mazi

24.01.2012, 21:53 Uhr

Klare Analyse, klare Sprache. Schade, dass er nicht Frau Merkel ist.

Das sollte sitzen. Weber und Starck waren schon genug Opfer. Schade, dass Frau Merkel in Themen, von denen sie keine Ahnung hat, Fachleute verschleißt, Panik "deutsche Posten" unnötig hergibt und deutsches Steuergeld verschleudert.

Jetzt weiß sie's und wir alle haben es vorher gelesen. Vorher! Also bevor sie ihr politisches Spiel auch mit ihm macht.

Account gelöscht!

24.01.2012, 22:30 Uhr

Der Mann erzählt kompletten Schwachsinn.Wir sind viel weiter als eine Vertrauenskrise aber keiner will es aussprechen.Wir müssen entweder soviel Geld reinstecken,dass wir selber abgestufft werden oder die Schulden durch Eurobonds vergemeinschaften oder das Geld welches fehlt,einfach drucken.Jeder weiss das in Berlin und FRankfurt, aber keiner hat die E*** die Sache beim Namen zu nennen.Deswegen wird die EZB schön Geld drucken,zumindest ist aber die EZB so langsam dass eine starke Inflation unwahrscheinlich ist,wenn man sich die M1,2 & 3 Geldmenge und dessen Kollaps in der ganzen Eurozone ansieht.

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