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05.02.2016

08:52 Uhr

Bundesbank

Weidmann warnt vor Bargeldbegrenzung

Bundesbankpräsident Jens Weidmann fürchtet, dass eine mögliche Bargeldbegrenzung die Bürger verunsichern könnte. Sie sollen selbst entscheiden, ob sie mit Münzen und Scheinen oder bargeldlos zahlen möchten.

Der Präsident der Bundesbank begegnet den Plänen der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro je Zahlung einzuführen, mit Skepsis. dpa

Jens Weidmann

Der Präsident der Bundesbank begegnet den Plänen der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro je Zahlung einzuführen, mit Skepsis.

Berlin/FrankfurtBundesbank-Präsident Jens Weidmann hat in der Debatte um mögliche Begrenzungen von Bargeld-Zahlungen vor falschen Signalen an die Bevölkerung gewarnt. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Freitag). Zu Plänen der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro je Zahlung einzuführen, äußerte sich der Chef der Notenbank skeptisch: „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“

Diese Länder fahren Kampagnen gegen Bargeld

Dänemark

In ein Regierungsprogramm zur Konjunkturankurbelung hat die dänische Regierung den Plan geschrieben, für kleine Geschäfte, Tankstellen und Restaurants den bisherigen gesetzlichen Annahmezwang für Bargeld aufzuheben. Begründet wird das mit den Kosten, die das Zählen und Bearbeiten des Bargelds mit sich bringt. In den nordischen Ländern hat das elektronische Bezahlen das Zahlen mit Bargeld bereits weitgehend verdrängt.

Frankreich

Ab September 2015 wird für Bürger, die in Frankreich leben, die Bargeldzahlungsgrenze auf 1.000 Euro (bis dahin 3.000 Euro) begrenzt. Für ausländische Bürger liegt die Grenze – um den Tourismus nicht zu stark zu beeinträchtigen ‒ bei 10.000 Euro (bisher 15.000 Euro). Quelle: Buch „Bargeldverbot“, S. 27

Belgien

Seit Januar 2014 hat sich die zulässige Bargeldsumme für Waren und Dienstleistungen von 5.000 Euro auf 3.000 Euro verringert.

Spanien

Barzahlungen von über 2.500 Euro sind nach einem Gesetz vom 30. Oktober 2012 verboten, wenn eine der Parteien professionell oder gewerblich tätig ist. Es dient angeblich dem Kampf gegen Steuerbetrug.

Italien

Barzahlungen von mehr als 1.000 Euro sind in Italien seit Anfang 2012 verboten (Direktive zur Nachvollziehbarkeit von Finanzierungen, vor der Barzahlung mit hohen Beträgen wird gewarnt).

Griechenland

Ab Jahresanfang 2011 sind Geschäfte mit einer Barzahlung von 1.500 Euro und mehr illegal, wenn zumindest ein Partner gewerblich aktiv ist.

Schweden

Kampagne zur Bargeldabschaffung „Bargeldfrei jetzt!“ (Kontantfritt Nu), getragen von der Gewerkschaft für Finanzdienstleister „Finansförbundet“ und „Svensk Handel“ mit Sprüchen wie „Bargeld braucht nur noch deine Oma ‒ und der Bankräuber“ oder „Bargeld ist das Blut in den Adern der Kriminalität“.

Hintergrund der Diskussion ist vor allem die Erwartung, dass durch eine Beschränkung des Bargeldverkehrs Kriminalität und Schwarzarbeit sowie die Terrorfinanzierung eingedämmt werden können. Dabei spielt auch eine mögliche Abschaffung großer Geldscheine eine Rolle.

Bargeld-Obergrenze: Koalition reagiert mit geteiltem Echo

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Bei dem Vorschlag einer Obergrenze für Bargeldverkehr scheiden sich in der Großen Koalition die Geister. Während die SPD den Vorschlag unterstützen, sorgen sich die Christdemokraten um mögliche Datenschutz-Verletzungen.

Weidmann hatte auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seine Ablehnung solcher Schritte erklärt: „Glauben Sie, dass kriminelle Handlungen deshalb unterbleiben, weil es den 500-Euro-Schein nicht mehr gibt? Inwieweit ein Verbot von größeren Bargeld-Transaktionen illegale Aktivitäten unterbindet, ist ebenfalls eine offene Frage.“

Von

dpa

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