Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.06.2017

11:50 Uhr

Bundesbank-Präsident

Weidmann warnt vor Eurobonds durch die Hintertür

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, gemeinsame europäische Schuldtitel auszugeben. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist skeptisch: So könnte Deutschland doch für die Schulden anderer Länder mithaften.

Der Bundesbank-Präsident sieht die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „European Safe Bonds“ kritisch. Reuters

Jan Weidmann

Der Bundesbank-Präsident sieht die von der EU-Kommission vorgeschlagenen „European Safe Bonds“ kritisch.

FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen kritisch. Würden diese von einer europäischen Institution geschaffen, könnte das als ein Schritt hin zu Eurobonds, zu gemeinschaftlicher Haftung, gewertet werden, sagte Weidmann am Mittwoch auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. „Um diesen Eindruck zu vermeiden, müssten solche European Safe Bonds von Marktteilnehmern konstruiert werden.“ Ziel dieser neuen Form von Staatsanleihen-Verbriefungen soll es unter anderem sein, die Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten zu mindern.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein Reformpaket vorgeschlagen, um die Staatengemeinschaft gegen neue Krisen zu wappnen. Dazu zählen eine weitere Stärkung der Banken über eine gemeinsame Einlagesicherung sowie die Möglichkeit der gemeinsamen Ausgabe von Schuldtiteln. Mit Eurobonds und einer gemeinsamen Haftung für Schulden soll dieses „Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln“ aber nichts zu tun haben.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

Die Bundesregierung sieht solche „European Safe Bonds“ (ESB) der EU-Mitgliedsländer sehr skeptisch. Sie befürchtet, dass diese am Ende dazu führen könnten, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder mithaftet. Das Bundesfinanzministerium bezweifelt zudem, ob es in Krisensituationen genügend Nachfrage nach solchen Papieren gibt. Zudem werde zu wenig beachtet, welche Konsequenzen sich aus den riskanteren Tranchen in solchen Verbriefungen ergeben könnten.

Auf der Veranstaltung erneuerte Weidmann zudem seine Kritik an den Staatsanleihen-Käufen der Europäischen Zentralbank (EZB) und warnte vor einer Überforderung der Geldpolitik. Seit Jahren hilft die Europäische Zentralbank (EZB) klammen Banken und kriselnden Staaten mit extrem niedrigen Zinsen und milliardenschweren Anleihenkäufen. Die Notenbank könnte unter Druck gesetzt werden, ihre ultralockere Geldpolitik länger aufrechtzuerhalten als es ihr eigentliches Ziel eines stabilen Preisniveaus rechtfertige, sagte Weidmann.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Jürgen GAST

14.06.2017, 12:12 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

G. Nampf

14.06.2017, 12:13 Uhr

- Die Bundesregierung sieht solche „European Safe Bonds“ (ESB) der EU-Mitgliedsländer sehr skeptisch. Sie befürchtet, dass diese am Ende dazu führen könnten, dass Deutschland für die Schulden anderer Länder mithaftet."

Was soll diese Schmierenkomödie vor der Wahl? Diese Mithaftung ist das erklärte Ziel der EU und wahrscheinlich längst beschlossen (Stichwort : alternativlos). Nach der Wahl wird sie kommen.


- "Die Notenbank könnte unter Druck gesetzt werden, ihre ultralockere Geldpolitik länger aufrechtzuerhalten als es ihr eigentliches Ziel eines stabilen Preisniveaus rechtfertige, sagte Weidmann."

Die jetzige Geldflut wird bis in alle Ewigkeit fortgeschrieben werden, denn wenn man sie aufgibt, sind die Südländer pleite.

G. Nampf

14.06.2017, 12:15 Uhr

Tu felix Britannia, zum Glück für Dich bist Du aus diesem Irrenhaus raus...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×