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14.11.2011

11:43 Uhr

Bundesbankchef

Weidmann lehnt weitere Hilfen für Italien ab

Die Ausweitung der Eurokrise auf Italien ist für den Bundesbankchef kein Grund, dass die Europäische Zentralbank eingreift. Das sei Aufgabe der Regierungen, sagt Weidmann. Italien könne - und müsse - es allein schaffen.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. dpa

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

FrankfurtDer Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich gegen eine stärkere Unterstützung Italiens in der Euro-Krise. Italiens Wirtschaft sei stark genug - entscheidend sei der politische Wille, sagte Weidmann am Montag bei der Eröffnung der Euro-Finanzwoche in Frankfurt am Main. Damit erteilte er Forderungen nach einer Ausweitung geldpolitischer Maßnahmen eine Absage.

Weidmann wandte sich scharf gegen eine „zunehmende Vereinnahmung“ der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die Geldpolitik kann und darf Solvenzprobleme von Staaten und Banken nicht lösen,“ sagte Weidmann.
Andernfalls drohe eine Erschütterung des Vertrauens in die EZB, die mit ihrer Politik Inflation bekämpfen soll.

Zuletzt hatte es Vorstöße aus den USA, Frankreich und Großbritannien gegeben, die Währungsreserven der Euro-Notenbanken heranzuziehen, um den europäischen Rettungsschirm EFSF schlagkräftiger zu machen. Aber auch unter deutschen Politikern und Ökonomen wurde der Ruf nach einem Notfalleinsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) lauter, nachdem mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums in den Sog der Krise geriet.

Zentralbank als Krisenfeuerwehr: EZB im Schwitzkasten der Begehrlichkeiten

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In der Euro-Krise wächst der Druck auf die EZB, über ihren Hauptauftrag, für stabile Preise zu sorgen, hinauszugehen. Manche sehen in den Zentralbankern schon eine Art Dauer-Krisenfeuerwehr. Dagegen regt sich Widerstand.

Die EZB kauft bereits in großem Umfang Staatsanleihen der Schuldenstaaten - eine auch intern umstrittene Maßnahme. Weidmann warnte: „Wenn die Geldpolitik ihr Mandat, Preisstabilität zu gewährleisten, immer weiter dehnt oder schließlich sogar gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstößt, steht nicht weniger auf dem Spiel als ihre Glaubwürdigkeit, die sie sich mit ihrem Einsatz für Geldwertstabilität über Jahrzehnte und auch gegen Widerstände erarbeitet hat.“

Italien wird laut Weidmann trotz hoher Zinslasten seine Schuldenprobleme unter dem neuen Regierungschef Mario Monti in den Griff bekommen. „Das Land kann die gegenwärtigen Schwierigkeiten noch aus eigener Kraft lösen“, sagte der Bundesbankchef. „Worauf es ankommt, ist hier der politische Wille“, mahnte das EZB-Ratsmitglied.
Die neue Zuspitzung der Krise nur zwei Wochen nach dem Europa-Gipfel zeige jedoch, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei. Die Schuldenländer seien gefordert, ihre „hausgemachten Probleme“ entschlossen anzugehen. „So schmerzhaft der Anpassungsprozess im Einzelnen auch ist, für eine Rückkehr auf einen soliden Wachstumspfad mit tragfähigen Staatsfinanzen sind wirtschaftliche Reformen und Konsolidierung unerlässlich und müssen jetzt ergriffen werden“, forderte der Bundesbank-Chef.

Italien schöpfe seine Wachstumsmöglichkeiten bei weitem nicht aus. Zudem habe der Staat einen bedenklich hohen Schuldenberg angehäuft. Das Mittelmeerland verfüge jedoch über leistungsfähige Unternehmen und vergleichsweise wenig verschuldete private Haushalte, sagte Weidmann.

Zudem habe Italien vor dem Euro-Beitritt eine wesentlich „höhere Zinslast geschultert“ und dabei noch beträchtlichere Anpassungsleistungen erbracht. Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi soll der international anerkannte Wirtschaftsexperte Monti den Reformstau beenden. Der frühere EU-Kommissar ist mit der Bildung einer neuen Regierung betraut.

Die Chronik der Schuldenkrise

25. März 2010

Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“

10. Mai 2010

Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.

21. November 2010

Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“

25. März 2011

Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.

8. April 2011

Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“

20. Juni 2011

Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“

23. Juni 2011

Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.

8. August 2011

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.

 

23. - 27. Oktober 2011

Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“

01. November 2011

Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“

02. November 2011

Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.

6. November 2011

Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.

8. November 2011

Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.

9. November 2011

Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.

10. November 2011

Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.

09. Dezember 2011

Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.

12. Januar 2012

In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.

13. Januar 2012

Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.

14. März 2012

Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

30. März 2012

Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.

09. Juni 2012

Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012

Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

25. Juni 2012

Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

Kommentare (22)

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Realist

14.11.2011, 11:08 Uhr

Wer glaubt noch das Märchen, dass die Staaten ihre Schulden irgenwann zurückzahlen können? Dieser Punkt wurde schon vor vielen Jahren überschritten! Ohne Währungsreform, Schuld3enschnitt oder sehr hoher Inflation wird ein "zurückzahlen" gar nicht möglich sein.

Rapid

14.11.2011, 11:09 Uhr

"Gut gebrüllt Löwe" könnte man geneigt sein auszurufen, wenn denn Herr Weidmann und damit die Bundesbank noch ein Löwe ist, dem man Respekt zollt und dessen Wort etwas gilt.

Leopold

14.11.2011, 11:31 Uhr

Hoffentlich kann er sich durchsetzen. Denn die Politik dr EZB wird inzwischen aufgrund der Stimmrechte von den überschuldeten Südländern bestimmt. Und die schert keine Stabilität, die interessiert nur neues billiges Geld! Aber es ist richtig, von den Politikern der Geberländer ein Einklagen fairer Stimmrechte in der EZB zu fordern.

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